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Politik, Recht und Gesellschaft

„Erste Hilfe nach einem Unfall“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Nadine K. aus Aachen:
Vor Kurzem habe ich einem Unfallopfer Erste Hilfe geleistet. Und mich hinterher gefragt: Was wäre gewesen, wenn ich dabei etwas falsch gemacht hätte? Hätte ich mich strafbar machen können?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Passanten oder Autofahrer, die an einer Unfallstelle vorbei kommen, können sich in erster Linie durch zwei Dinge strafbar machen: mit dem Handy filmen oder wegschauen und so Hilfeleistungen komplett unterlassen. Ansonsten muss jeder nur die Dinge tun, die ihm möglich sind, ohne sich selbst zu gefährden. Zu den zumutbaren Maßnahmen gehört es beispielsweise, nach einem Verkehrsunfall die Unfallstelle abzusichern und einen Notruf an die 112 abzusetzen. Ersthelfer sollten dabei möglichst genau angeben, wo sich die Unfallstelle befindet und wie viele Personen wie stark verletzt sind. Wichtig ist außerdem, verletzte Personen zu beruhigen, wenn möglich mit einer Decke oder Jacke warmzuhalten und die wichtigen Körperfunktionen wie Atmung und Puls zu kontrollieren. Wer unter Stress einen Fehler macht, muss nicht befürchten, sich strafbar zu machen. Bei einer Herz-Lungen-Massage zum Beispiel kann es passieren, dass eine Rippe bricht. Oder es kann eine Schürfwunde entstehen, wenn der Ersthelfer einen Verletzten von einem brennenden Auto weg zieht. Wer im Rahmen seiner Möglichkeiten die beste Hilfe geleistet hat, muss auch keine zivilrechtliche Haftung auf Schadenersatz befürchten. Um für den Ernstfall vorbereitet zu sein, sollten insbesondere Autofahrer regelmäßig ihren Erste-Hilfe-Kurs auffrischen – der Kurs kostet nur wenig und kann im Notfall Leben retten.
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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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APROS Corporate Responsibility Strategie und hohes soziales Engagement

APROS Consulting & Firmenservices spendet 8.000 Euro an das ‚Gesundheitsforum Eningen e.V.‘ und unterstuetzt aktiv den Einsatz fuer Gesundheit

APROS Corporate Responsibility Strategie und hohes soziales Engagement

APROS überrascht den Verein bei einer Sitzung in der Ergotherapie Praxis Weckmann mit 8000 € Spende

APROS Consulting & Firmenservices spendet 8.000 Euro an das ‚Gesundheitsforum Eningen e.V.‘ und unterstützt aktiv den Einsatz für Gesundheit

Das Motto der Überschrift „Gut ist erneut Gutes zu tun“ könnte für alle Player der Spende gelten. Das Gesundheitsforum Eningen arbeitet seit Jahren an der gesundheitlichen Aufklärung und Betreuung der Bevölkerung in der Region. Und sie haben guten Erfolg damit. Eningen hat durch die intensive Arbeit des AK Gesunde Gemeinde und des Gesundheitsforums Eningen e.V. überregional den Ruf, eine Umgebung besten Gesundheitsbewusstseins zu sein. APROS ist international und regional erfolgreich tätig, engagiert sich mit der eigenen „Initiative Gesundheit“ für soziale und gesundheitliche Förderung. Mit einer Spende von 8.000 Euro wurde nun erneut die Arbeit des Gesundheitsforums gezielt unterstützt.

In der Handlungsempfehlung des Landkreises Reutlingen heißt es zur Zertifizierung als „Gesunde Gemeinde/ Gesunde Stadt“: „Ziel eines Qualitätszertifikates ist, sowohl die Transparenz und Qualität von gesundheitsförderlichen Angeboten zu erhöhen, als auch deren Weiterentwicklung zu fördern.“ Das gelingt den Eningern in den vergangenen Jahren nachhaltig. Derzeit ist der Arbeitskreis Gesunde Gemeinde dabei, die Re-Zertifizierung zu schaffen. Das Gesundheitsforum Eningen e.V. unterstützt die Arbeit des Arbeitskreises nach besten Kräften.

„Gesundheit in Bewegung“ das Motto der Gesunden Gemeinde stimmt im besten Sinne. „Die ehrenamtlichen Mitarbeiter in Eningen, Reutlingen und im Kreis sind sehr aktiv. Sie setzen sich mit voller Energie für die gute Sache ein – heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Durch unsere Unterstützung wollen wir das anerkennen und wertschätzen. Wir wollen aktiv dazu beitragen, gemeinsam etwas zu bewegen.“ Volker Feyerabend, Geschäftsführer der APROS Consulting, im Vorstand des AK Gesunde Gemeinde und Beirat des Gesundheitsforums, möchte seine „Initiative Gesundheit“ nicht nur firmenintern umgesetzt sehen- da funktioniert das bestens. Er möchte auch weiterhin in der Öffentlichkeit dazu beitragen das Wissen, das Bewusstsein und die Gesundheits- und Behandlungsangebote zu vergrößern.

Die 8.000 Euro für die Spende wurde im Bereich Marketing-, Werbung- und Strategieberatung ziel- und zweckgerichtet erwirtschaftet und als Überraschung bei einer Vereinssitzung in der Ergotherapiepraxis Weckmann an den Verein übereicht. Es ist eine Weiterführung der Unterstützung des Vereins und der Gesunden Gemeinde, die das APROS Team seit mehr als 8 Jahren regelmäßig leistet. Der Einsatz wird immer wieder finanziell und regelmäßig mit Manpower gebracht. So half Feyerabend den AK Gesunde Gemeinde, den Verein und das Gesundheitsimage der Gemeinde stetig weiter zu entwickeln.

Die Kunden der Beratungs- und Dienstleistungsfirma, die aus den unterschiedlichsten Branchen kommen, spüren das Engagement unter anderem in der aufmerksamen Art, wie ihre Anliegen bearbeitet werden. Die Zufriedenheit ist hoch und der Erfolg, die hohe Spende sprechen für sich.

Seit 1997 gibt es das ‚Gesundheitsforum Eningen e.V.‘. Mittlerweile über 80 Mitglieder aus dem Gesundheitswesen von 10 Gemeinden sind dabei. Und der Verein wächst weiter. Mit zahlreichen Events, Kooperationen und Informationsveranstaltungen- mehr als 30 im letzten Jahr-, hat der Vorstand und die Vereinsmitglieder ihr gemeinsames Ziel vorangetrieben. Die Eninger Gesundheitstage und vielfältigen Fachveranstaltungen sind Beispiele, für die der Verein heute steht. Die Kooperation mit dem AK Gesunde Gemeinde und anderer Organisationen wird dabei immer stärker. So hat sich das Image nachhaltig entwickelt. Zuletzt machten Stefanie Feimer und Heike Pfisterer für ihr „ERGO Training & Coaching“ in Eningen eine Niederlassung ihrer Bad Uracher Praxis auf. Der gute Ruf Eningens, die Arbeit des APROS Teams um Volker Feyerabend und die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsforum haben diesen Entschluss dynamisch befördert.

Das Gesundheitsforum hat darüber hinaus sehr viel für die Transparenz und die Information der Bürger getan. Im vergangenen Jahr wurde in sage und schreibe 31 Artikeln in der Presse berichtet – nimmt man die Veröffentlichungen des Arbeitskreises Gesunde Gemeinde noch dazu, kommt man auf über 80. Eningen spielt in der Riege der Gemeinden der Region eine führende Rolle in der Gesundheitsinformation.

Die Vorstände des Gesundheitsforums, Veronika Bittner-Wysk und Waltraud Koller, sind zu Recht stolz auf das Erreichte. „Mit der aktiven Unterstützung von Herrn Feyerabend und seinem Team haben wir mehr erreicht, als wir zu hoffen gewagt hatten. Und die Frequenz der Veranstaltungen und die Besucherzahlen sprechen ihre eigene Sprache.“

„Unsere Gemeinde ist eine Gemeinde mit Zukunftsperspektiven.“ So ist es in den Unterlagen zur Re-Zertifizierung Eningens zur Gesunden Gemeinde zu lesen. Das haben auch junge Familien gemerkt. Eningen wächst – und es ist zu spüren, dass sich die Bürger und junge Familien hier sichtlich wohl fühlen und sich dann hoffentlich auch mit Engagement an der Entwicklung ihrer Gemeinde beteiligen. Weiter so!

Weitere Informationen:
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Wir sind Spezialisten mit Erfahrung aus Management und Fachbereichen mit ergänzendem Know-How.
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Sie bekommen nicht nur Konzepte. Wir erarbeiten schnell und unbürokratisch gemeinsame, individualisierte Lösungen. Diese planen wir praxisnah, setzen diese um und überprüfen.
Wir verstehen bestehende Grenzen und überwinden diese innovativ aber verträglich.
Um der zunehmenden Internationalisierung Rechnung zu tragen, arbeiten wir weltweit und sind an verschiedenen Standorten.
Wir folgen konsequent der Philosophie – Umsetzbarkeit ist der Schlüssel der Beratung – und lassen uns daran messen.

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Politik, Recht und Gesellschaft

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss der Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen. Bei Insolvenzverschleppung kann der Geschäftsführer persönlich haftbar sein.

Für Geschäftsführer oder andere leitende Organe ist es häufig schwer zu akzeptieren, dass das Unternehmen vor der Insolvenz steht. Verständlicherweise werden oftmals noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz abzuwenden. Geschäftsführer sollten die Anzeichen einer drohenden Insolvenz aber in keinem Fall ignorieren. Denn es gehört zu ihren Pflichten, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Ansonsten kann der Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung persönlich in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erfahrung zeigt, dass sich viele Geschäftsführer in solchen Fällen oft nicht im Klaren darüber sind, wann der Insolvenzantrag gestellt werden muss und welche Zahlungen überhaupt noch geleistet werden dürfen.

Grundsätzlich muss der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Verzögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Unternehmens gestellt werden. Ein Unternehmen gilt dann als überschuldet, wenn das Gesellschaftsvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei Zahlungsunfähigkeit kann die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit liegt schon dann vor, wenn der überwiegende Teil der Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen wird, selbst wenn noch einzelne Zahlungen erfolgen.

Geschäftsführer müssen dann vor allem darauf achten, dass keine Zahlungen mehr getätigt werden, die die Insolvenzmasse schmälern. Dann kann der Geschäftsführer ersatzpflichtig sein. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 dürfen Zahlungen nur dann noch geleistet werden, wenn durch die Gegenleistung die Schmälerung der Insolvenzmasse wieder ausgeglichen wird (Az.: II ZR 319/15). Dafür müsse die in die Insolvenzmasse gelangende Gegenleistung für die Verwertung durch die Gläubiger geeignet sein. Arbeitsentgelte oder Dienstleistungen seien dafür in der Regel nicht geeignet, so der BGH. Veranlasst der Geschäftsführer dennoch die Zahlung der Gehälter, kann er erstattungspflichtig sein.

Eine drohende Insolvenz kann auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko für den Geschäftsführer mit sich bringen. Bei Anzeichen des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sollte daher rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe wegen illegaler Absprachen

Wegen der gemeinsamen Kalkulation von einheitlichen Bruttorpreisempfehlungen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 23 Millionen Euro verhängt.

Wie das Bundeskartellamt mit Fallbericht vom 16. März 2018 mitteilt, hat die Behörde mit Entscheidung vom 21. Februar 2018 gegen zehn Unternehmen und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche (SHK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 23 Millionen Euro verhängt (Az.: B5 – 139/12).

Als Grund für die Geldbuße gibt das Bundeskartellamt an, dass die konkurrierenden Sanitärgroßhändler die jeweiligen Empfehlungen für Bruttolistenpreise, die in ihren Verkaufskatalogen angegeben wurden, unter Nutzung interner Daten wie Betriebskosten, Gängigkeit und Mindestrabatten gemeinsam kalkuliert wurden. Zu Grunde gelegt wurde dabei demnach der höchste Einkaufspreis, den ein Sanitärgroßhändler für den jeweiligen Artikel beim Hersteller erzielen konnte.

Die Unternehmen waren Mitglieder des Kalkulationsausschusses des Mittelstandskreises Sanitär NRW (MKS NRW) und haben sich gegenseitig sowie weiteren Mitgliedern die Verwendung dieser Bruttolistenpreise empfohlen. Dies führte vielfach dazu, dass diese Preise in den Katalogen übernommen oder nur geringfügig geändert wurden. Durch die gemeinsame Kalkulationsbasis sei es zu einer wettbewerbswidrigen Annäherung des Ausgangspreisniveaus und damit auch zu weniger Wettbewerb gekommen, so das Bundeskartellamt.

Spätestens mit der im Juli 2005 in Kraft getretenen 7. GWB-Novelle wurde der Ausnahmetatbestand der Mittelstandsempfehlung abgeschafft. Die Mitglieder des MKS NRW wären daher verpflichtet gewesen, ihr kartellrechtwidriges Verhalten neu zu bewerten abzustellen. Stattdessen wurde aber die gemeinsame Kalkulation der Bruttolistenpreise bis zur Durchsuchung im März 2013 fortgesetzt. Da die Beteiligten bei der Aufklärung mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben, profitierten sie von einer Bonusregelung, die zu einer Ermäßigung der Bußgelder führte.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bedeutet für die Geschädigten des Kartells, dass sie Schadensersatz von den Kartellanten verlangen können. Der Verstoß muss nicht mehr nachgewiesen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Zudem weist die Kanzlei darauf hin, dass Verstöße gegen das Kartellrecht oder das Wettbewerbsrecht hart sanktioniert werden. Dabei muss es nicht immer um offensichtliche Verstöße wie illegale Preisabsprachen gehen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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Kündigung: Lohnt es sich, zu einem Anwalt zu gehen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Lohnt es sich, zu einem Anwalt zu gehen?

Fachanwalt Arbeitsrecht

Vor dem Arbeitsgericht gibt es keinen „Anwaltszwang.“ Gegen eine Kündigung kann man sich auch allein mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Doch macht das Sinn? Und: Wann lohnt es sich, die Klage von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht führen zu lassen? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Bei Kündigungsschutzklagen geht es um sehr viel. Der Arbeitgeber riskiert die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter und Sozialversicherungsbeiträge mitsamt dem Arbeitgeberanteil. Kommt es zur Berufung oder zur Revision, kann daraus gut und gerne ein 6-stelliger Betrag werden. Einigt man sich vor Gericht auf eine Abfindung, kann ein prozesserfahrener Arbeitsrechtler hohe Summen erreichen, oder im Fall des Arbeitgebervertreters eben auch verhindern.

Hinzu kommt: Zwingt das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Wiedereinstellung des Mitarbeiters, belastet das regelmäßig die Arbeitsatmosphäre vor allem in nicht so großen Unternehmen. Arbeitgeber haben also Grund genug, sich von Top-Kräften vertreten zu lassen. Das sind entweder fähige und gewiefte Personaler oder erfahrene und auf Kündigungsschutzklagen spezialisierte Fachanwälte für Arbeitsrecht. Arbeitnehmer müssen dem etwas entgegensetzen, wenn sie mit ihrer Klage Erfolg haben wollen!

Wenn die Kündigungsschutzklage ausreichend Aussicht auf Erfolg hat, lohnt es sich für den Arbeitnehmer fast immer, einen Anwalt zu beauftragen. Die Kosten, die der Anwalt in Rechnung stellt, sind gesetzlich normiert in einer anwaltlichen Gebührentabelle, nach der fast alle Anwälte im Arbeitsrecht abrechnen. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem Streitwert der Klage: Je höher das Gehalt des gekündigten Mitarbeiters, desto höher der Streitwert und damit die Anwaltsgebühr. Und da sich Abfindungen regelmäßig auch am Gehalt orientieren, kann man sagen: Je höher die Abfindung, die erreicht werden kann, desto mehr kostet es, einen Anwalt mit der Klage zu beauftragen. Allerdings: Die Anwaltskosten steigen nicht proportional zu dem möglichen Abfindungsergebnis – sie steigen deutlich langsamer. Rechenbeispiele finden Sie auf meiner Website http://kuendigung-anwalt.de/prozesskosten

Stellt der Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht für das gesamte Verfahren Gebühren von 2.000-2.500 EUR in Rechnung, lohnt sich das allemal, wenn er beispielsweise eine Abfindung von 25.000 EUR aushandelt, und darüber hinaus die Anordnung einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes verhindert, Nebenansprüche in den gerichtlichen Abfindungsvergleich aufnimmt, die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld verhindert, und für ein sehr gutes Arbeitszeugnis sorgt. Anwaltliches Geschick und kluge Verhandlungstaktik sind in den hart geführten Abfindungsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Gold wert. Allein erreicht ein Arbeitnehmer regelmäßig deutlich schlechtere Verhandlungsergebnisse.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Rufen Sie mich noch heute an unter 030.40004999 und erfahren Sie von mir, ob sich eine Kündigungsschutzklage mit oder ohne Anwalt für Sie lohnt. Meine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich! Ihre Fragen beantworte ich gern!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030.4000 4999
Fax: 030.4000 4998
Kündigungshotline: 0176.21133283

Ruhrallee 185
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Telefon: 0201.4532 00 40
Kündigungshotline: 0176.21133283

Fachanwalt Bredereck im Web:

http://kuendigungen-anwalt.de: Website für Kündigung und Abfindung, hier erfahren Sie mehr über Prozess- und Anwaltskosten einer Kündigungsschutzklage

www.fernsehanwalt.com: Videos zu Kündigung, Abfindung und Arbeitsrecht

www.arbeitsrechtler-in.de: Alles zum Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

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Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte mit neuer Homepage online

www.cronemeyer-grulert.de

Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte mit neuer Homepage online

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte ist eine persönlich geführte Sozietät in Hamburg, die sich auf Entertainment-, Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat und zu den renommiertesten Kanzleien in Deutschland zählt. Zu ihren Mandanten gehören bekannte internationale und nationale Künstler, Sportler, Politiker sowie Film- und Fernsehproduzenten. Darüber hinaus vertritt und berät die Kanzlei Unternehmen und Einzelpersonen im Marken-, Film-, Sport-, Veranstaltungs-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht. Seit Dezember 2017 ist die Kanzlei Cronemeyer & Grulert mit einem Büro in Los Angeles vertreten – und nun mit einer neuen Homepage www.cronemeyer-grulert.de im Internet.

Der neue Auftritt der Kanzlei im World Wide Web verfügt über ein leichtes, optisch helleres Design und beinhaltete auch neue, multimediale Inhalte. So kann man jetzt von der Homepage aus leicht den kompletten, neuen social media Auftritt der Kanzlei erreichen und verfolgen. In Kürze wird es darüber hinaus auch eine englische Sprachversion geben. Da die Kanzlei Cronemeyer & Grulert zunehmend internationale Persönlichkeiten und Künstler aus der Film- und Musikbranche in Hollywood zu ihren Mandanten zählt, wird damit der voranschreitenden Internationalisierung der Kanzlei Rechnung getragen.

Stephan Grulert ergänzt dazu: „Auch an unserem kürzlich eröffneten Standort in Los Angeles bieten wir unsere Dienstleistung in vollem Umfang persönlich an.“

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert ist bei außergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten ebenso an der Seite ihrer Mandanten wie bei Vertragsverhandlungen und -gestaltungen sowie der gutachterlichen Prüfung spezifischer Rechtsfragen.

Mehr Informationen: www.cronemeyer-grulert.de

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178 Jahre Kindergarten – ein Grund zum Feiern?

ARAG Experten über den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

178 Jahre Kindergarten - ein Grund zum Feiern?

Am 21. April ist Kindergarten-Tag. Und es ist der Geburtstag vom Pädagogen Friedrich Wilhelm August Fröbel, der 1840 den ersten Kindergarten gründete, um Kinder frühzeitig zu fördern. Ein Konzept, das bis heute Bestand hat. Mehr noch: Seit 1996 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz für ihre dreijährigen Sprösslinge und seit 2013 sogar auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter schon ab dem ersten Geburtstag des Nachwuchses. Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. fehlen in Deutschland allerdings knapp 300.000 Kita- und Krippenplätze. Die ARAG Experten beleuchten die rechtliche Situation.

Keinen Kita-Platz gefunden
Wenn kein Krippen- oder Kita-Platz frei ist und auch kein Platz bei einer Tagesmutter zur Verfügung gestellt werden kann, erhalten Eltern in der Regel einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde. Dagegen müssen sie, wenn sie ihren Rechtsanspruch durchsetzen wollen, je nach Bundesland einen Widerspruch einlegen oder direkt Klage erheben. Wichtig ist dabei die Beachtung von Widerspruchsfristen. Die ARAG Experten raten, sich unbedingt von einem Juristen beraten zu lassen. Denn Klagen sind nicht immer die beste Lösung, weil sie trotz Rechtsanspruch keine neuen Kita-Plätze schaffen. Zudem können sie langwierig und teuer sein.

Was können Eltern erstreiten?
Im besten Fall können Eltern per einstweiliger Anordnung im Eilverfahren einen Kita-Platz erstreiten. Oder im Wege einer Schadensersatzklage den Ersatz von Kosten für eine private Kinderbetreuung. Möglicherweise hilft hier aber auch die Kommune. Eltern sollten beim Jugendamt nachfragen, ob Stadt oder Gemeinde die Mehrkosten für eine private Betreuung übernimmt, bis der reguläre Platz in einer zumutbaren Kita frei ist. Zudem besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfällen, weil kein Betreuungsplatz frei war. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies inzwischen in mehreren Entscheidungen bestätigt, wenn den Kindern nach Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und die Eltern deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Wenn nicht innerhalb von drei Monaten über den Antrag auf einen Kita-Platz entschieden wurde, können Eltern die Gemeinde sogar auf Untätigkeit verklagen.

Anspruch bei Arbeitslosigkeit
Nach Auskunft der ARAG Experten steht der Anspruch auf einen Kitaplatz nicht im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit. Trotz Arbeitslosigkeit haben Eltern daher einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Allerdings muss er am individuellen Bedarf der Eltern ausgerichtet sein. Haben Eltern also eine Vollzeitstelle, muss die Betreuung auch ganztägig erfolgen. Wer nicht erwerbstätig ist, muss hingegen damit rechnen, dass ihm lediglich eine Halbtagsstelle zugewiesen wird.

Welche Betreuung ist zumutbar?
Im Gesetz ist nicht geregelt, welche Entfernung oder Zeitspanne zwischen Wohnung und Kita zumutbar ist. Doch die ARAG Experten weisen auf Gerichtsurteile hin, die als Orientierung dienen: Die Stadt Köln musste nach Meinung der Kölner Verwaltungsrichter Kindern einen Betreuungsplatz in weniger als fünf Kilometern Entfernung vom Wohnort anbieten (Az.: 19 L 877/13). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ließ in der nächsthöheren Instanz die Frage der Entfernung offen, verwies aber darauf, dass stattdessen auch ein Platz bei einer Tagesmutter zumutbar sein kann (Az.: 12 B 793/13). Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts München ist dagegen nicht die Kilometerzahl, sondern die Zeit entscheidend. Dauert die Fahrt von der elterlichen Wohnung und der Arbeitsstelle zur Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeweils etwa 30 Minuten, ist das Eltern noch zumutbar (Az.: M 18 K 13.2256).

Ist der Betreuungsvertrag fristlos kündbar?
Nicht jedes Kind ist begeistert, in den Kindergarten zu kommen und würde stattdessen lieber zu Hause bleiben. Wenn sich auch nach der Eingewöhnungsphase nichts daran ändert und es über Wochen massive Probleme beim Kita-Besuch gibt, können Eltern den Betreuungsvertrag fristlos kündigen. In einem konkreten Fall hatten Richter Mitleid mit einem kleinen Kita-Verweigerer und gaben den Eltern Recht. Sie befanden, dass der Kita-Vertrag die Eltern unangemessen benachteiligt, weil die Eltern bei Eingewöhnungsschwierigkeiten laut Vertrag kein fristloses Kündigungsrecht haben. Die Kita hingegen durfte fristlos kündigen, beispielsweise wenn Eltern nicht bezahlen oder sich Kinder nicht eingewöhnen können (Amtsgericht Bonn, Az.: 114 C 151/15).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Was darf ich als Rentner hinzuverdienen?

ARAG Experten zu der Möglichkeit, die Rente aufzustocken

Was darf ich als Rentner hinzuverdienen?

Wer auf eine gesetzliche Rente angewiesen ist, gehört selten zu den Wohlhabenden im Lande. Gerade bei Frauen reichen die monatlichen Bezüge oft nur für das Nötigste. Um sich auch mal größere Anschaffungen leisten zu können, gehen immer mehr Rentner einer Beschäftigung nach und bessern so das magere Altersruhegeld auf. Wichtig sind dabei die Hinzuverdienstgrenzen – je höher diese ausfallen, desto mehr Geld kann dem Rentner insgesamt zur Verfügung stehen. Die ARAG Experten erklären Ihnen, welche Regeln zu beachten sind, wenn es um den Hinzuverdienst zur Rente geht.

Das Wichtigste
Die gute Nachricht: Ja, es ist erlaubt, als Rentner einen Nebenjob zu haben. Haben Sie die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht, müssen Sie Ihre Beschäftigung allerdings dem Rentenversicherungsträger melden. Egal, wie alt Sie sind, müssen Sie Ihre Einnahmen zudem versteuern, wenn es sich nicht um einen Minijob handelt und Sie zusammen mit Ihrer Rente über dem Grundfreibetrag liegen. Seit dem 1. Juli 2017 ist der Hinzuverdienst zur Rente deutlich flexibler geregelt, als dies bislang der Fall war. Mit Einführung der sogenannten „Flexi-Rente“ sind die festen Hinzuverdienstgrenzen entfallen. Stattdessen können Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze 6.300 Euro pro Jahr anrechnungsfrei hinzuverdienen. Von dem darüber liegenden Verdienst werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Das gilt auch für Erwerbsminderungsrenten. Die bisherigen starren Teilrentenstufen und Verdienstgrenzen sind dadurch entfallen. Alternativ haben Sie nach der Neuregelung die Möglichkeit, die Höhe Ihrer Teilrente von vorneherein selbst festzulegen. Sie muss mindestens zehn Prozent Ihrer Vollrente betragen. Daraus ergibt sich dann gleichzeitig Ihre individuelle Hinzuverdienstgrenze. Auskunft über die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf Teilrente und Hinzuverdienst gibt Ihnen Ihr Rentenversicherungsträger. Für einen ersten Überblick haben wir die Regeln bei den gängigsten Rentenarten für Sie zusammengestellt.

Müssen für den Hinzuverdienst Steuern gezahlt werden?
Wenn Sie mehr als 450 Euro im Monat hinzuverdienen, sind Sie sozialversicherungspflichtig und müssen Ihre zusätzlichen Einnahmen versteuern – vorausgesetzt, Ihre Rente und Ihr Nebenverdienst liegen insgesamt über dem steuerlichen Grundfreibetrag.

Keine Hinzuverdienstgrenze bei Regelaltersrente
Sie haben die Regelaltersgrenze erreicht und beziehen nun eine Altersrente? Dann dürfen Sie grundsätzlich unbegrenzt zu Ihrer Rente hinzuverdienen. Ihre monatliche Rentenzahlung wird nicht beeinflusst. Sie sind auch nicht verpflichtet, Ihre Beschäftigung Ihrem Rentenversicherungsträger zu melden. Unter Umständen müssen Sie Ihre zusätzlichen Einnahmen aber versteuern.

Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze
Im Fall einer vorgezogenen Altersrente, beispielsweise der Rente mit 63, wird Ihnen die Rente bis zu einem jährlichen Hinzuverdienst von 6.300 Euro als Vollrente ausgezahlt, d.h. Sie erhalten Ihre Rente in voller Höhe ausbezahlt. Diese Grenze gilt in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen. Den Nebenjob und Ihren Verdienst müssen Sie Ihrem Rentenversicherungsträger melden. Erreichen Sie die Regelaltersgrenze, können Sie wiederum unbegrenzt hinzuverdienen.

Was passiert, wenn der Hinzuverdienst größer ist?
Das ist ganz einfach: Liegt Ihr Hinzuverdienst über der gesetzlich geregelten Hinzuverdienst-Grenze von 6.300 Euro im Jahr, wird etwas von Ihrer Rente abgezogen. Und zwar 40 Prozent des Betrages, der über 6.300 Euro hinausgeht. Je nachdem wie viel Sie hinzuverdient haben, erhalten Sie dann weniger Rente oder sogar gar keine. Ein Beispiel: Sie beziehen eine vorgezogene Altersrente von 900 Euro im Monat. Daneben verdienen Sie in Ihrem Job noch monatlich 1.400 Euro. Das ergibt einen Jahresverdienst von 16.800 Euro. Wird der Freibetrag von 6.300 Euro abgezogen, bleiben noch 10.500 Euro. Auf den Monat umgerechnet, sind das 875 Euro. 40 Prozent davon, also 350 Euro, werden auf Ihre Rente angerechnet. Sie erhalten deshalb nur noch eine monatliche (Teil-)Rente von 550 Euro ausbezahlt.

Kann unbegrenzt zur Rente hinzuverdient werden?
Nein, denn der Gesetzgeber hat mit dem Flexirenten-Gesetz eine persönliche Obergrenze für den Hinzuverdienst eingeführt. Für den sogenannten Hinzuverdienstdeckel wird Ihr höchstes Einkommen aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Beginn der Altersrente herangezogen. Die Entgeltpunkte dieses Jahres werden mit der jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße multipliziert. Liegen gekürzte Rente und Hinzuverdienst zusammen darüber, wird der übersteigende Verdienst zu 100 Prozent auf die Teilrente angerechnet. Hätten Sie in dem oben genannten Beispiel einen individuellen Hinzuverdienstdeckel von 1.800 Euro, würde Ihr Hinzuverdienst zusammen mit Ihrer Teilrente (1.400 Euro + 550 Euro = 1.950 Euro) diesen Betrag um 150 Euro überschreiten. Ihre verkürzte Rente würde sich also um 150 Euro auf 400 Euro reduzieren. Gut zu wissen: Da die monatliche Bezugsgröße in der Rentenversicherung jährlich erhöht wird, kann sich auch der Hinzuverdienstdeckel entsprechend nach oben ändern, so ARAG Experten.

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Politik, Recht und Gesellschaft

Starthilfen für neugewählte Betriebsräte

„Arbeitsrecht im Betrieb“ liefert Grundlagen uund Arbeitshilfen

Starthilfen für neugewählte Betriebsräte

Titelcover Arbeitsrecht im Betrieb 4-2018

Nach der Betriebsratswahl wird es ernst. Besonders für die neuen Betriebsräte gibt es viel Neuland zu entdecken. Wie funktioniert die Geschäftsführung des Gremiums? Welches rechtliche 1×1 ist notwendig? Was sind erfolgversprechende Regeln für Teamarbeit und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber?

In den Ausgaben April, Mai und Juni der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ dreht sich alles um diese Grundlagen. Verständlich aufbereitet, kurzweilig und gespickt mit vielen Tipps für die Praxis. Damit der Start der betrieblichen Interessenvertreter ins neue Amt reibungslos gelingt.

Die Schwerpunkte der Ausgaben 4, 5 und 6:

-April / Ausgabe 4-2018: So wird der Betriebsratsvorsitz ein Erfolg
Das Los des Betriebsratsvorsitzenden / Betriebsratssitzungen als Vorsitzender richtig führen / So gelingt die Geschäftsführung des Betriebsrats
-Mai / Ausgabe 5-2018: Alles über Mitbestimmung, Rechte und Pflichten
Rechte des Betriebsrats: Von der Information bis zur Mitbestimmung / So ist der Betriebsrat geschützt / Beschlussfassung als Dreh-und Angelpunkt / Anspruch auf Sachmittel / Umsetzung von Forderungen in einer Betriebsvereinbarung
-Juni / Ausgabe 6-2018: So wird der Betriebsrat ein Team
Teambuilding: So gelingt es im Betriebsratsgremium / Strategie macht Betriebsräte erfolgreich / Verhandlungen mit dem Arbeitgeber: Das ist zu beachten

„Arbeitsrecht im Betrieb“, erscheint seit 1980 im Bund-Verlag, Frankfurt, und ist die führende Fachzeitschrift für Betriebsräte. Neben der monatlichen Print-Ausgabe können Abonnenten auf eine umfangreiche Online-Datenbank zugreifen. Diese bietet u.a. einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, ein praktisches Lexikon, zahlreiche Arbeitshilfen und Muster sowie das komplette Archiv der bislang erschienenen Ausgaben. Hinzu kommen ein wöchentlicher Rechtsprechungs-Newsletter per E-Mail mit den wichtigsten Urteilen und Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht sowie weitere Service-Angebote. „Arbeitsrecht im Betrieb“ wurde 2016 als beste Fachzeitschrift des Jahres ausgezeichnet.

Interessenten können unter www.bund-verlag.de/zeitschriften ein kostenfreies Test-Abo anfordern.

Die Bund-Verlag GmbH, 1947 gegründet, ist ein Fachverlag für Arbeits- und Sozialrecht. Wichtigste Zielgruppen sind Betriebs- und Personalräte. Im Verlag erscheinen Fachbücher, Datenbanken und Fachzeitschriften, darunter die führende Zeitschrift für Betriebsräte „Arbeitsrecht im Betrieb“. Zum Unternehmen gehören die Versandbuchhandlung Buch und Mehr, ebenso das Fachportal www.arbeitsrecht.de

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Politik, Recht und Gesellschaft

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Verkauf von Unternehmensanteilen: Personengesellschaften müssen auf Gewinne Gewerbesteuer zahlen

Personengesellschaften müssen bei Verkäufen von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Vorschrift des GewStG ist gescheitert.

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes noch gegen das Rückwirkungsverbot. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden (Az.: 1 BvR 1236/11). Es wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Brauerei ab. Das Urteil bedeutet, dass viele Firmen beim Verkauf von Unternehmensanteilen Gewerbesteuer zahlen müssen.

Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den Hintergründen der Entscheidung: Kapitalgesellschaften müssen auf Gewinne durch die Veräußerung von Unternehmensanteilen ohnehin Gewerbesteuer zahlen. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2002 müssen auch Personengesellschaften für die Gewinne aus dem Verkauf von Mitunternehmeranteilen Gewerbesteuer entrichten. Ausnahme: Es handelt sich um eine natürliche Person.

Für eine Brauerei wurde diese Gesetzesänderung teuer. Sie musste nach dem Verkauf von Firmenanteilen Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe zahlen. Die Brauerei ist eine Kommanditgesellschaft. Die Kommanditisten waren allerdings nicht nur natürliche Personen, sondern z.B. auch GmbHs und Stiftungen. Das Unternehmen sah nun den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da natürliche Personen nicht von der Steuer erfasst würden und die Gesellschaft die Steuerlast einseitig zu tragen haben. Zudem seien die Unternehmensanteile bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verkauft worden, ein entsprechender Gesetzesentwurf lag Bundestag und Bundesrat allerdings schon vor.

Da dieser Gesetzesentwurf schon vorgelegen hat, habe das Unternehmen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts vertrauen dürfen. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht vor, entschied das BVerfG. Auch sei die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen in diesem Fall gerechtfertigt, da natürliche Personen keine vergleichbaren Strategien zur Steuervermeidung hätten wie juristischer Personen. Zudem könnten durch Gesellschaftsvertrag etwaige Freistellungspflichten des ausscheidenden Gesellschafters im Hinblick auf die Steuern vereinbart werden, so dass dieser auch den Gewinn versteuern muss, so das BVerfG.

Beim Verkauf von Unternehmensanteilen sollten immer auch die steuerlichen Konsequenzen beachtet und Gestaltungsspielräume genutzt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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