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Politik, Recht und Gesellschaft

Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden

Die Eliten schotten sich mehr und mehr ab. Das bedroht unsere Demokratie. Elitenforscher Michael Hartmann zeigt, wie Haltung und Herkunft zusammenhängen und dass ein Politikwechsel nur durch eine durchgreifende soziale Öffnung möglich ist.

Die Abgehobenen - Wie die Eliten die Demokratie gefährden

Die Eliten bilden eine tragende Säule der Gesellschaft, sollte man denken. Weit gefehlt: Die Eliten höhlen die Demokratie aus, sagt Elitenforscher Michael Hartmann. Was in der Wirtschaft kaum noch verwundert – angesichts der Steuersparmodelle internationaler Konzerne wie Facebook, Google, IKEA oder dreisten Cum-Ex-Geschäften zugunsten vermögender Anleger -, breitet sich zunehmend auch innerhalb der politischen Elite aus. Die Lebenswelten der Mächtigen und die der Bevölkerung driften immer weiter auseinander.

Michael Hartmann stellt das vielerorts diskutierte Problem der Entfremdung zwischen Eliten und Normalbürgern auf ein beeindruckendes Fundament aus unmissverständlichen Fakten und schlagkräftigen Beispielen. Er zeigt: Eliten glauben, dass für sie eigene Regeln gelten und produzieren einen Steuer- und Finanzskandal nach dem anderen. Wem Steuern als staatlicher Raubzug, Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt gelten, dem geht das Unrechtsbewusstsein ab. Soziale Unterschiede, auch sehr große, werden als Leistungsgerechtigkeit verteidigt. Man lebt frei von materiellen Sorgen und damit verbundenen Alltagsproblemen isoliert im eigenen Kosmos.

Hartmann löst den anonymen Block derer „da oben“ auf und stellt klar heraus, wer die Eliten sind, wie exklusiv sie sich rekrutieren und stetig reproduzieren. Er belegt, wie Haltungen und Herkunft zusammenhängen und wie das andauernde Prinzip „gleich und gleich gesellt sich gern“ die Distanz zur übrigen Bevölkerung mehrt. Sein Befund: Die Eliten sind ein abgehobener Selbstrekrutierungsbetrieb, der auf subtile Weise die Demokratie untergräbt. Hierzulande, wie auch in anderen Ländern: Upperclass Politiker machen Politik für die Upperclass. Der ideale Nährboden für Politikverdrossenheit und das Erstarken des Rechtspopulismus. Nur durch eine durchgreifende soziale Öffnung der politischen Elite ist eine Wende möglich.

Am Beispiel von Macron und Corbyn skizziert Michael Hartmann die zwei konträren Modelle für die Zukunft in Westeuropa. Er ist überzeugt: eine Politik jenseits des von Eliten getragenen Neoliberalismus ist möglich. Ein Politikwechsel ist machbar, hier und jetzt. Der Schlüssel dafür ist soziale Gerechtigkeit.

Der Autor
Michael Hartmann war bis Herbst 2014 Professor für Soziologie an der TU Darmstadt. Sein Schwerpunkt ist Elitenforschung. Hartmann steht für die These, dass Herkunft maßgeblich über den Erfolg entscheidet. Bei Campus sind von ihm mehrere Bücher zum Thema Elite erschienen, zuletzt „Die globale Wirtschaftselite. Eine Legende“ (2016).

Michael Hartmann
Die Abgehobenen
Wie die Eliten die Demokratie gefährden
276 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag und Lesebändchen
EUR 19,95/EUA 20,60/sFr 25,30
ISBN 978-3-593-50928-0
Erscheinungstermin: 16.08.2018

Campus Frankfurt / New York ist einer der erfolgreichsten konzernunabhängigen Verlage für Wirtschaft und Gesellschaft. Campus-Bücher leisten Beiträge zu politischen, wirtschaftlichen, historischen und gesellschaftlichen Debatten, stellen neueste Ergebnisse der Forschung dar und liefern kritische Analysen.

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Äthiopien: Ein Land im Umbruch – Chancen für Deutschland

Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe setzt neue Schwerpunkte

Äthiopien: Ein Land im Umbruch - Chancen für Deutschland

Ausbildung bei der Stiftung Menschen für Menschen im ATTC

München 20. August 2018. Äthiopien befindet sich im Umbruch. In den ersten Monaten nach dem Amtsantritt des neuen Premierministers Dr. Abiy Ahmed überschlagen sich die positiven Nachrichten aus dem Land am Horn von Afrika. Als sichtbaren Fortschritt kann dabei der Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea bezeichnet werden.

„Seit in Äthiopien der Premierminister Dr. Abiy Ahmed sein Amt übernommen hat, sind in nahezu allen Lebensbereichen positive Veränderungen zu spüren. Unabhängig davon, dass es in einigen Regionen immer noch zu ethnisch begründeten Spannungen und Auseinandersetzungen kommt und das Land immer noch in einigen Bereichen mit einer fehlenden Nahrungsmittelsicherheit kämpft, hat Dr. Abiy den Menschen insgesamt wieder Zuversicht und große Hoffnung für ein besseres Leben im eigenen Land gegeben. Dieser nun beschrittene Weg ist richtig und wird Äthiopien weiter voran-bringen“, sagt Peter Renner, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen und zuständig für die Projektarbeit der Organisation in Äthiopien. Renner weiter: „Auch durch den Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea eröffnet sich die einmalige Gelegenheit zu einem nachhaltigen Strukturwandel im Land. Gerade deshalb müssen wir auch in Deutschland schnellstens aktiv werden. Wir bitten alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verantwortlichen den Menschen in Äthiopien, bei dem eingeschlagenen Weg in eine bessere und selbstbestimmte Zukunft zu helfen.“

Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe (www.menschenfuermenschen.de) leistet seit nahezu 37 Jahren Hilfe zur Selbstentwicklung. Im Rahmen sogenannter integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte verzahnt Menschen für Menschen gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wasser, Bildung, Gesundheit und Einkommen in derzeit zwölf Projektgebieten mit über 700 fest angestellten und fast ausschließlich äthiopischen Mitarbeitern. Bislang erhielten rund 6 Millionen Kinder, Frauen und Männer in Äthiopien – dank der Arbeit von Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe – die Chance für ein besseres Leben.

Christian Ude: „Entwicklungszusammenarbeit stärken“

Auch Christian Ude, Altoberbürgermeister von München und Vorsitzender des Stiftungsrates von Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe, weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit hin: „Eigentlich müsste gerade jetzt die Unterstützung von Ländern wie Äthiopien bei uns ganz hoch im Kurs sein. Was wäre da möglich, an Selbstentwicklung, an Bildungs- und Gesundheitswesen, an Wirtschafts- und Infrastruktur, wenn die Milliarden, die die Rüstungsindustrie zusätzlich erhalten soll, endlich einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit zugutekommen würden.“ Ude weiter: „Gerade im Hinblick auf die Fluchtbewegungen müssten wir in Europa ein vernünftiges und natürliches Interesse haben, Ländern wie Äthiopien zu helfen, dass die Menschen dort auf lange Sicht selbständig die Probleme meistern können und eine positive wirtschaftliche Entwicklung nehmen, damit nicht die Flucht nach Europa die einzige Lebensperspektive ist.“

Besonders durch den Friedensvertrag mit Eritrea sieht die Stiftung Menschen für Menschen eine große Chance für eine weitere, schnellere und friedlichere Entwicklung am Horn von Afrika. „Wir werden unsere Arbeit den neuen Gegebenheiten in Äthiopien und Eritrea anpassen und unsere Arbeit und Projekte auf weitere Gebiete ausweiten und verstärkt neue Schwerpunkte setzen, wie beispielsweise die gezielten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfungsketten“, erklärt Menschen für Menschen-Vorstand und Äthiopien-Experte Peter Renner. Geplant ist die stärkere Förderung von sog. Kooperativen, zum Beispiel im Bereich der Honig- oder Ölproduktion, um damit die einzelnen Aktivitäten einer Wertschöpfungskette in einer Region aufzubauen.

Über Menschen für Menschen

Die Stiftung Menschen für Menschen leistet seit über 36 Jahren nachhaltige Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte verzahnt Menschen für Menschen gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wasser, Bildung, Gesundheit und Einkommen. Den Grundstein für Menschen für Menschen legte am 16. Mai 1981 der damalige Schauspieler Karlheinz Böhm (gest. 2014) mit seiner legendären Wette in der Sendung „Wetten, dass..?“. Die Stiftung trägt seit 1993 durchgängig das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI). Menschen für Menschen setzt die Maßnahmen derzeit in zwölf Projektgebieten mit über 700 fest angestellten und fast ausschließlich äthiopischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.

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Die Stiftung Menschen für Menschen leistet seit über 36 Jahren nachhaltige Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte verzahnt Menschen für Menschen gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wasser, Bildung, Gesundheit und Einkommen. Den Grundstein für Menschen für Menschen legte am 16. Mai 1981 der damalige Schauspieler Karlheinz Böhm (gest. 2014) mit seiner legendären Wette in der Sendung „Wetten, dass..?“. Die Stiftung trägt seit 1993 durchgängig das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI). Menschen für Menschen setzt die Maßnahmen derzeit in zwölf Projektgebieten mit rund 700 fest angestellten und fast ausschließlich äthiopischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um.

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Was kostet eine Scheidung?

Der umfassende Ratgeber

Was kostet eine Scheidung?

Haben Sie Fragen zum Thema „Was kostet eine Scheidung?“ Dann rufen Sie uns an unter 0221 27 78 27 53 (Bildquelle: @ js-photo – fotolia.com)

Die Frage „Was kostet eine Scheidung?“ lässt sich nicht pauschal beantworten.Die Prozesskosten einer Scheidung bestehen aus Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten. Diese sind nicht bei allen scheidungswilligen Eheleuten gleich, sondern hängen von der Höhe des Einkommen und ggf. des Vermögens ab.

1. Zahlungen an das Familiengericht

1. Die Gerichtskosten

Gerichtskosten werden -wie der Name schon sagt- an das Familiengericht dafür gezahlt, dass der Familienrichter oder die Familienrichterin eine Scheidungsakte führt, den Versorgungsausgleich und die Folgesachen bearbeitet und letztendlich ein Scheidungsurteil bzw. einen Scheidungsbeschluss erlässt.

Die genauen Gerichtskosten können der Gerichtskostentabelle und dem Gesetz über Gerichtskosten im Familiensachen (FamGKG) entnommen werden und richten sich nach dem Streitwert oder Verfahrenswert. Dazu unten mehr.

2. Der Gerichtskostenvorschuss

Mit Einreichung eines Scheidungsantrages beim zuständigen Amtsgericht fällt in der Regel ein sogenannter Gerichtskostenvorschuss an. Dieser ist von dem Antragsteller oder der Antragstellerin an die Gerichtskasse zu leisten.

Erst nach Eingang des Gerichtskostenvorschusses beim Familiengericht wird der Scheidungsrichter den Scheidungsantrag bearbeiten und der Gegenseite offiziell zustellen. Hierzu kann die Gerichtskostenvorschussrechnung der Gerichtskasse abgewartet werden.

In einigen Bundesländern ist es zur Beschleunigung des Verfahrens möglich eine sog. elektronische Gerichtskostenmarke online zu erwerben. Die elektronische Gerichtskostenmarke wird dem Scheidungsantrag beigefügt und das Gericht vereinnahmt über einen Barcode den Vorschuss unmittelbar.

3. Der Gerichtskostenausgleich

In ganz überwiegenden Fällen werden der Familienrichter oder die Familienrichterin mit Ausspruch der Scheidung festlegen, dass die Gerichtskosten gegeneinander aufgehoben werden. Das bedeutet, dass jeder – nunmehr geschiedene – Ehegatte die Hälfte der Gerichtskosten tragen muss.

Der Antragsteller, der den Gerichtskostenvorschuss geleistet hat, erhält mit dem so genannten Gerichtskostenausgleich die Hälfte der Kosten vom Exmann oder der Exfrau wieder zurück gezahlt.

2. Zahlungen an den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin

Der beauftragte Rechtsanwalt oder die mandatierte Rechtsanwältin erhalten als Honorar Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Rechtsanwalt/die Rechtsanwältin erhält eine Gebühr für das von ihm oder von ihr zu führende gerichtliche Verfahren und eine Gebühr für die Wahrnehmung des Scheidungstermins.

Außerdem muss ein Anwalt die Mehrwertsteuer hinzurechnen. Auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sind die Anwaltskosten immer gleich, egal wo in Deutschland der Scheidungswillige einen Rechtsanwalt beauftragt.

Generell gilt, dass eine einvernehmliche Scheidung möglichst nur mit dem reinen Scheidungsantrag und ggf. dem notwendigen Versorgungsausgleich auskommen sollte. Das ist die günstigste Form der Scheidung.

Werden neben dem eigentlichen Scheidungsverfahren von den Eheleute noch freiwillige Folgesachen zur Scheidung wie Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich, Hausrat, Ehewohnungsstreitigkeiten, etc. bei Gericht rechtshängig gemacht und vom Richter und den Anwälten bearbeitet, fallen auch hierfür jeweils Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren an.

Bei Folgesachen erhöhen sich dann jeweils auch die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens. Es lohnt sich daher in der Regel, mit der Scheidung keine oder nur wenige Folgesachen bei Gericht anhängig zu machen. In den meisten Fällen ist die außergerichtliche Regelung dieser Streitpunkte, z.B. in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kostengünstiger.

3. Der Verfahrenswert oder Streitwert als Berechnungsgröße für die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten

Die Gerichtskosten werden nach dem Gesetz über Gerichtskosten im Familiensachen (FamGKG) und der Gerichtskostentabelle bemessen. Die Rechtsanwaltsgebühren werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet.

Als Berechnungsgrundlage für die Gerichtskosten und die Anwaltskosten gilt der so genannte Verfahrenswert. Er wird teilweise auch Streitwert oder Gegenstandswert genannt. Für die Mandantin oder den Mandanten ist es wichtig zu wissen, dass diese Summe nicht gezahlt werden muss; sie ist nur eine Berechnungsgröße um die eigentlichen Gerichtskosten und Anwaltskosten zu ermitteln.

Der Verfahrenswert berechnet sich aus dem monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten. Das monatliche Nettoeinkommen beider Ehegatten wird addiert und laut Gesetz mit „Drei“ multipliziert. Hieraus ergibt sich der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren.

Beispiel:

Ehefrau: monatliches Nettoeinkommen 3.000,00 Euro

Ehemann: monatliches Nettoeinkommen 3.000,00 Euro

addiert 6.000,00 Euro

mal Drei 18.000,00 Euro

Das Gericht legt den Verfahrenswert im Scheidungstermin fest. Der Verfahrenswert wird nicht von der Gerichtskasse bestimmt und auch nicht vom Rechtsanwalt oder der Rechtsanwältin. Der Verfahrenswert ist nicht gleichzusetzen mit den Scheidungskosten. Die Scheidungskosten sind weitaus geringer als der Verfahrenswert.

Der Verfahrenswert ist nicht die Summe, die an den Anwalt oder an das Gericht bezahlt werden muss!

Bei einem Verfahrenswert von 18.000,00 Euro fallen Gerichtskosten in Höhe von 638,00 Euro an. Diese sind an das Gericht zu zahlen.

Rechtsanwaltskosten ermitteln sich bei einem Verfahrenswert von 18.000,00 Euro wie folgt:

1,3 Verfahrensgebühr 904,80 Euro

1,2 Terminsgebühr 835,20 Euro

Auslagenpauschale 20,00 Euro

Zwischensumme 1.760,00 Euro

zzgl. 19,00 % Mehrwertsteuer 334,40 Euro

Gesamt 2.094,40 Euro

Bei einem Verfahrenswert von 18.000,00 Euro fallen Kosten für einen Anwalt oder eine Anwältin in Höhe von 2.094,40 Euro an.

4. Verfahrenskostenhilfe: Hilfe von der Staatskasse für die Scheidung

Kann ein Ehegatte sich das Scheidungsverfahren nicht leisten, besteht die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe bei der Staatskasse zu beantragen. Verfahrenskostenhilfe wird auch teilweise Prozesskostenhilfe genannt.

Es gibt zwei Arten der Verfahrenskostenhilfe. Die Staatskasse kann Verfahrenskostenhilfe als nicht zurückzuzahlenden Zuschuss bewilligen. Dann ist die Scheidung für den Scheidungswilligen kostenfrei. In der Regel wird z.B. Harz IV Empfängern ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.

Ist ausreichendes Einkommen vorhanden und geht die Staatskasse davon aus, dass die von ihr vorgestreckten Scheidungskosten später als Raten vom dann geschiedenen Ehegatten zurückgezahlt werden können, wird sie Verfahrenskostenhilfe auf Ratenzahlungsbasis festlegen. Dann muss die Scheidungspartei, die Verfahrenskostenhilfe erhält, Raten an die Staatskasse leisten und somit die Scheidung ratenweise begleichen.

Ganz generell gilt, dass Verfahrenskostenhilfe nur dann erfolgreich beantragt werden kann, wenn der Beteiligte der Scheidung bedürftig ist.

Die Staatskasse kann innerhalb von vier Jahren nach Ende des Scheidungsverfahrens die von ihr aufgewendeten Mittel für die Verfahrenskostenhilfe zurückfordern. Dazu wird die Staatskasse die bezuschusste Partei ein oder mehrfach anschreiben und auffordern, Auskunft über ihr derzeitiges Einkommen und Vermögen zu geben.

Die Partei, die ein Scheidungsverfahren auf Verfahrenskostenhilfebasis führt, ist verpflichtet, der Staatskasse unaufgefordert mitzuteilen, wenn sich ihr Einkommen erhöht oder sie Vermögen z.B. erbt.

Bei vielen Rechtsanwälten ist es möglich, die Anwaltskosten in Raten zu bezahlen.

5. Ist eine Online-Scheidung günstiger?

So genannte Onlinescheidungen sind nicht günstiger als reguläre Scheidungen. Online Scheidung bedeutet, dass der Mandant oder die Mandantin online mit seinem oder ihrem Anwalt korrespondiert.

Ein Scheidungstermin vor einem Familiengericht muss in jedem Fall stattfinden. Niemand kann „online“ geschieden werden. Auch bei einer „Online-Scheidung“ fallen eine Verfahrensgebühr und eine Termingebühr für den Rechtsanwalt und den unausweichlichen Scheidungstermin an. Eingespart werden in der Regel nur die eigenen Fahrtkosten zum Rechtsanwalt.

Quelle: https://www.kanzlei-huckert.de/familienrecht/was-kostet-eine-scheidung/

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Verträge vom Anwalt prüfen lassen

Rechtsanwalt für Vertragsrecht

Verträge vom Anwalt prüfen lassen

Keine Unterschrift ohne Anwalt

Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch – dieser Satz ist so wahr wie simpel. Eine kurze Unterschrift, schon ist der Vertrag besiegelt. Und damit oftmals auch Folgen, die man so nicht vorgesehen hat oder gar nicht wollte. Denn wer liest schon alles Kleingedruckte, vor allem, wenn es mehrere Seiten lang ist und dazu noch kleingeschrieben? Wird schon gut gehen, hoffen hier die meisten. Und das mag auch mal zutreffen. Verlassen sollte man sich darauf aber nicht.

Viele Fragen bleiben vor der Unterzeichnung ungeklärt
Es bleibt oftmals ein unsicheres Gefühl: und wenn es doch Schwierigkeiten gibt? Was ist, wenn der Kredit nicht mehr ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann? Was passiert im Falle eines vorzeitigen Verkaufs der Immobilie? Welche Rechte sollte man sich vom Bauträger beim Kauf einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung vertraglich einräumen lassen? Worauf muss bei einer Unternehmensbeteiligung unbedingt geachtet werden? Alles Fragen, die möglichst vor der Vertragsunterzeichnung geklärt werden sollten. Vor allem bei Verträgen mit hohem Finanzvolumen ist die anwaltliche Konsultation vor der Unterzeichnung ein Muss. Denn gerade hier drohen im Falle eines Falles erhebliche finanzielle Schäden.

Vertrag vor Unterschrift prüfen lassen
Die Nachteile lassen sich jedoch vermeiden, wenn der Vertrag vor der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt geprüft wird. Was viele in diesem Zusammenhang nicht wissen: die von Banken z.B. in einem Kreditvertrag vorgegebenen Bedingungen lassen sich oftmals zu Gunsten der Kreditnehmer nachverhandeln. So lassen sich die regelmäßig für die Kreditnehmer nachteilig formulierten Klauseln deutlich entschärfen wie z.B. Fristen bei Zahlungsschwierigkeiten erheblich verlängern. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe führe gegebenenfalls zu Problemen bei Kreditvergabe, ist es vielmehr so, dass die Kreditnehmer von den Banken erst dann wirklich ernst genommen werden, wenn diese sich eines Anwalts an ihrer Seite wähnen. Der Rechtsanwalt kann zudem vermittelnd eingreifen, falls Vertragsverhandlungen ins Stocken geraten sind.

Jeder Vertrag birgt Krisenpotential
Auch alltägliche Fragen führen oft zur Streitigkeiten und bedürfen der anwaltlichen Klärung: Ist die Kündigung des Vertrags rechtmäßig? Wie kann das Widerrufsrecht gegenüber einem sich weigernden Händler durchgesetzt werden? Muss der Kaufvertrag unbedingt eingehalten werden oder besteht eine Möglichkeit des Rücktritts? Wie ficht man einen Kaufvertrag an (z.B. einen Diesel-PKW im Rahmen des sog. Abgasskandals zurückgeben)? Wann gibt es Schadensersatz?

Spezialisierten Anwalt beauftragen
Wichtig ist zudem die Auswahl des richtigen Rechtanwalts. Da ein Fachanwalt für Vertragsrecht nicht existiert, ist darauf zu achten, dass der Rechtsanwalt auf das Gebiet des Vertragsrechts spezialisiert ist und dort über umfangreiche Erfahrung verfügt. Bei Kreditverträgen oder Kaufverträgen mit einem hohen finanziellen Volumen sollte ein im Vertragsrecht versierten Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarkt konsultiert werden.

Für alle, die vor unliebsamen Überraschungen gefeilt sein möchten, gilt daher: Keine Unterschrift ohne Anwalt.

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FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen

FG Düsseldorf: Verlust aus privater Darlehensforderung steuerlich zu berücksichtigen

Fallen die Forderungen aus einem private Darlehen endgültig aus, ist dieser Verlust steuerlich zu berücksichtigen. Das hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E).

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass nach der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. aus einem privaten Darlehen, einen steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögensphäre darstellt (Az.: VIII R 13/15), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit dieser Entscheidung hat der BFH für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung gesorgt. Mit aktuellem Urteil ist das Finanzgericht Düsseldorf dieser neuen Rechtsprechung des BFH gefolgt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Der Darlehensnehmer geriet in finanzielle Schwierigkeiten, über sein Vermögen wurde im August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Oktober 2012 teilte die Insolvenzverwalterin Masseunzulänglichkeit mit. Mangels Masse wurde das Insolvenzverfahren 2016 eingestellt. Die Kläger machten mit ihrer Einkommensteuererklärung den Ausfall ihrer Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust nicht. Auch scheiterte zunächst die Klage vor dem FG Düsseldorf. Nach der Entscheidung des BFH bewerte das Gericht den Fall neu.

Der BFH hatte erklärt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung als Verlust steuerlich zu berücksichtigen sei. Von einem Ausfall der Kapitalforderung sei dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass es über die gezahlten Beträge hinaus zu keinen weiteren Rückzahlungen mehr kommen wird. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners allein reiche dafür in der Regel noch nicht aus. Anders sei dies jedoch, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist.

Das FG Düsseldorf entschied daher, dass der Ausfall der Darlehensforderung steuerlich bereits im Jahr 2012 zu berücksichtigen ist, da die Insolvenzverwalterin zu diesem Zeitpunkt schon die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Dadurch habe schon zu diesem Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestanden, dass auf die Forderung des Klägers keine Zahlungen mehr erfolgen werden.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Politik, Recht und Gesellschaft

ARAG Verbrauchertipps

Brücke/Elektroschrott/Vorfälligkeitsentschädigung/Mutter-Kind-Parkplatz

ARAG Verbrauchertipps

Im Gleichschritt Marsch
Es klingt nach einem April-Scherz, ist aber sogar gesetzlich verboten: Mehrere Fußgänger dürfen auf einer Brücke nicht im Gleichschritt gehen (StVO §27 Absatz 6). Auch Festumzüge oder Spielmannszüge, die ohne gleichmäßiges Marschieren zwar kaum denkbar wären, sind über Brücken nicht erlaubt. Hintergrund ist laut ARAG Experten ein physikalisches Phänomen, bei dem der Rhythmus des Gleichschrittes eine Schwingung erzeugen kann, die eine Brücke im schlimmsten Fall zum Einstürzen bringen kann.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Neue Regeln fürs Recycling
Sie sind der Renner im Schuhregal unserer Kinder: Blinkies! Die Sneaks mit der flotten Sohle, die bei jedem Schritt blinkt, fallen auf und machen Spaß. Allerdings sind sie, wie alle Kleidungsstücke auch der Abnutzung unterworfen. Und irgendwann sind die Kleinen rausgewachsen und die flotten Treter reif für die Tonne. Doch halt: Seit dem 15.08.2018 ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) neu geregelt. Somit fallen alle elektrischen und elektronischen Geräte unter das Gesetz, sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Damit können auch ausgediente Kleidungsstücke mit fest eingebauten elektrischen Bauteilen zu Elektroschrott werden, der getrennt entsorgt werden muss. Zu den betroffenen Produkten gehören neben den blinkenden Sportschuhen auch elektrisch beheizte Handschuhe und auch Möbel, wie z. B. elektrisch verstellbare Fernsehsessel oder Badezimmerschränke mit fest eingebauter Beleuchtung. Was nicht von den Verbrauchern selbst zur Wertstoffsammelstelle gebracht wird, kann auch kostenlos beim Händler abgegeben werden. Dafür gibt es laut ARAG Experten aber bestimmte Voraussetzungen. Eine Verpflichtung zur Rücknahme besteht nur für Geräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern oder beim Kauf eines Neugerätes – vorausgesetzt, das Geschäft hat mindestens 400 Quadratmeter Verkaufsfläche für Elektrogeräte. Ob auch Blinkschuhe mit einer Länge von mehr als 25 Zentimetern zurückgenommen werden, ist somit eine Frage der Kulanz des Händlers.

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https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige /

Früher aus dem Darlehen aussteigen – ohne Kosten
Banken verdienen Geld, indem sie Geld verleihen, denn für das geliehene Geld fallen Zinsen an. Der Zinssatz und die Laufzeit des Darlehens sind dabei genau festgelegt. So weit so gut. Wer jedoch vor dem eigentlich geplanten Ende der Laufzeit aussteigen möchte oder muss, zahlt auch noch die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung (VFE). Sie ist ein Ausgleich dafür, dass die Bank auf einen Teil des Zinsgewinns verzichtet. Für den Kreditnehmer sind das meist viele Tausend Euro. Doch nicht in jedem Fall darf die Bank auf die VFE bestehen – Vertrag hin oder her. In einem konkreten Fall wurde der Kreditnehmer arbeitslos und musste sein Haus, für das er einen Kredit von über 400.000 Euro aufgenommen hatte, verkaufen. Die Bank verlangte eine VFE von knapp 40.000 Euro. Er bat um Anwendung der Härtefallregelung, wonach die Bank laut eigenen Kreditbedingungen auf die Vorfälligkeitsentschädigung hätte verzichten können. Doch sie wollte nicht. Glücklicherweise entschieden die Richter anders und sie musste die Summe an ihren Kunden zurückzahlen (Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-21 O 74/18).

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Falschparker auf Mutter-Kind-Parkplätzen
Ob sie nun Mutter-Kind-, Eltern-Kind oder – ganz fortschrittlich – Kunde-Kind-Parkplatz genannt werden, sie liegen immer verlockend nah am Eingang des Gebäudes. Zudem sind sie oft etwas breiter angelegt, damit die kleinen Steppkes leichter aus dem Auto geholt werden können. Alles in allem also ein sehr einladender Parkraum. Vor allem, wenn man nur mal schnell in den Supermarkt huschen will oder der restliche Parkplatz hoffnungslos überfüllt ist. Aber die ARAG Experten warnen davor, sich ohne Kind auf diese speziellen Plätze zu stellen. Es gibt zwar keine gesetzliche Regelung dafür, aber Nutzungsbedingungen des Betreibers. Und die können Vertragsstrafen, Hausverbote oder gar Abschleppen für Falschparker vorsehen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Politik, Recht und Gesellschaft

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

Einem Vertragshändler kann unter bestimmten Voraussetzungen nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen, wenn das Unternehmen die Geschäftskontakte weiter nutzen kann.

Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte führen mögliche Ausgleichsansprüche eines Vertragshändlers nach Beendigung des Vertrags häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Da der Gesetzgeber den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers nicht ausdrücklich geregelt hat, können die Regelungen zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB ggf. analog angewendet werden, erklärt die Kanzlei.

Demnach steht dem Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu, wenn er neue Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat und das Unternehmen von diesen Kontakten nach Vertragsende noch weiter profitieren kann. Dieser Ausgleichsanspruch kann auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Diese Regelung lässt sich unter bestimmten Umständen auch analog zum Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers anwenden. Die Bedingungen dafür hat der BGH mit Urteil vom 5. Februar 2015 klar definiert (Az.: VII ZR 315/13). Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung besteht der Ausgleichsanspruch nur dann, wenn der Vertragshändler in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden war und der Vertragshändler sich verpflichtet hat, seine Kundendaten dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen, so dass es die Geschäftskontakte weiterhin nutzen kann. Der Vertragshändler muss sich verpflichtet haben, dem Unternehmen seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass es sich die Vorteile dieser Kundendaten sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann. Außerdem muss der Vertragshändler aufgrund besonderer vertraglicher Abmachungen so weit in die Absatzorganisation des Unternehmens eingebunden sein, dass er wirtschaftlich in weitem Umfang Aufgaben zu erfüllen hat, die sonst einem Handelsvertreter zufallen.

In dem zu Grunde liegenden Fall verneinte der BGH den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers, da das Unternehmen keinen Anspruch auf Nutzung seiner Kundendaten hatte. Es hatte sich vertraglich verpflichtet, die überlassenen Daten zu sperren und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen.

Der Ausgleichsanspruch ist bei Handelsvertretern und umso mehr bei Vertragshändlern ein strittiges Thema. Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Vertragshändler und Unternehmen bei der Vertragsgestaltung und auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen unterstützen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Janette Vehse: Verlässlicher Partner für spanisches Recht

Neben Privatpersonen profitieren auch Unternehmen von den Erfahrungen der Juristin.

Denia, 13.08.2018. Mit ihrer Tätigkeit als Juristin verfolgt Janette Vehse nicht nur ihre große Leidenschaft und Berufung, sondern hilft gleichzeitig Privatpersonen und Unternehmen den großen Schritt nach Spanien zu wagen. Vielen Bewertungen zufolge steht Janette Vehse als verlässlicher Partner bei Behördengängen, sowie Finanz- und Rechtsfragen jederzeit zur Verfügung. So steht dem Erfolg und Glück in einem fremden Land nichts mehr im Weg.

Verantwortungsvolle Vertretung bei spanischen Behörden

Als beliebtes Auswanderungsland und attraktiver Standort für expandierende Unternehmen ist Spanien laut aktueller Bewertungen und Statistiken sehr beliebt. Doch kann allein die unbekannte Bürokratie im Rechts- und Steuersystem Spaniens für große Probleme sorgen. Der in vielen Fällen ratsame Schritt lautet daher, fachkundige Unterstützung hinzuzuziehen, die ihre Klienten bei spanischen Behörden, dem Finanzamt oder bei Notaren vertritt. Als langjähriges Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung ist Janette Vehse hierbei, gemäß vieler Erfahrungen, unverzichtbar. Nach ihrem erfolgreichen Studium in Gießen und Valencia sind nicht nur ihre Sprachkenntnisse, sondern auch ihre Kompetenzen in unterschiedlichen Spezialgebieten – von der Unternehmensbesteuerung bis hin zum Immobilienrecht – ein entscheidender Vorteil für Privat- und Geschäftspersonen.

Beste Chancen für den wirtschaftlichen Erfolg

Als verantwortungsvoller Partner leistet Janette Vehse seit mehreren Jahren einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Spanien. Dank ihrer Unterstützung können sich Unternehmer erfolgreich dem Erschließen neuer Märkte widmen und all ihre Ressourcen für den wirtschaftlichen Erfolg effektiv einsetzen. Mit langjährigen Erfahrungen und ihrer großen Expertise steht Janette Vehse ihren Klienten bei allen wichtigen Herausforderungen, wie der Firmengründung und dem Immobilienkauf, zur Seite.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Dénia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

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BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern

BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern

BFH: Schenkungssteuer bei Zuwendungen unter Ehepartnern

Wer sein Vermögen auf den Ehepartner übertragen möchte, sollte aufpassen. Die Zuwendungen können der Schenkungssteuer unterliegen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Eheleute leben in der Regel im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Jedem Partner gehört die Hälfte des während der Ehe entstandenen Zugewinns. Vorsicht ist aber geboten, wenn Vermögen vom Konto des einen Partners auf das des anderen übertragen wird. Dann kann auch unter Ehepartnern Schenkungssteuer fällig werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Juni 2016 liegt eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten auch dann vor, wenn ein Ehepartner den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der Ehegatte dann darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb nicht bereichert wurde, trägt er nach der Rechtsprechung des BFH dafür auch die Beweislast (Az.: II R 41/14).

In dem zu Grunde liegenden Fall übertrug der Ehemann den Vermögensstand seines Einzelkontos auf das Einzelkonto seiner Frau. Das zuständige Finanzamt nahm in der vollen Höhe des Betrags eine freigebige Zuwendung des Ehemanns an seine Frau an. Dem widersprach die Ehefrau. Sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensstands bereichert, da ihr die andere Hälfe des Vermögens auch schon vor der Übertragung zugestanden habe. Mit ihrer Klage scheiterte sie vor dem Finanzgericht. Die Ehefrau trage die Feststellungslast und sie habe nicht nachgewiesen, dass sie schon vor der Übertragung zur Hälfte an dem Vermögen berechtigt war, so das Finanzgericht.

Der BFG bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts. Der beschenkte Ehepartner trage die Beweislast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Dies gelte auch für Umstände, die belegen, dass dem Ehepartner das Vermögen schon vor der Übertragung ganz oder teilweise zuzurechnen ist.

Ob der Ehepartner eine Vollmacht für das Konto des anderen hat, ist für die Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht ohne Bedeutung. Gemeinschaftskonten der Ehegatten sind von der Entscheidung des BFH nicht betroffen.

Auch wenn unter Ehepartnern hohe Freibeträge gelten, sollten bei der Übertragung hoher Vermögen, Immobilien, etc. die schenkungssteuerlichen Aspekte berücksichtigt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/schenkungssteuer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Markenanmeldung: Diese 11 Fehler sollten Sie vermeiden!

Markenanmeldung: Diese 11 Fehler sollten Sie vermeiden!

Haben Sie Fragen zur Markenanmeldung? Rufen Sie uns an unter 040 32 55 32 28. (Bildquelle: @Björn Wylezich – fotolia.com)

Markenanmeldern fehlt oft die nötige Erfahrung, um Fehlerquellen bei der Markenanmeldung zu überblicken. Kleine Unachtsamkeiten haben bei einer Markenanmeldung leider erhebliche Wirkung. Insbesondere das finanzielle Risiko ist groß. Wir haben die häufigsten Fehler zusammengestellt.

1. Die Recherche im Internet nach identischen oder ähnlichen Marken reicht nicht aus

Einer der häufigsten Fehler ist, dass Markenanmelder nicht oder nicht sorgfältig prüfen, ob es bereits Marken eines Dritten gibt, die man mit der eigenen Marke verletzten kann.

Eine Verletzung ist immer dann möglich, wenn die anzumeldende Marke mit einer bereits eingetragenen Marke identisch oder ähnlich ist und für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen genutzt wird.

Ob die andere Marke unwissentlich verletzt wurde, ist für die Konsequenzen unerheblich. Und die haben es finanziell in sich:

Beauftragt der Markeninhaber einen Rechtsanwalt mit einer Abmahnung, entstehen Rechtsanwaltsgebühren.

Diese muss der Abgemahnte tragen. Gebühren von 1500 Euro sind nicht unüblich.

Daneben soll der Markenverletzer eine Unterlassungserklärung unterschreiben, die mit einer Vertragsstrafe für den Fall einer erneuten Markenrechtsverletzung verbunden ist.

Zu guter Letzt war nicht nur der finanzielle, sondern auch der persönliche Einsatz für den Aufbau der Marke umsonst.

Auch wenn ein Markenanmelder noch so gewissenhaft recherchiert – ein Anwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist in Sachen Markenrecherche einfach ein Profi. Er hat Zugang zu den entscheidenden, kostenpflichtigen Datenbanken und kann den Markt auch nach ähnlichen Begriffen absuchen.

2. Eine Markenrechtsverletzung lässt sich nicht durch Anmeldung einer identischen oder ähnlichen Marke in einer anderen Nizza-Klasse umgehen

Für eine Markenrechtsverletzung ist immer entscheidend, in welcher Nizza-Klasse die ältere Marke angemeldet ist. Der findige Markenanmelder mag nun denken: „Dann melde ich meine Marke einfach in einer anderen Klasse an“.

So leicht lässt sich eine Markenrechtsverletzung aber nicht umgehen. Die Klassen überschneiden sich oft. Das ist bei dem unübersichtlichen Klassenverzeichnis nicht auf den ersten Blick zu erkennen.

Es gibt auch Marken, die so bekannt sind, dass der Eintrag in eine andere Klasse stets eine Markenrechtsverletzung nach sich ziehen würde (Bekanntheitsschutz).

Ob die Anmeldung in einer anderen Klasse für eine Marke sinnvoll ist, kann ein erfahrener Rechtswalt beurteilen.

3. Die Angabe der Klassen-Oberbegriffe im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt nicht

Markenanmelder setzen sich häufig nicht gewissenhaft genug mit dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auseinander.

Zum einen ist es zu ungenau, lediglich die Oberbegriffe der Nizza-Klassen zu verwenden. Nur wenn die entsprechenden Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen der jeweiligen Klasse aufgeführt sind, kann der bezweckte Markenschutz entstehen.

Andererseits lohnt es sich nicht, die Marke für alle möglichen Produkte oder Leistungen anzumelden. Viel hilft nicht immer viel: Die Marke muss vom Inhaber in den angegebenen Kategorien ernsthaft benutzt werden (Benutzungszwang).

Kleine Fehler beim Erstellen des Leistungsverzeichnisses haben leider große Wirkung: Es ist nicht möglich, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nach der Anmeldung zu erweitern!

Eine Unachtsamkeit kann also eine neue Markenanmeldung nach sich ziehen – inklusive aller damit verbundenen Kosten.

Ein Rechtsanwalt hilft dabei, dass passende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu erarbeiten.

4. Eine Marke ist nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht automatisch sicher

Nach Veröffentlichung einer neu eingetragenen Marke können Inhaber von älteren Marken Widerspruch gegen die Eintragung einlegen. Als Widerspruchsgründe kommen Verwechslungsgefahr, Identitätsschutz und Bekanntheitsschutz in Betracht. Die Frist für den Widerspruch beträgt drei Monate.

Ist die Frist abgelaufen, wähnt sich der Markenanmelder in Sicherheit. Leider freut er sich zu früh.

Richtig ist zwar, dass dann kein weiteres Widerspruchsverfahren vor dem Markenamt möglich ist.

Aber: Ein Dritter kann auch später noch die Kollision mit seiner älteren Marke geltend machen – und zwar mittels Abmahnung mit Unterlassungserklärung.

Es wird nochmals deutlich, wie wichtig eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor der Anmeldung ist!

5. Bei Zurückweisung einer Wortmarke ist die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke stattdessen nicht immer sinnvoll

Ist der ausgesuchte Markenname nur produktbeschreibend oder handelt es sich um einen allgemein üblichen Begriff, weist das Markenamt die Eintragung als Wortmarke zurück.

Man kann die Zurückweisung zwar umschiffen, indem anstelle einer reinen Wortmarke eine Wort-/Bildmarke angemeldet wird. Der Schutz ist aber auch mit diesem „Trick“ begrenzt. Der Wortbestandteil alleine wird losgelöst von der Gesamtmarke nicht automatisch geschützt. Er ist und bleibt nicht kennzeichnungskräftig.

Darüber hinaus ist es mit unauffälligen grafischen Gestaltungen nicht getan, damit aus einer Wortmarke eine Wort-/Bildmarke wird. Den Begriff einfach farbig zu markieren oder in eine einfache geometrische Form einzubetten, genügt nicht, um einer Marke Unterscheidungskraft zu verleihen.

Ob das grafische Gestaltungselement überhaupt den Ansprüchen des Markenamtes genügen würde, kann ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beurteilen.

6. Die Benutzung einer Marke ersetzt die Anmeldung nicht

Richtig ist, dass es keine Pflicht zur Anmeldung einer Marke gibt. Jeder kann seine Produkte oder Dienstleistungen einfach so anbieten.

Wer auf eine Markenanmeldung verzichtet läuft allerdings Gefahr, dass ein Dritter das gleiche Markenzeichen registriert.

Beachte: Das ist auch nach mehreren Jahren noch möglich.

Eine Marke erlangt nicht automatisch Bestandsschutz, nur weil sie über einen gewissen Zeitraum genutzt wird. Auch ob man der Erste war, der das Markenzeichen verwendet hat, spielt keine Rolle.

Das Einzige, was zählt ist: die Eintragung.

7. Auch die Verwendung des Firmennamens als Marke ersetzt die Anmeldung nicht

Viele Unternehmer arbeiten unter ihrem Firmennamen, ohne diesen als Marke anzumelden. Auch hier gilt: allein durch die Benutzung des Firmennamens wird dieser nicht einfach zu einer Marke.

Dennoch ist der Markenschutz durch Benutzung nicht gänzlich unmöglich. Ist das Zeichen sehr bekannt, kann Markenschutz auch ohne Markenanmeldung erlangt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind aber sehr hoch: Das Markenzeichen muss Verkehrsgeltung erreicht haben. Dh, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise ordnet das Markenzeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zu.

Dies muss der Markeninhaber nachweisen. Der Nachweis ist nicht nur mit hohen Kosten verbunden, sondern auch schwer zu führen.

Die sog. Benutzungsmarke muss zudem von sich aus markenfähig sein, also Unterscheidungskraft haben.

Ob im Einzelfall eine Verkehrsgeltung in Betracht kommt, kann ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz einschätzen

8. Ein Firmenlogo ist nicht bereits als Design ausreichend geschützt

Ein Firmenlogo ist nicht per se durch das Urheber- oder Designrecht geschützt. Das ist nur der Fall, wenn es die erforderliche Schöpfungshöhe hat. Diese fehlt Firmenlogos oft; die künstlerische Leistung reicht nicht aus.

Selbst wenn der Urheber- oder Designschutz für das Firmenlogo greift, ist der Unternehmer nicht auf der sicheren Seite. Ein nicht eingetragenes Design ist nur für drei Jahre geschützt.

Außerdem bezieht sich dieser Schutz nur auf Zeichen, die identisch sind.

Möchte man verhindern, dass ähnliche Markenzeichen genutzt werden, ist dies nur durch eine Markenanmeldung möglich.

9. Die entsprechende Domain zur Marke ist nicht gesichert

Markenanmelder haben sich viele Gedanken um ihre Marke gemacht. Ist die Traummarke endlich gefunden, möchte man sie natürlich auch gleichzeitig für den Webauftritt nutzen. Ärgerlich, wenn die Domain nicht mehr frei ist und man dies zu spät bemerkt. Steht sie zum Verkauf, muss sie mitunter teuer bezahlt werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, kann man sich daher vorab bereits in der Findungsphase verschiedene Domains sichern und sich dann in Ruhe entscheiden. Das spart einige Wehrmutstropfen.

10. Achtung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen

Kurz nach Eintragung der Marke bekommen die Anmelder sehr häufig irreführende Schreiben von dubiosen Unternehmen. Angeboten werden zB Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register – natürlich kostenpflichtig!

Viele dieser Schreiben haben eine behördliche Aufmachung oder erwecken den Eindruck von amtlichen Gebührenbescheiden. Sie stammen jedoch nicht vom DPMA. Das Markenamt fordert in der Regel nur zu Zahlung der Gebühr für die Anmeldung der Marke auf.

Frisch gebackene Markeninhaber sollten genau hinschauen und keinesfalls unbesehen Geld anweisen. Ist man sich bei einem Schreiben nicht sicher, lohnt sich eine Rückfrage beim Anwalt.

11. Das Geld für den Fachanwalt im Gewerblichen Rechtsschutz lässt sich sparen und die Marke kann allein angemeldet werden

Als „Einsteiger“ in Sachen Markenanmeldung fehlt einfach die Erfahrung, um alle potenziellen Fehlerquellen im Blick zu haben. Ein kleiner Fauxpas ist bei einer Markenanmeldung meist nicht nur ärgerlich, sondern mit einem hohen Kostenrisiko verbunden. Teure Abmahnungen drohen, wenn man eine bereits bestehende Marke verletzt. Mitunter waren alle Investitionen umsonst und nicht eingeplante Ausgaben kommen auf einen zu.

Von Anfang an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz hinzuzuziehen ist der beste Abmahnschutz und zahlt sich letztlich finanziell aus.

Ein Fachanwalt:

– recherchiert rechtssicher, ob es ältere identische und insbesondere ähnliche Marken gibt
– erstellt ein maßgeschneidertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
– prüft, ob die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke anstatt einer Wortmarke sinnvoll ist
– beurteilt, ob eine Markenzeichen bereist Verkehrsgeltung erlangt hat
– erkennt betrügerische Zahlungsaufforderungen unseriöser Anbieter

12. Extra: Überblick über die vermeidbaren Fehler

– Die allgemein zugänglichen Datenbanken reichen insbesondere für eine Ähnlichkeitsrecherche nicht aus
– Die Verletzung einer älteren Marke kann nicht einfach durch die Eintragung in eine andere Nizza-Klasse umgangen werden
– Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis darf nicht zu allgemein sein
– Die Marke muss in den angegebenen Kategorien des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses benutzt werden
– Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis kann nachträglich nicht mehr erweitert werden
– Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist meine Marke nicht umfassend geschützt: eine Abmahnung durch einen Dritten ist jederzeit möglich
– Bei Zurückweisung meiner Wortmarke ist die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke stattdessen nicht immer sinnvoll
– Durch die reine Benutzung meiner Marke wird diese nicht geschützt
– Mein Firmenlogo ist nicht automatisch durch Benutzung als Marke geschützt
– Nach Eintragung der Marke erhalten Markenanmelder oft unseriöse Zahlungsaufforderungen, die nicht vom DPMA stammen

Möchten auch Sie eine Marke anmelden? Dann rufen Sie uns an unter 040 32 55 32 28 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@kanzlei-bennek.de.

Quelle: kanzlei-bennek.de/markenanmeldung-fehler

Rechtsanwalt Marco Bennek

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Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berate ich Sie im Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Mein Fokus liegt auf der Bearbeitung von Markenanmeldungen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, rechtlichen Absicherung von Onlineshops und der juristischen Beratung von Onlinehändlern.

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