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Politik, Recht und Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Fahrlässiger Diebstahl des Wohnungsschlüssels +++
Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann laut ARAG eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden (OLG Hamm, Az.: 20 U 174/16).

+++ Blendende Photovoltaikanlage +++
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Ein Grundstückseigentümer sah laut ARAG wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt (OLG Düsseldorf, Az.: I-9 U 35/17).

+++ Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Leiter+++
Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen laut ARAG das Eigentumsrecht der Nachbarn (AG München, Az.: 233 C 29540/15).

Langfassungen:

Fahrlässiger Diebstahl des Wohnungsschlüssels
Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Die Klägerin unterhielt im konkreten Fall bei dem beklagten Versicherer eine Hausratversicherung. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen sahen vor, dass ein Einbruchsdiebstahl unter anderem dann vorliegt, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigen Schlüssels eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Diebstahl an sich gebracht hatte. Dies jedoch nur unter der Voraussaetzung, dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte. Im Juli 2013 war das Fahrrad der Klägerin auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier für wenige Minuten ohne Beobachtung geblieben. In dieser Zeit entwendete ein unbekannter Täter die Handtasche. Mit Hilfe des entwendeten Schlüssels drangen Unbekannte in die Wohnung der Klägerin ein und stahlen nach ihren Angaben unter anderem Schmuck, Mobiltelefone und Laptops. Den Gesamtwert der entwendeten Gegenstände bezifferte sie mit 17.500 Euro. Vom beklagten Versicherer verlangte sie zunächst den Ersatz der Hälfte des Wertes dieser Gegenstände. Die Klage hatte keinen Erfolg, da kein nach den Versicherungsbedingungen versichertes Ereignis vorliege. Denn die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, indem sie ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeabsichtigt im Fahrradkorb gelassen habe. Da die Diebe mithilfe dieses Schlüssels in die Wohnung gelangt seien, liege kein versichertes Ereignis vor, erklären ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 20 U 174/16).

Blendende Photovoltaikanlage
Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Im entschiedenen Fall fühlte sich ein Grundstückseigentümer durch die Photovoltaikanlage des Nachbarn gestört, da von dieser erheblichen Blendungen ausgehen würden. Die Sache landete vor Gericht. Es träten, wie der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt habe, an mehr als 130 Tagen im Jahr erhebliche Blendwirkungen (zum Teil als „Absolut“-blendung, zum Teil jedenfalls als Blendung mit Nachbildern) auf. Die Blendwirkungen erstreckten sich zeitweise über die gesamte Grundstücksbreite und dauerten bis zu zwei Stunden am Tag an. Diese Beeinträchtigung müsse der Kläger nicht dulden. Die gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten der Förderung von Photovoltaikanlagen, wie sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Ausdruck komme, führe zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht. Auch wenn der Gesetzgeber Photovoltaikanlagen fördere, dürften diese nicht ohne Rücksicht auf die Belange der Nachbarschaft errichtet werden. Die Blendung der Nachbarschaft durch Photovoltaikanlagen sei auch nicht als ortsüblich hinzunehmen. In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duisburg hatte der Kläger mit seinem Begehren noch keinen Erfolg gehabt. Das LG hatte die Klage abgewiesen. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung im EEG hatte es eine grundsätzliche Duldungspflicht angenommen, unabhängig vom konkreten Ausmaß der Beeinträchtigung. Nach Auffassung des OLG kommt es jedoch auf eine Einzelfallprüfung und die jeweilige konkrete Beeinträchtigung für die Nachbarschaft an und entschied laut ARAG Experten zugunsten des Klägers. Der Nachbar mit der reflektierenden Photovoltaikanlage sei nun verpflichtet, die Blendungen durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren (OLG Düsseldorf, Az.: I-9 U 35/17).

Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Leiter
Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht. Die Parteien des Rechtsstreits sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Während des mehrwöchigen Sommerurlaubs der Kläger im Jahr 2015 errichteten die Beklagten zwischen den Terrassen der Reihenmittelhäuser der Parteien eine Holztrennwand ohne vorherige Genehmigung der Kläger. Diese Holztrennwand befestigten die Beklagten an der Wohnzimmeraußenwand der Kläger im ersten Stock über Bohrlöcher und Dübel. Während des laufenden Gerichtsverfahrens beseitigten die Beklagten die Befestigung der Sichtschutzwand am Haus der Kläger und verfüllten die Dübellöcher. Außerdem lehnten die Beklagten über mehrere Monate hinweg ihre Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Diese Metallleiter kann die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger beschädigen. Bei der Leiter handelt es sich um eine große schwere Metallleiter. Die Leiter lehnte auf Höhe des Dachflächenfensters der Kläger und ermöglichte den Einblick in den Wohn- und Schlafraum der Kläger. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100% auf ihrem eigenen Grundstück stehe. Die Kläger erhoben Klage zum AG München gegen ihre Nachbarn auf dauerhafte Entfernung der Leiter und darauf, es zukünftig zu unterlassen, Dübellöcher und Befestigungen an der Wohnzimmeraußenwand der Kläger anzubringen. Die zuständige Richterin gab den Klägern Recht. Das Anlehnen der Leiter stelle eine Beeinträchtigung des Eigentums dar. Durch die Anlehnung der Leiter an die Dachkante der Kläger nutzten die Beklagten die Dachkante der Kläger. Das Eigentumsrecht beinhalte auch die Ausschlussfunktion, jeden Nichtberechtigten von der Nutzung seines Eigentums abzuhalten. Die Kläger könnten daher von den Beklagten die Entfernung der Leiter verlangen, so das Urteil. Die Kläger könnten auch verlangen, dass die Nachbarn Eingriffe in die Bausubstanz ihrer Wohnzimmeraußenwand unterlassen. Die Anbringung von Bohrlöchern in die Wohnzimmeraußenwand des Hauses der Kläger durch die Beklagten stelle eine Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger dar. Durch diesen Eingriff bestehe die Gefahr, dass Wasser in die Wohnzimmerwand der Kläger eindringe und/oder Frostschäden entstehen, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 233 C 29540/15).

Download der Texte:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden

Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür eine Abfindung erhalten, müssen die Steuerlast im Auge behalten. Die kann nach einem Urteil des BFH höher ausfallen als bisher.

Auch wenn gesetzliche Erben durch ein Testament vom Erbe ausgeschlossen werden, haben sie einen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Verzichtet der Pflichtteilsberechtigte zu Gunsten seiner Geschwister auf den Pflichtteil und erhält dafür im Gegenzug eine Abfindung, kann das nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10. Mai 2017 deutlich teurer werden als bisher. Demnach muss unterschieden werden, ob der Verzicht noch zu Lebzeiten des Erblassers erfolgte oder erst nach Eintritt des Erbfalls (Az.: II R 25/15). Die steuerlichen Auswirkungen können erheblich sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Konkret hatte ein Bruder noch zu Lebzeiten der Erblasserin zu Gunsten seiner drei Geschwister auf seinen Pflichtteil für den Fall verzichtet, dass er von seiner Mutter von der Erbfolge ausgeschlossen wird. Von den Geschwistern erhielt er im Gegenzug jeweils eine Abfindung in Höhe von 150.000 Euro. Von der Mutter hatte er einige Jahre zuvor bereits Schenkungen in Höhe von rund einer Million Euro erhalten.

Das Finanzamt erließ für die Zuwendungen der Geschwister getrennte Schenkungssteuerbescheide und rechnete dabei der Abfindung von je 150.000 Euro jeweils den Wert der Schenkungen der Mutter hinzu, zog dann den seinerzeit geltenden Freibetrag von 205.000 Euro ab. Dabei wandte es die Steuerklasse I mit einem Steuersatz von 19 Prozent an. Unterm Strich ergab sich eine Steuer von 28.405 Euro. Nach einer Klage wurde der Bescheid korrigiert. Die Schenkungssteuer reduzierte sich dadurch auf 10.810 Euro. Denn die Schenkungen der Mutter hätten bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden dürfen.

Allerdings wandte auch das Finanzgericht die Steuerklasse I an. Zu Unrecht, stellte der BFH fest. Da es sich um eine Zuwendung unter Geschwistern und nicht zwischen Eltern und Kind handele, hätte die deutlich ungünstigere Steuerklasse II angewandt werden müssen. Hier lag der Freibetrag nur bei 10.300 Euro (heute 20.000 Euro). Die Schenkungssteuer erhöhte sich dadurch wieder auf ca. 23.600 Euro. Der BFH hat seine Rechtsprechung damit deutlich geändert. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Neuer Politiker Typ K. Grabmann für eine bessere Zukunft

Höchste Zeit was zu ändern. Bürger mischen sich ein, um im JETZT was zu bewegen.

Neuer Politiker Typ  K. Grabmann für eine bessere Zukunft

Karlheinz Grabmann Direktkandidat als wandelnde Litfasssäule in Frankfurt Bornheim unterwegs (Bildquelle: Frankfurter Neue Presse Heike Lyding)

Chance etwas zu verändern.
Im Wahlkreis 183 Frankfurt II ist Karlheinz Grabmann als neuer Politiker Typ aktiv. Keine Wahlplakate. Klare Aussagen „Ich bin für“ dokumentieren dies auf seiner eigenen Webseite http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/ für alle Ministerien.
Aktuelles im Blog oder Social Media
Optimale Entscheidungshilfen zur Veränderung!

Wahlkampf „UFF DE GASS“
In allen Stadtteilen zu Fuß unterwegs oder an Wahlständen im Nordwestzentrum. Den politischen Austausch im direkten Gespräch führen.

Kandidaten Check
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karl-heinz-grabmann

Mitmach Politik
Nach dem Wahlsieg können die Bürger im Wahlkreis 183 Frankfurt II mitbestimmen. Die Kommunikations-Plattform „BürgerVerbindung“ wird zur repräsentativen Entscheidungshilfe
http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/buerger-verbindung-nach-der-wahl/
Wir sind die Bürger-Lobby!

Was sagen andere über Karlheinz Grabmann
Karlheinz, DU bist der Richtige für die Erschaffung eines NEUEN Gesundheitssystems! Bürger im Wahlkreis 183, das ist Eure Chance mitzuhelfen, dass endlich die alte Politik zu Grabe getragen wird! Karlheinz ist Euer neuer Mann. Wie sein Name es sagt! Ich drücke Dir die Daumen Karlheinz! Setze Dich bitte für die Medizin der Zukunft ein! Naturmedizin, Energiemedizin, Geistheilung, Weg mit den Chemie-Pillen die 2 Millionen Menschen jährlich umbringen. Impfopfer haben wir 1 Million jährlich und das ist nur die Dunkelziffer. Jeder geimpfte ist ein Opfer! Durch die große Umweltbelastung von Chemtrails, Elektrosmog, Düngemitteln und schrecklich vielem mehr wuchern die Allergien und Nahrungsmittelunverträglichkeiten. Du bist unser Mann, der das alles verändern kann! Geht zur Wahl! Anne Hübner

Politische Erfolge mit Begeisterung
Durch Lebenserfahrung und Kompetenz der Bürger und Karlheinz Grabmann, werden neue Potentiale freigesetzt. Die Entscheidungen haben Kraft und werden überzeugen. Regierungsverantwortliche können hier nicht NEIN sagen, sonst ist Ihr Mandat in Gefahr!

Erster Schritt zum politischen Wandel
Erststimme diesmal für Karlheinz Grabmann im Wahlkreis 183 Frankfurt II für den politischen Wandel. Wir brauchen Politiker wie Karlheinz Grabmann, die sich zu 100% für die Bürger-Interessen einsetzen.

Kontakt
http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/kontakt/

FREIE WÄHLER FRANKFURT, über 60 Jahre alt, drittstärkste poliitsche Kraft in Hessen mit über 2.000 Mandatsträger. Eine Partei des Bürger-Willens.

Kontakt
Karlheinz Grabmann Freie Wähler
Karlheinz Grabmann
Heddernheimer Landstr. 99
60439 Frankfurt Main -Heddernheim
06947866149
kg@nebenjob-plus.de
http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/

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MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen haben durch das Sozialgericht München in Sachen Transparenzprüfungen vollumfänglich Recht erhalten, die MDK-Vorgehensweise ist rechtswidrig.

MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft

ZAROnews

München – Eine nicht nachvollziehbare undemokratische und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt seit Jahren für Ärger. Durch den MDK und die Krankenkassen wird Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten ausgeübt, ohne dass dazu gesetzliche Grundlagen erkennbar sind. Die Rechtslage ist seit Jahren eindeutig, aber der Gesetzgeber hat bisher ohne jede juristische Grundlage, privaten Organisationen wie dem MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) erlaubt, willkürlich zu kontrollieren und zu prüfen und die Grundrechte der pflegebedürftigen Menschen damit massiv missachtet

Deutlich erkennbar ist, dass die ARGEN (Arbeitsgemeinschaften), in diesem Fall die Arbeitsorganisationen der Krankenkassen, eben so wenig wie der MDK rechtliche legitimierte Subjekte sind. Es handelt sich in beiden Fällen nicht um Institutionen mit Behördenstatus. Dies verkennt der Gesetzgeber bewusst, um einen angeblichen Schutz, der schutzbedürftigen Bürger, im Gesamtpflegebereich zu schützen.

Viele öffentlich rechtliche Medienorgane und TV-Anstalten betrieben parallel dazu eine Hetze gegen Pflegedienste, da sie die Auffassung vertraten die Pflegeeinrichtungen würden allesamt ihre Arbeit am pflegebedürftigen Menschen nur unbefriedigt erledigen. Es wurde der Anschein erweckt dass die privaten Pflegedienste sich mit absurden Methoden der Kontrolle und Überprüfung entziehen wollten, doch kein Ton darüber dass die Prüfung durch den MDK keinerlei rechtliche Grundlage hat.

Natürlich ist vielen bekannt, dass es Pflegeinrichtungen gibt, im ambulanten wie im stationären Bereich, welche sich weder an die Qualitätsvorschriften halten, noch dafür sorgen, dass massive Pflegefehler unterbleiben. Es ist aber doch erstaunlich, dass auch der neue Bericht des MDS Deutschland über die Benotungen 2016 in allen Pflegeinrichtungen insgesamt doch im Durchschnitt mit „Gut“ bis „Sehr gut“ ausfallen. Dies ermöglicht den „Schwarzen Schafen“ in der Pflegebranche doch erst recht, sich hinter diesen so guten Bewertungen zu verstecken, und begreifen gar nicht, dass die vorhandene Pflegequalität unbedingt verbessert werden müsste.

Warum sollten sich dann die Pflegedienste, welche sich insgesamt mit einer ausdrücklich sehr guten Pflegequalität seit Jahren auszeichnen, sich diesen MDK Transparenzprüfungen unterwerfen, wenn andererseits eine notwendige Transparenz im Prüfverhalten des MDK erkennbar nicht vorhanden ist, und jeder einzelne Prüfer nach Gutdünken hoheitlich gegen Pflegeeinrichtungen vorgehen kann und darf.

Es wurden diesen (Verweigerern der Transparenzprüfungen) Pflegediensten betrügerische, bösartige Absichten unterstellt und manches Medien-Format (z. B. Report Mainz) sprach davon, dass der betroffene Bürger, derjenige, der die Pflege erhält, instrumentalisiert wird. Denn nur durch die menschlichen Grundrechte (Verfassungsgrundrechte der BRD) und das Ablehnen der Einsichtnahme seiner persönlichen Daten, war es möglich den Besuch des MDK und den Transparenzbericht zu verhindern. Das Sozialgericht München hat sich nun aufgrund einer Klage durch Klaus Papke mit den Methoden des MDK genauestens befasst und stellte dabei fest, dass die ARGE Bayern und der MDK Bayern unrechtmäßig (rechtswidrig) handeln, und der pflegebedürftige Mensch das Recht hat, der Kontrolle, dem Betreten seiner Räume und der Erfassung von Daten zum Transparenzbericht zu widersprechen. Grundsätzlich darf der MDK ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung in keinem Falle die Räumlichkeiten der betroffenen Bürger betreten, (GG Art 13 Abs. 1-7). Alle anderen Durchführungen, ohne vorherige Unterrichtung durch einen Vertrauten, d. h. Einsicht in die Dokumentation, körperliche Untersuchungen, Befragung von Mitarbeitern über den Gesamtzustand usw., sind unzulässig. Die notwendige Überlegungszeit, ob der Pflegebedürftige sich die Prozedere überhaupt gefallen lassen möchte, wurde regelmäßig seit Jahren vom MDK missachtet.

Zu diesem Thema stellte sich Helma de Vries (nachstehend HdV) von der GAK GmbH https://www.gak-gmbh.de (Ganzheitliche Alten- und Krankenpflege) zum Interview zur Verfügung um aus Ihrer Sicht das Urteil des Sozialgerichtes zu kommentieren, (ZAROnews berichtete LINK).

ZN – Frau de Vries sind sie mit dem vorliegenden Urteil zufrieden?

HdV – Mit diesem Urteil bin ich im Moment sehr zufrieden. Klärt dieses Urteil doch endlich erst einmal die Rechtsposition der pflegebedürftigen Bürger. Es wird auch endlich klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Verbindung mit dem MDK keine rechtlich legitimierten Subjekte sind. Das bedeutet im Klartext, dass bei fehlender rechtlicher Beauftragung durch den Staat die gesamten Prüfungen ohne rechtliche Legitimation erfolgt sind. Zusätzlich muss sich jeder Pflegebetrieb fragen, warum diese Transparenzprüfungen nicht nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden. Die Verletzungen der Rechte der pflegebedürftigen Bürger bei Zulassen einer Transparenz Prüfungen können wegen Verletzung der Grundrechte der Patienten bzw. Versicherten erheblich sein.

Zufrieden mit dem Urteil müssen auch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen sein, denn es bringt Klarheit und das vor allem für die Pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen die sich verunsichert fühlten, da suggeriert wurde die Überprüfungs-Zwangsmaßnahmen wären juristisch unbedenklich und richtig. Der Großteil aller deutschen Pflegeeinrichtungen macht einen guten Job und das ist bekannt und wurde immer wieder bewertet, die unrechtmäßigen Kontrollmethoden sind nun offensichtlich und richterlich überprüft, damit können die Hexenjagden der Medien, die Pfleger und Pflegebetriebe als arglistige Täuscher hinstellen wollten, erstmal Geschichte, denn die Betreiber hatten eben Recht und das Gericht hat dies bestätigt.

ZN – Was ist für Sie an den richterlichen Begründungen besonders wichtig?

HdV – Es ist erstaunlich, dass bisher weder ein Gericht noch der Staat bemerkt haben, dass diese ARGE Bayern sich einen Rechtsstatus angeeignet hat und hatte, den sie einfach noch nie hatte. Die Beauftragung des MDK, wegen Vereinfachung der Aufgaben nach dem SGB X § 88 Abs. 1 wird hier missbraucht. Diese Aufgabenübertragung ist nur Behörden gestattet. Die AOK Bayern ist Beauftragte der ARGE Bayern aber ohne Behördenstatus. Auch dies ergeht aus dem angegebenen Urteil. Insgesamt müssen aber noch andere Rechtsdetails geklärt werden, z. B. der Eintritt in private Räumlichkeiten, sprich Büros, welche nicht von den Bewohnern angemietet bzw. gemietet wurden.

Eine massiv wichtige Aussage finden wir unter Tatbestand 2 a, denn grundsätzlich geht der Staat in seinen Anordnungen der Prüfungen der Einrichtungen von vorherein von einem Verdacht aus, der sich in fast keinem Fall bestätigte. Diese MDK Transparenzprüfungen, haben als Rechtsbegründung durch den Gesetzgeber den angeblich rechtsstaatlichen Grundsatz des “ Schutzes für Leib und Leben“ von Schutzbedürftigen. Diese Begründung wird vorgeschaltet, vor den Ansprüchen auf einen effektiven Rechtsschutz der Leistungserbringer. Dass durch diese Rechtsbegründungen durch den Gesetzgeber die ursprünglichen Rechtsansprüche, gerade dieser Schutzbedürftigen , erst recht nicht beachtet werden, sondern geradezu gröblichst verletzt werden, ist für den Gesetzgeber, der ARGE und dem MDK, sowie den bisherigen Gerichten, nicht beachtenswert gewesen. Doch nun steht fest dass diese Vorgehensweise rechtlich nicht in Ordnung ist, es gelten die Regeln des Grundgesetzes.

ZN – Sie sprechen von Grundrechten

HdV – Die Grundlagen unserer demokratischen Rechtsprechung gehen aus den Verfassungsrechten und seinen Inhalten hervor. Die Versammlung der Volksvertreter hat sich meiner Meinung nach von den Beratern der Bundesregierung, Vertreter von Krankenkassen, dahingehend, beeinflussen lassen, dass alle Pflegeleistungserbringer fehlerhaft, falsch, und nun auch noch betrügerisch arbeiten.

Das Gericht hat sich auf die verfassungsrechtliche Situation des Menschen gestützt, in diesem Fall in die persönlichen Rechte jedes Einzelnen, und in der vorliegenden Angelegenheit im Besonderen um Rechte von Menschen die selbst oft nicht mehr in der Lage sind diese Rechte einzufordern. Der Grundsatz, dass es sich um Verdachtsprüfungen handelt, unter der Missachtung von etlichen Verfassungsrechten der Leistungserbringer und der so genannten Schutzbedürftigen, welche aber auch noch Bürger dieses Landes sind, musste gesetztestreu verurteilt werden.

ZN – Der MDK und die ARGE sind private Institutionen wie kann da so etwas überhaupt zu Stande kommen?

HdV – Der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen ist maßgeblich dafür verantwortlich. Aus Sicht der Krankenkassen, ist es notwendig dass diese beschlossenen gesetzlichen Kontrollen unbedingt durchgeführt werden müssen. Dass hier die Leistungserbringer nicht mehr nach den Grundsätzen des GG Art.17 fallen (z. B. Die unbedingte Gleichheit vor dem Gesetz, die Ausübung der freien Meinung, die Ausübung des Berufes, die Unverletzlichkeit der Wohnungen, hier Büros, Betreten von Flächen ohne Ankündigung, und ähnliches), laut GG der BRD eine Einschränkung der Grundrechte. Dies hat die Regierung so beschlossen, weil die Informationen der Krankenkassenberater es derart darstellen als wären alle Leistungserbringer Betrüger, die zudem eine schlechte Pflege leisten.

Es handelt sich hierbei um rechtswidriges staatliches Handeln, um ein so genanntes staatliches Informationshandeln, und stellt einen Eingriff in die Grundrechte von Bürgern dar, wie Eindringen in private Räume auch Büros, Einsicht ohne Einwilligung in private Unterlagen, und vieles mehr. Noch dazu gibt es in all diesen Fällen keine Beweise eines Anfangsverdachtes, es gibt keinen Schadenseintritt an Personen. Und ungeachtet der Frage der Aufgabe des Schutzes von Bürgern, dürfen aus diesen Grundsätzen die Verfassungsrechte von unbescholtenen Dritten nicht durch die Einschaltung von rechtlich nicht legitimierten Subjekten beschnitten werden.Weiter heißt es im Urteilstext: “ Fehle es aber schon an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung“ so ist das gesamte Handeln rechtswidrig.

ZN – es ist erkennbar dass der Gesetzgeber Institutionen legitimierte die er rechtlich zu keiner Zeit dazu legitimiert werden konnten, sehen wir das richtig?

HdV – Das ist richtig. Doch hier muss noch weiter gegangen werden, denn fehlt es an der Delegation der Aufgaben, durch den Gesetzgeber an rechtlich nicht legitimierte Subjekte, in der bekannten Aufgabenstellung, muss an der Gesamtkonstruktion der MDK Transparenzprüfungen nicht nur gezweifelt werden, sondern diese können und müssen zurück gewiesen werden wegen grundsätzlich fehlender Rechtsstaatlichkeit. Es muss daher dieses Handeln des MDK im Auftrag der ARGE unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet werden und dass hat das Sozialgericht München getan.

Insgesamt muss gesagt werden, dass der Gesetzgeber etwas beschlossen hat, was für meine Begriffe so hätte niemals ausarten dürfen. Denn dann hätte er die einzelnen Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen in allen Bundesländern und auch den MDK mit einem Behördenstatus ausstatten müssen. Dies wäre zwar auch rechtswidrig gewesen. Es muss einfach gesagt werden, dass die Volksvertreter mit diesen Gesetzen auf Stimmenfang gegangen sind. Und dies rechtfertigt offensichtlich jedes Mittel, auch Gesetze, welche so niemals hätten verabschiedet werden dürfen.
Das Bewusstsein für demokratische Vorgänge ist in diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren komplett verloren gegangen.

Ganz klar muss gesagt werden, dass zu allen Zeiten das Gesundheitsministerium von hohen Vertretern der Krankenkassen beraten wurden und werden. Das Interesse an Daten von Versicherten und natürlich auch von Leistungserbringern, ist enorm. Daher wurden das B-GM schlicht dahingehend beraten, u a auf Grund von angeblichem grundsätzlichem Fehlverhalten aller Pflegeleistungserbringer derartige Transparenzprüfungen durch zu führen sind.

ZN – Der Pflegebedürftigen haben bestimmte Rechte, wie wird das nun gehandhabt?

HdV – Wie diese Rechte nun von den einzelnen Einrichtungsbetreibern gehandhabt werden, ist mir nicht wirklich klar. Es müsste erst einmal das Urteil bekannt gemacht werden. Dann müssten die Ängste der Leistungserbringer vor den Abmahnungen und Drohungen der ARGE Bayern, bzw. aller ARGEN in Deutschland, verloren gehen. Wie groß diese sind, kann ich gut nach empfinden, denn auch ich wurde massiv mit Androhungen von Abmahnungen, bzw. Vertragskündigung bedroht durch die ARGE Bayern, gerade weil ich diese Prüfungen verweigert habe.

Das heißt die vertraglichen Pflichten der Einsichtnahme in die Qualitätsakten wurden nicht verweigert. Aber daran waren die Prüfer nie interessiert. Es geht auch so weit, dass einfach so eben mal eine anlassbezogene Prüfung mit massiven Anschuldigungen angeordnet wurde in meinem Unternehmen. Dass diese Anschuldigungen aus der Luft gegriffen waren, konnte nachgewiesen werden. Es wurde der Nachweis der anonymen Anzeige gefordert, entweder der Telefonnachweis oder das eingegangene Schreiben, irgendwie mussten ja diese Anschuldigungen bei der ARGE Bayern angekommen sein. Es wurden die Nachweise nicht geliefert, und die Abgabe einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung der ARGE Bayern wurde grundsätzlich verweigert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Nach den Erfahrungen von über 15 Jahren Transparenzprüfungen kann einfach gesagt werden, dass die ARGE Bayern, in Verbindung mit dem MDK Bayern, sich ein eigenes unkontrolliertes Rechtssystem aufgebaut hat. Es muss auch gesagt werden, dass die einzelnen Einrichtungen gar nicht überlegt haben, was lassen wir uns gefallen, und was nicht. Dazu kamen die Verbände der Leistungserbringer, welche sich ebenfalls auf diese angeblichen Rechtsvorschriften eingelassen haben, und allen ausdrücklich mit auf den Pflegeweg gegeben haben, dass diese Prüfungen rechtmäßig und legal waren und so traurig es ist, auch heute noch diese Aussagen vertreten.

Das ist auch vom Gericht in Punkt C klar definiert worden und sehr wichtig. Der Eintritt in die allgemeinen Räumlichkeiten einer Einrichtung ohne vorherige Einwilligung des Eigentümers ist im Prinzip gegen das GG Art 13 Abs. 1-7. Wer sich in diesem Sinne nichts hat zu Schulden kommen lassen, darf wegen des angeblichen Schutzes von Dritten, so nicht überfallartig besucht werden. Auch hier gilt der effektive Rechtsschutz des Staates. Der Eintritt in die Wohnungen der Bewohner eines Heimes, denen zumindest ein Anteil des Raumes als gemietetes Objekt gehört, muss schriftlich vor Eintritt durch den MDK, diesem als Einwilligungserklärung vorliegen. Diese Einwilligung ist auch nicht unmittelbar vor Ort zu erheben, da eine wirksame Einwilligung nur nach ausdrücklicher neutraler Beratung erfolgen kann. Gerade pflegebedürftige Bürger haben einen Anspruch auf den Schutz vor derartigen Besuchen, welcher mit ihnen selber und direkt nichts zu tun hat, und der Angst und Unsicherheit hervor ruft. Zudem wird durch dieses Handeln des MDK das Vertrauensverhältnis zwischen den Einrichtungsträgern und den betroffenen Bürgern, sowie deren Angehörigen oder Betreuern insgesamt grundsätzlich belastet, bzw. verletzt.

ZN – Neutrale Berater sind weder der MDK noch die Einrichtung, wer dann?

HdV – Eine gute Frage. Nur vom Bürger benannte Vertraute dürften diese Beratungen durchführen. Schwierig dabei, der Bürger braucht ja auch Zeit, dass so ein Vertrauer erst einmal sich selber mit der Problematik befasst. Dann kommt dazu, dass der jeweilige MDK vor Ort z. B. Betreuer anruft, und erzählt denen, dass sie rechtlich verpflichtet wären, ihr Einverständnis zur Prüfung geben zu müssen, weil das Gesetz es so vorschreiben würde. Diese sind dann auch völlig überfordert, und sagen ja, obwohl damit dann auch massiv in die Rechte der Pflegebedürftigen eingegriffen wird. Das OLG Karlsruhe hat selbst Betreuern den Zutritt in die Wohnung eines Betreuten untersagt, wenn dieser das nicht möchte. Also wie kann dann ein Betreuer telefonisch oder per Fax ein Einverständnis ohne vorherige Zusage seines Betreuten aussprechen. Nur wenige Fälle müssen anders geregelt werden, beispielsweise wenn eine Demenz weit fortgeschritten ist. Aber auch diese Fälle sind problematisch, denn der mutmaßliche Wille müsste auch berücksichtig und bedacht werden. In sich sieht man nun die ganze Problematik der Unterrichtung über die Rechte eines Pflegebedürftigen, welche völlig ungeklärt sind.

Völlig rechtswidrig ist aber, dass der MDK in die Wohnungen der Pflegebedürftigen gehen darf, und wenn nötig, Unterschriften der Pflegebedürftigen im Bedarfsfall nachmalen darf!
Es ist einfach nicht fassbar, in wie weit die Rechtswidrigkeiten, betreffend der Einholung von Einverständnissen der Bürger durch den MDK noch erlaubt sind.

Dazu kommt, dass einzelne Datenschutzbeauftragte einfach gar nichts gegen diese MDK-Praktiken einzuwenden haben. Es liegt im Ermessen eines Mitarbeiters des MDK, zu beurteilen, wer nun ein Einverständnis unterschreiben kann und wer nicht. Dass ich hier vor Ort schon eine vorgefertigte Einwilligungserklärung liegen habe, ist der Beweis dafür dass hier durch den MDK ungestraft massive Eingriffe in die Rechte der Bürger vorgenommen werden. Dazu kommt, dass diese unrechtmäßig erworbenen Einverständniserklärungen nur schriftlich widerrufen werden können. Ansonsten zählen diese lebenslang, und dies erlaubt dem MDK jedes Mal wieder, ungefragt die Wohnung zu betreten.

Dass diese Pflegebedürftigen weder eine schriftliche Absage schreiben können, noch sich an die Inhalte der Einverständniserklärung erinnern können, ist klar. Kopien gibt es nicht, das heißt die Einwilligungen werden, wo auch immer, gesammelt. Ich denke, im Moment ist ganz Bayern unterhöhlt, da ja eigentlich der MDK diese Bunker überwachen muss, um sicher zu stellen, dass diese Daten auch wirklich Datenschutzrechtlich verwaltet werden. Aber dass derartige Einwilligungen schon in sich rechtswidrig erworben wurden, interessiert weder einen Staatsanwalt, noch die so genannten Volksvertreter. Und die Datenschützer, speisen mit Vertretern der Krankenkassen, und sind dann oft ganz schnell deren Meinung. Nachweise sind vorhanden, und können abgefragt werden.

ZN – Für die Bedürftigen und deren Angehörige ist das alles wohl schwer zu durchblicken?

Diese Betroffenen haben einfach in sehr vielen Fällen nur Angst. Die Angehörigen sind oft betroffen, da auch sie nicht verstehen, dass der Pflegedienst in derartiger Art und Weise überprüft wird. Es wird grundsätzlich das Vertrauen in den gewählten Pflegedienst auf eine harte Probe gestellt. Die Pflegebedürftigen selber sind völlig verunsichert. Müssen sie doch beispielsweise ihre Intimbereiche einem völlig Fremden zur Schau stellen, nur damit dieser erkennen kann, ob ein Pickel am Hintern den Nachweis von schlechter Pflege darstellt. Da baut sich ein völlig Fremder vor einem Bett auf und stellt Fragen, welche die Betroffenen erst einmal gar nicht verstehen. Es geht schlicht darum, dass eben die nötige Aufklärung gar nicht stattgefunden hat, und eine freie Willensbildung dementsprechend nicht vorhanden sein kann. Und von Würde kann gar nicht mehr die Rede sein.

HdV – Eine fehlerfreie Berichterstattung kann nur dann erfolgen, wenn eine fundierte, fehlerfreie und rechtsstaatlich Transparenzprüfung vorgenommen wurde.Dies bedeutet aber auch, dass vor dieser Prüfung erst mal ein begründeter Anlass, das heißt ein konkreter Verdacht vorhanden sein muss. Eine Prüfungsanordnung ohne einen Verdacht von Straftaten ist in unserem demokratischen System nicht möglich.

ZN – Sind nun die Pflegedienstbetreiber und Pflegediensteinrichtungen nicht mehr in der Schusslinie der ARGE und des MDK?

HdV – So sehe ich es im Moment nicht. Es werden sich, weder die ARGEN noch der MDK so einfach aus dem Geschäft drängen lassen oder gar zurückziehen. Denn mit diesen Prüfungen wird auch Geld verdient. Der gesamte Apparat mit den unzähligen Mitarbeitern ect. hat sich etabliert, und fühlt sich ja auch berechtigt, so zu handeln, wie seit jeher gehandelt wird.

Gäbe es keinen MDK mehr, wären für den Pflegearbeitsmarkt massiv viele Mitarbeiter für die Einrichtungen frei. Denken Sie an die unendlich vielen sensiblen gesammelten Versichertendaten. Wo werden diese gesammelt? Wer verwaltet diese Daten?

Werden diese nicht doch an Interessenten verkauft? Und denken Sie an diesen ungeheuren Moloch, der sich da inzwischen aufgebaut hat. Sicher ist, dass diese gesammelten Patientendaten bei Transparenzprüfungen eben nicht nur anonymisiert bleiben, sondern auch entanonymisiert werden können von den einzelnen Krankenkassen. Dies ist inzwischen bekannt und kann nachgewiesen werden. Also ein weiterer Betrug am Versicherten, denn dazu gibt er sein Einverständnis nicht, weil er diese Handlungsweise so nicht erklärt bekommt.

Die Pflegeinrichtungen und deren Personal sind in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, seit Jahren gibt es fast ausnahmslos Bestnoten für die Pflegedienste, die Medien suchen bewusst nach den schwarzen Schafen und unumstritten ist es, wie in vielen Berufsgruppen, auch hier so, dass nicht alle den höchsten Standard an den Tag legen. Doch die Fakten sprechen für die Qualität in der Pflege und jeder seriöse Betreiber baut genau auf diese Qualitätsstandards.

Die ARGE Bayern und der MDK verfolgen ganz andere Ziele und dazu wollen sie die privaten Anbieter unter ihre Kontrolle bringen um personenbezogene Daten zu generieren und für die Zwecke der Krankenkassen nutzen. Die Regierung spielte dabei mit und so entstand diese unrechtsmäßige Konzeption. Dazu muss der Verbraucher, wissen dass die beauftragende ARGE Bayern rechtlich nicht legitimiert ist, da diese ebenfalls kein rechtsstaatlich legitimiertes Subjekt darstellt. Insgesamt ist daher die gesamte Organisation, einschließlich der Durchführungen in der seit Jahren durchgeführten Art der Transparenzprüfungen rechtswidrig.

ZN – Die BRD präsentiert sich allgemein als moderner Rechtsstaat, sind Sie da nicht enttäuscht wenn selbst Verfassungsrecht ausgehebelt wird und das noch dazu mit staatlicher Mitwirkung.

HdV – Ich fühle für mich, dass das Wort “ Enttäuschung“ nicht ausreicht, um zu erklären, was in mir persönlich vor sich geht, wenn ich daran denke und weiß, dass massiv viel falsch läuft in unserem Staat, nur alleine in Bezug auf unsere pflegebedürftigen Bürger und uns als Pflegeleistungserbringer. Ich bin seit Jahren einfach mehr als fassungslos, und es fällt mir schwer zu begreifen, dass diese massiven Verletzungen, auch meiner Grundrechte, weder einen Politiker, Staatsanwalt, noch die Datenschützer auf den Plan ruft. Ich fühle mich als Demokratin, ich möchte auch demokratisch handeln, und erwarte von den Beauftragten in unserem Land, dass auch sie demokratisch handeln. Ich möchte unseren Volksvertretern in ihrem Handeln vertrauen. Nur muss eindeutig festgestellt werden, wenn Lobbyisten am Werke sind, dann geht ganz offensichtlich die Vernunft und auch das benötigte demokratischen Denken und Handeln einiger Politiker den Bach herunter. Und wenn ich an den Bayerischen Datenschutz denke, fällt mit eigentlich so gar nichts mehr dazu ein.

Es macht einen einfach fassungslos! Denn es stellt sich hier wirklich die Frage, warum hier kein Staatsanwalt hingeht, und zumindest den MDK Bayern strafrechtlich belangt, wegen bewusster, vielfacher Rechtsbrüche gegenüber zahlreichen Bürgern. Das Urteil besagt dabei eindeutig, dass die Prüfung nicht fehlerfrei gelaufen ist, und demnach rechtswidrig war. Es kann bis zu einer Klärung durch das Verfassungsgericht wohl nur helfen, wenn man zum gemeinsamen Boykott gegen alle MDK Transparenzprüfungen aufrufen würde, das könnte etwas über das Urteil hinaus bewirken. Doch die öffentlich rechtlichen Medien wären dann wieder ganz in Ihrem Element, wenn es darum geht Pflegedienste unrechtmäßig zu kritisieren und bewusst medienwirksam schlecht darzustellen.

ZN – Sie machen seit 30 Jahren Pflegebedürftigen das Leben leichter, was hat sie dabei am meisten berührt und geprägt?

HdV – Was mich persönlich berührt ist, dass ich auch bestimmt Menschen enttäuscht habe, weil es nicht immer möglich war das optimale und hundertprozentig Richtige zu tun und immer perfekt zu handeln. Geprägt hat mich vor allem in den letzten Jahren, dass die von meinem Team und mir betreuten Menschen oft massive und erdrückende Schicksale erlebt haben. Es ist manchmal gar nicht fassbar, was sich im Leben eines Menschen alles ereignen kann, und wie diese Lasten getragen werden können. Oft ist eine Hilfe der seelischen Leiden schwer möglich. Bemerkenswert finde ich an meinem Leben, dass sich Alter und altern in der heutigen Zeit als eine lebenswerte Zeit darstellen lässt, auch mit viel Lust und Fröhlichkeit am Leben. Aber auch hier muss gesagt werden, dass es mich unsagbar ärgert, dass Politiker auch wieder den Krankenkassen ermöglichen, sich an diesen alten und oft kranken Bürgern zu bereichern. Sie dürfen ungestraft notwendige medizinische Behandlungen ablehnen, und haben einfach die staatliche Erlaubnis, darüber zu bestimmen, dass wer arm ist, bekommt eben keine notwendigen Behandlungen.

Die Ablehnungsmentalität der Sachbearbeiter der Krankenkassen ist eine Demütigung für einen armen, kranken, alten Bürger. Haben sie doch ein Leben lang einbezahlt, und nun wird so einfach mal die notwendige Medikamentengabe abgelehnt. Und das auch wieder mit rechtswidrigen schriftlichen Begründungen. Das Handeln dieser Sachbearbeiter ist absolut rechtswidrig, der Staat hat Vorschriften erarbeitet, aber wer verfolgt schon die Durchsetzung der Rechte dieser Bürger. Sie können teilweise nicht mehr wählen, der Verstand macht ja sehr oft auch nicht mehr so richtig mit… Dies prägt und ärgert mich im Moment massiv.

HdV – Das eine Regierung, die keine Ahnung hat von den tagtäglichen Anforderungen, den alltäglichen Handlungen und den Gefühlen die damit einhergehen, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und dabei so gut es geht auf die Bedürfnisse dieser liebenswerten oft leidenden Persönlichkeiten einzugehen. Dass diese Verantwortlichen im vollen Bewusstsein ihres Unrechts gegen die zu schützenden Menschen, Konzepte umsetzen die untragbar sind. Dabei privaten Konzernen eine außergewöhnliche Macht verleihen, die denen ad priori nicht zusteht und juristisch nicht möglich ist, weil es gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Das ärgert mich wirklich, es fällt mir zunehmend schwer an den Rechtsstaat zu glauben.

ZN – Danke für das informative Gespräch.

Das Urteil finden Sie unter: http://portal.pressrelations.de/presseservice_material/pressemitteilungen/pdf/pressrelations_615738_Sozialgericht-Muenchen-Rechtliche-Situation.pdf

ZAROnews – Robert Zach

ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK

Eine Initiative von Pflegedienstbetreibern für Transparenz im Patientenrecht, Pflegequalität und Gesetzegbung

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ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK
Klaus Papke
Paul Egleder Weg 10-14, 10-14
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Politik, Recht und Gesellschaft

Invest in Future: Kitas der Zukunft gestalten

Invest in Future: Kitas der Zukunft gestalten

(Bildquelle: Konzept-e)

Am 26. und 27. September 2017 versammeln sich in Stuttgart Fachleute aus Städten und Gemeinden, von Bildungsträgern und Unternehmen sowie aus pädagogischer Forschung und Praxis zum Zukunftskongress für Bildung und Betreuung „Invest in Future“. Sie diskutieren Weichenstellungen für eine zukunftsfähige frühe Bildung und Betreuung in Deutschland. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit unter: www.invest-in-future.de

„Trends bilden eine geistes- und verhaltensprägende Macht, der sich nur die wenigsten entziehen können“, stellt der Zukunftsforscher Roger Spindler während des Zukunftskongresses für Bildung und Betreuung „Invest in Future“ Ende September 2017 in Stuttgart klar. Trotzdem seien Bildungs- und Betreuungsdebatten vielfach an den Anforderungen der Vergangenheit ausgerichtet, kritisiert er. „Invest in Future“ macht das anders: Unter dem Motto „Gesellschaft 4.0. – Auswirkungen auf die Kita-Welt“ blicken über 30 Referentinnen und Referenten in die Zukunft und leiten Ideen für die Gestaltung künftiger Bildungswelten ab.

Wandel der Geschlechterrollen

Die Politologin und ehemalige Leipziger Stadtkämmerin Dr. Cornelia Heintze benennt Trends, die für die Kindertagesbetreuung besonders bedeutsam sind. „Der Wandel der Geschlechterrollen wird sich fortsetzen“, prophezeit sie zum Beispiel. „Frauen sind zunehmend besser ausgebildet als Männer. In der Arbeitswelt möchten sie die Früchte ihrer Bildung ernten und nicht als Mütter über Jahre beruflich ganz oder teilweise aussteigen müssen.“ Der daraus resultierende Wunsch junger Mütter nach einer egalitären Aufgabenverteilung in der Familie und nach einem schnellen beruflichen Wiedereinstieg macht sich bereits deutlich bemerkbar.

Steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen

„Wir verzeichnen einen steten Anstieg der Nachfrage nach früher Kinderbetreuung“, sagt Mirja Kinnunen vom Jugendamt der Stadt Karlsruhe. Nur vier Jahre nach dem Start des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder ab ihrem ersten Geburtstag, habe sich die Haltung von Müttern und Vätern deutlich verändert. „Inzwischen sind viele Eltern überzeugt von der guten Förderung ein- oder zweijähriger Kinder in einer Krippe oder Kita. Früher dagegen sahen die meisten eine außerfamiliäre Betreuung in diesem Alter kritisch.“

Entwicklung der pädagogischen Qualität

Kinder kommen daher in immer jüngeren Jahren in die Kita und verbringen dort oft den Großteil ihrer täglichen wachen Zeit. „Das bedeutet: Träger übernehmen eine wachsende Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern. Wir müssen daher einen besonderen Fokus auf die Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen legen“, sagt Kinnunen. Um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, plant der Bund ein Qualitätsentwicklungsgesetz. Detlef Diskowski, ehemaliger Referatsleiter im Jugendministerium in Brandenburg, sowie Matthias Ritter-Engel vom AWO Bundesverband diskutieren beim Kongress „Invest in Future“ mögliche positive Effekte, weisen aber auch auf Risiken hin. Denn je nach Bundesland und je nach Kommune wichen die Bedingungen stark voneinander ab. Ein Gesetz könne dem nur schwer gerecht werden.

Mit freien Trägern Kita-Ausbau beschleunigen

Die Qualität steigern und gleichzeitig die Zahl der Plätze ausbauen – vor dieser doppelten Herausforderung stehen viele Kommunen: „Unser Amt für Stadtentwicklung prognostiziert ein erhebliches Bevölkerungswachstum bis 2035“, berichtet Kinnunen. „Wir müssen unser Betreuungsangebot daher fortlaufend weiter ausbauen. Dafür setzen wir auf die Zusammenarbeit mit zahlreichen freien Trägern. Sie erhöhen die Angebotsvielfalt und verleihen dem Ausbau Schwung.“

Neue Ideen für veränderte Zeiten

Waltraud Weegmann vom VPK – Verband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe thematisiert Hürden beim Ausbau. „Unter anderem ist der Fachkräftemangel ein großes Problem. Erzieherinnen und Erzieher sind auf dem Arbeitsmarkt kaum zu bekommen“, sagt sie. Zur Lösung könne die Qualifizierung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern beitragen. Außerdem sei die Integration von Sport-, Musik- und Freizeitangeboten von Vereinen in den Kita-Alltag eine spannende Option. „Immer mehr Kinderverbringen immer mehr Zeit in Kitas.Einrichtungen, die eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten wollen, sollten diesen verändertenBedingungenRechnung tragen und den Kindern nebenBildung und Betreuung auch Privatheit undUnbeobachtetsein bieten. Kurz: Kinder sollten Raum zum Streunen und Träumen finden. Dazu müssen wir vorhandene Strukturen und Vorgehensweisen in Frage stellen und neuen Ideen eine Chance geben“, meint Weegmann. Solche Ansätze vorzustellen und zu diskutieren, sei Zweck des Kongresses.

Weitere Informationen zu „Invest in Future“, das komplette Programm sowie die Möglichkeit für eine Online-Anmeldung finden Interessierte unter: www.invest-in-future.de Für Fragen steht Projektkoordinatorin Nicole Lessig unter Telefon 0711-656960-35 zur Verfügung.

Das Konzept-e-Netzwerk ist seit seiner Gründung 1988 kompetenter Partner für Kommunen und Unternehmen in Bildungs- und Sozialfragen. Der Aufbau und Betrieb öffentlicher und betriebsnaher Kindertagesstätten mit hohem Qualitäts- und Bildungsstandard sowie deren Organisationsentwicklung sind die wichtigsten Geschäftsfelder. Heute gehören zum Netzwerk rund 40 element-i-Kinderhäuser, zwei element-i-Grundschulen, drei Freie Duale Fachschulen für Erzieherinnen und Erzieher sowie die Entwicklung von Konzepten zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Der Anspruch einer qualitativ hochwertigen Bildung und Betreuung ist in der eigenen element-i-Pädagogik formuliert.

Zum Konzept-e-Netzwerk gehören die Trägergesellschaften Kinder in Stuttgart gGmbH, Kind und Beruf gGmbH, Konzept-e für Kindertagesstätten gGmbH und die Konzept-e für Schulen gGmbH. Das Netzwerk beschäftigt bundesweit rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Konzept-e Netzwerk veranstaltet alle zwei Jahre den Zukunftskongress für Bildung und Betreuung Invest in Future, der die zeitgemäße Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern bis 10 Jahren sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Pflege in den Fokus nimmt. Er findet das nächste Mal am 26. und 27. September 2017 in Stuttgart statt.

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Politik, Recht und Gesellschaft

ARAG Verbrauchertipps

Vollkasko/Rentenversicherung/Terrasse

ARAG Verbrauchertipps

Kein Vollkaskoschutz für Pkw-Anhänger
Wer mit einem Anhänger einen Unfall mit dem eigenen Pkw verursacht, kann nicht damit rechnen, dass die Vollkaskoversicherung für die Schäden geradesteht. Dabei verweisen die ARAG Experten auf die Ausschlussklausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB). Die besagt, dass Unfallschäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug, die ohne äußere Einwirkungen geschehen, nicht versichert sind. In einem konkreten Fall hatte ein Mann beim Rückwärtssetzen mit dem Anhänger den hinteren Kotflügel seines Wagens beschädigt. Die Vollkaskoversicherung verweigerte jedoch die Zahlung und verwies auf die AKB (Bundesgerichtshof, Az.: IV ZR 128/14).

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Rentenbetrug – wenn die Familie petzt
Der Hinweis kam aus der eigenen Familie: Die Rentenversicherung bekam den Tipp, dass einer ihrer Versicherten seine Rente unter der spanischen Sonne an der Costa Blanca verprasse. Dies hatte der Mann verschwiegen und stattdessen die Adresse seines Bruders als deutsche Wohnanschrift genannt. Der Fall wurde geprüft, doch der Auswanderer hatte Glück: An der Höhe seiner Rentenbezüge änderte seine Auswanderung nichts. Als der Rentner erfahren wollte, wer ihn verpetzt habe, hüllte sich die Versicherung in Schweigen. Auch sein Argument, der Familienfrieden sei erheblich gestört, solange der Verräter nicht identifiziert sei, änderte nichts an der Geheimhaltung. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es durchaus legitim ist, die Identität von Dritten geheim zu halten. Es gilt abzuwägen, was stärker wiegt: Behördeninteresse oder Auskunftsinteresse. Und da der angezeigte Auslandsaufenthalt in diesem Fall keine Auswirkungen auf die Rente hatte, wurde das Geheimhaltungsinteresse der Behörde stärker gewichtet (Sozialgericht Berlin, S 9 R 1113/12 WA).

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Nachträglicher Bau von Balkon oder Terrasse
Die meisten Mieter wären wahrscheinlich gerne bereit, etwas mehr Geld für die Miete auszugeben, wenn sie dafür die Möglichkeit hätten, auf dem eigenen Balkon zu frühstücken oder sich auf der eigenen Terrasse zu sonnen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass eine solche Baumaßnahme nicht automatisch den Gebrauchswert einer Immobilie steigert und damit höhere Mieteinnahmen für den Vermieter rechtfertigt. Entscheidend dabei ist, ob die Wohnsituation verbessert wird. In einem konkreten Fall weigerte sich die Mieterin einer Erdgeschosswohnung, die mit einer Terrasse ausgestattet wurde, mehr Miete zu zahlen. Erstens war ihre Wohnung durch die neuen Balkone in den anderen Etagen noch dunkler geworden und die Terrasse verschattet. Zudem fühlte sie sich in ihrer Privatsphäre gestört, da der Weg zu den Mülltonnen und zum Parkplatz nur wenige Meter an ihrer Terrasse mit nun bodentiefer Terrassentür vorbeiführte. Die Richter sahen das ähnlich und so blieb die Vermieterin auf ihrer Mieterhöhung sitzen (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Az.: 216 C 98/16).

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Forward-Darlehen: Landgericht München I bestätigt Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vorzeitiges Kündigungsrecht

Forward-Darlehen: Landgericht München I bestätigt Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vorzeitiges Kündigungsrecht

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

15.08.2017 – Darlehensnehmer können ihr Forward-Darlehen mehrere Jahre vor Ablauf der Zinsbindung kündigen. Dies bestätigt das Landgericht München I der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte in einem gegen die Münchener Hypothekenbank eG ergangenen Urteil vom 04.08.2017 (nicht rechtskräftig).

Der Fall: Frühzeitiger Abschluss einer Forward-Prolongationsvereinbarung

Die Mandanten der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hatten 1999 bei der Münchener Hypothekenbank eG ein Darlehen zur Eigenheimfinanzierung aufgenommen, die Konditionen waren bis Juni 2012 festgeschrieben. Bereits im Sommer 2008 wurde unter dem Vorwand besonders günstiger Konditionen die Verlängerung des Darlehens um weitere 10 Jahre vereinbart (sog. Forward-Darlehen). Diese neuen Konditionen sollten mit Ablauf der bisherigen Zinsfestschreibung gelten, also ab Sommer 2012. Ende 2016 kündigten die Darlehensnehmer den Kreditvertrag mit Wirkung zum 30.01.2019. Sie verwiesen darauf, dass die zuletzt vereinbarte Zinsbindungsfrist bereits mit Abschluss des Forward-Darlehens zu laufen begann. Die Münchener Hypothekenbank eG hingegen besteht auf Weiterführung des Darlehens bis 2022.

Zinsbindungsfrist läuft mit Abschluss des Forward-Darlehens

Das Landgericht München I hat die Kündigung des Darlehensvertrags zum 30.01.2019 und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vollumfänglich bestätigt. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass die Zinsbindungsfrist eines Forward-Darlehens bereits mit Abschluss der Prolongationsvereinbarung zu laufen beginnt und nicht erst dann, wenn die neuen Konditionen greifen. Alle dagegen gerichteten Einwände der Münchener Hypothekenbank eG hat das Gericht unter Verweis auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München zu dieser Rechtsfrage zurückgewiesen.

Handlungsmöglichkeiten für betroffene Darlehensnehmer

Darlehensnehmer, die sich in der Vergangenheit auf das Angebot eines Forward-Darlehens eingelassen haben, sollten umgehend prüfen lassen, zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt ein Ausstieg aus den regelmäßig viel zu teuren Darlehen möglich ist. Durch eine frühzeitige Kündigung lassen sich regelmäßig mehrere Tausend Euro Zinsen einsparen. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertritt bundesweit Darlehensnehmer und unterstützt sie bei der Durchsetzung der frühzeitigen Kündigung von Forward-Darlehen.

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Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Politik, Recht und Gesellschaft

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Möglich ist sie auch, wenn gegen den Arbeitnehmer starke auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Die Anforderungen an eine sog. Verdachtskündigung sind allerdings hoch. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 2. März 2017 bestätigt (Az.: 2 AZR 698/15).

Insbesondere muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Verdacht auf konkrete, darzulegende und ggf. auch zu beweisende Tatsachen gestützt ist. Dabei muss auch dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Zudem muss eine große Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Verdacht auch zutrifft. Reine Vermutungen reichen nicht aus.

Ebenso wenig reicht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet hat oder ein Haftbefehl erlassen wurde. Denn die Arbeitsgerichte haben alle für die Verdachtskündigung relevanten Gründe selbst zu würdigen und sind auch nicht an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden, so das BAG. Die von einem Strafgericht getroffenen Entscheidungen dürften vom Arbeitsgericht zwar berücksichtigt werden, müssen aber eigenständig sorgfältig geprüft werden. Andererseits könne ein Freispruch in einem Strafverfahren für den Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Kündigung durchaus entlastend wirken. Dazu müsse der Verdacht in dem Strafverfahren noch nicht einmal vollständig ausgeräumt werden. Es reiche schon, wenn der Verdacht zumindest wesentlich abgeschwächt wird.

Arbeitgeber sollten bei der Begründung für die Kündigung auch auf eine möglichst exakte Wortwahl achten und Begrifflichkeiten keineswegs durcheinander bringen, da sie rechtlich unterschiedlich bewertet werden können.

Ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, ist am Ende immer eine Einzelfallentscheidung. Entsprechend gründlich und detailliert begründet sollte sie vom Arbeitgeber vorbereitet werden. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Michael Rainer
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Politik, Recht und Gesellschaft

Aktuelle Gesetzesänderung zum Brillenkauf: Der ZVA sorgt für Durchblick – Wer bekommt wann und wie einen Zuschuss von seiner Krankenkasse?

Aktuelle Gesetzesänderung zum Brillenkauf: Der ZVA sorgt für Durchblick - Wer bekommt wann und wie einen Zuschuss von seiner Krankenkasse?

Augenoptiker sind die beste Anlaufstelle, wenn es um die Brillenglasverordnung geht (Bildquelle: ZVA)

Im Frühjahr hat der Deutsche Bundestag ein neues Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Die gute Nachricht: Seitdem übernehmen Krankenkassen wieder teilweise die Kosten für Sehhilfen. Die schlechten Nachrichten: Die Regelung gilt bei weitem nicht für alle Versicherten. Die Brillenfassung muss auch zukünftig selbst bezahlt werden. Zudem sind noch viele Details zur konkreten Umsetzung des Gesetzes ungeklärt. Für die große Mehrheit der Brillen- und Kontaktlinsenträger, um genauer zu sein, für sage und schreibe 97 Prozent, ändert sich überhaupt nichts. Für sie gibt es keinen Grund, mit dem Brillenkauf oder der Anpassung der Kontaktlinsen zu warten.

Gerade die Älteren von uns werden sich noch daran erinnern: Früher gab es die Brille auf Rezept und das sogenannte „Kassengestell“. Als am 16. Februar 2017 das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet wurde, dachten viele, diese Regelung wäre zurück. Doch weit gefehlt: Nur Erwachsene mit einer Kurz- oder Weitsichtigkeit von mehr als sechs Dioptrien haben neuerdings wieder Anrecht auf einen Zuschuss – wohlgemerkt nur für die Brillengläser oder Kontaktlinsen. Die Krankenkassen zahlen grundsätzlich nicht für die Fassung. Ebenso erhalten Versicherte eine Zuzahlung, wenn sie an einer Hornhautverkrümmung (Astigmatismus) von mehr als vier Dioptrien, einer schweren Sehbeeinträchtigung oder Blindheit der Stufe 1 auf beiden Augen leiden. Bei Kindern und Jugendlichen (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) gilt die bisherige Regelung. Hier werden weiterhin Zuschüsse entsprechend der Festbeträge von den Krankenkassen bezahlt.

Nach aktuellen Schätzungen des Zentralverbands der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) heißt das konkret: Nur etwa drei Prozent der 41,2 Millionen fehlsichtigen Deutschen dürfen überhaupt mit einem Zuschuss rechnen. Wie hoch dieser am Ende tatsächlich ausfällt, ist ebenfalls noch nicht abschließend geklärt. In der Übergangszeit bis Ende 2018 gelten noch die alten Festbeträge, die mitunter lediglich einen Zuschuss von zehn Euro pro Brillenglas vorsehen.

Weiterer Knackpunkt: Auf Basis des neuen Gesetzes wurde eine neue Hilfsmittelrichtlinie im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) erarbeitet. In dieser Richtlinie werden die Versorgungsdetails entsprechend des HHVG festgelegt. Geht es nach dem Willen der Ärztevertreter im Bundesausschuss, müssen anspruchsberechtige Versicherte künftig beim Kauf der Brille ein augenärztliches Rezept vorweisen. Das gilt auch für die Folgeverordnung, also wenn die Krankenkasse bereits zuvor einen Zuschuss gewährt hat. Bisher konnten Fehlsichtige Veränderungen ihrer Sehfähigkeit einfach durch den Augenoptiker ihres Vertrauens prüfen lassen. Die gesetzlichen Krankenkassen möchten weiterhin an dieser Regelung festhalten, konnten sich jedoch im Bundesausschuss nicht durchsetzen. Die Hilfsmittelrichtlinie soll Ende September 2017 in Kraft treten. Bis dahin hat das Bundesministerium für Gesundheit jedoch noch Zeit, die Hilfsmittelrichtlinie zu prüfen und zu beanstanden. Doch egal, wie letztendlich entschieden wird: Für die große Mehrheit von rund 97 Prozent der Fehlsichtigen in Deutschland ändert sich nichts. Sie können weiterhin unbeirrt direkt den Augenoptiker ihres Vertrauens aufsuchen, wenn sie eine neue Sehhilfe benötigen.

Wer in jüngster Zeit einmal versucht hat, kurzfristig einen Vorsorge-Termin beim Augenarzt zu vereinbaren, weiß, wie schwierig das ist. Wartezeiten von mehreren Monaten sind keine Seltenheit. Kein Wunder also, dass die Hilfsmittelrichtlinie kritisiert wird. Allen voran spricht sich der ZVA eindeutig gegen den Zwang zur augenärztlichen Untersuchung aus. Dazu ZVA-Präsident Thomas Truckenbrod: „Gerade für Menschen mit einer starken Sehschwäche – und diese sind ja von der Neuregelung betroffen – sind diese langen Wartezeiten unzumutbar. Die Sehhilfenversorgung wird dadurch komplizierter und erfordert bei allen Beteiligten mehr Aufwand. Das ist nicht im Sinne der Verbraucher.“

Der ZVA hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um gegen die Hilfsmittelrichtlinie vorzugehen, die aus Sicht des Verbandes einen Rückschritt darstellt. Die Augenoptiker fühlen sich in ihren etablierten Berufsrechten beschnitten. Denn die Brillen- und Kontaktlinsen-Versorgung ist ihre Aufgabe. Das hat sich bewährt. Für die Refraktion, sprich die Brillenglasverordnung, sollte aus Sicht des Verbandes deshalb auch der Augenoptiker die erste Anlaufstelle bleiben. Thomas Truckenbrod: „Augenoptiker können alle für die Anfertigung einer Brille erforderlichen Untersuchungen vornehmen. Sie sind bestens dafür ausgebildet, haben die erforderliche technische, fachliche und handwerkliche Kompetenz. Augenärzte und Augenoptiker ergänzen sich seit Jahrzehnten bestens. Augenoptiker sind die Fachleute für gutes Sehen, Mediziner die für Augen-Erkrankungen. Das soll auch so bleiben.“

Ihre Ansprechpartner für Rückfragen:
Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen
Lars Wandke
Alexanderstraße 25a, 40210 Düsseldorf,
Tel.: 0211/863235-0, Fax: 0211/863235-35
www.zva.de, presse@zva.de

Brickenkamp-PR GmbH
Sylvia Dieckmann
Dionysiusstraße 154, 47798 Krefeld,
Tel.: 02151/6214600, Fax: 02151/6214602
www.brickenkamp.de,
dieckmann@brickenkamp.de

Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen (ZVA) ist die Interessenvertretung des deutschen Augenoptiker-Handwerks.

Als Bundesinnungsverband nimmt der ZVA die Gesamtinteressen des Berufsstandes wahr. Die Mitglieder des ZVA sind die ihm angeschlossenen Landesinnungsverbände bzw. Landesinnungen. In diesen Verbänden sind die örtlichen oder regionalen Augenoptiker-Innungen organisiert. Diese werden durch die Obermeister repräsentiert. Die Mitglieder der Innungen sind die Augenoptiker-Betriebe. Die Innungsmitgliedschaft ist freiwillig.

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Politik, Recht und Gesellschaft

Markenschutz: DPML wird noch günstiger

Markenschutz: DPML  wird noch günstiger

Bei über 1200 Domainendungen wird Markenschutz schwierig (Bildquelle: Tama66)

Die Firma Donuts hat sich für 307 Domainendungen beworben und verwaltet bisher 200 Neue Top Level Domains. Donuts hat den Registrar Rightside erworben. Damit kommen 40 Domains hinzu, für die das DPML-Angebot von Donuts auch gilt.

Donuts macht mit dem Angebot „DPML“ ein besonderes Angebot für „Defensive Registrations“. Der Zweck von „Defensive Registrations“ ist es Dritte an Domainregistrierung zu hindern, nicht selbst Domains zu registrieren. Der Unterschied zu dem Trademark Clearinghouse ist, daß die Registrierung von Marken als Domains durch Dritte bei DPML tatsächlich verhindert wird. Die Kosten der Blockierung liegen nach der Übernahme von Rightside bei 3,67 EURO netto je Domain und Jahr.

Was ist DPML und was ist ihr Zweck?
DPML steht für Domains Protected Marks Liste. Markeninhaber können ihre Marke eintragen und keiner kann mehr in den Domains von Domains diese Marke als Domainnamen registrieren.DPML schützt Markeninhaber vor Cybersquatting und das zu einem Bruchteil von den Kosten, die nötig wären, um in jeder einzelnen Domain defensiv zu registrieren.

Wie funktioniert DPML? Der Markeninhaber muss eine genaue Übereinstimmung der Marke als ein Begriff bei der DPML einreichen. Sobald ein Begriff auf DPML akzeptiert wird, wird dieser Begriff in allen TLDs von Donuts zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren blockiert. Das Abonnement von DPML kann dann in Schritten von 1 bis 10 Jahren erneuert werden. Eine blockierte Domain in DPML kann nicht für eine Webseite oder e-mail Adresse verwendet werden. Man registriert die Domain nicht für sich, sondern hindert die Nutzung.

Wie kauft der Markeninhaber einen DPML-Block?

Der Markeninhaber muss zunächst die Marke bei dem Trademark Clearinghouse (TMCH) anmelden.

Wie viele TLDs wird DPML schützen? Donuts hat sich um 307 TLDs beworben und verwaltet mit den von Rightside eingebrachten 40 Domains zur Zeit 240 Domainendungen. Wenn Donuts eine neue Domainendung einführt, tritt auch für diese
Domainendung der erworbene DPML-Block in Kraft – ohne zusätzliche Kosten für den Kunden.

Gibt es Ausnahmen?

Bisher registrierte Domain: Ein Begriff auf der DPML-Liste kann in keiner TLD registriert werden. Eine bereits registrierte Domain ist allerdings nicht von DPML betroffen. Bei Löschung der Domain greift aber wieder DPML.

Markeninhaber: Ein anderer Markeninhaber kann trotz DPML seine gleichlautende Marke als Domain registrieren. Man bezeichnet das als „Override“.

Premium Domains:Domains, die durch Donuts sogenannte als Premium-Domains eingestuft wurden, sind von der DMPL-Blockierung ausgenommen.

Ein DPML-Block kostet 5255 EURO inkl. Mwst. für 5 Jahre. Zunächst ist nur der 5-Jahreszeitraum möglich. Es kann dann von Jahr zu Jahr verlängert werden. Die Kosten der Blockierung liegen bei 4,42 EURO netto je Domain und Jahr.

Donuts führt DPML Plus ein. Normalerweise kann man nur seine Marke mit exaktem Wortlaut schützen. Mit DPML Plus geht mehr:
1. Schutz für den exakten Wortlaut
2. Schutz für ein Wort, das den Markennamen enthält.
3. Schutz für ein zweites Wort, das den Markennamen enthält
4. Schutz für eine Variante des falschgeschriebenen Wortlautes der Marke

Es werden im Gegensatz zu DPML alle Standard und Premium Domains blockiert. Kein anderer Markeninhaber kann wie bei DPML seine gleichlautende Marke als Domain registrieren (kein „Override“).

Während DPML für 5 Jahre angeboten wird, wird DPML Plus für 10 Jahre angeboten.

Hans-Peter Oswald
http://www.domainregistry.de/dpml.html

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Secura GmbH ist ein von ICANN akkreditierter Registrar für Top Level Domains. Secura kann generische Domains registrieren, also z.B..com, .net etc. und darüber hinaus fast alle aktiven Länder-Domains registrieren.

Secura gewann 2016 den Ai Intellectual Property Award „als Best International Domain Registration Firm – Germany“. Beim „Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2016“ wurde Secura als Innovator qualifiziert und wurde beim „Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2016“ im Bereich e-commerce auch als einer der Besten ausgezeichnet. Beim Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2012 und beim Industriepreis 2012 landete Secura GmbH unter den Besten. Beim HOSTING & SERVICE PROVIDER AWARD 2012 verfehlte Secura nur knapp die Gewinner-Nomierung.

Seit 2013 ist Secura auch bei den Neuen Top Level Domains sehr aktiv. Secura meldet Marken für die Sunrise Period als Official Agent des Trade Mark Clearinghouse an.

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