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Politik, Recht und Gesellschaft

Griesheim: Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner

Griesheim: Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner

Meilenstein beim Projekt Konversion Süd-Ost – Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner (Bildquelle: Andreas Nadler)

Griesheim, 22. Juni 2018. Die Stadt Griesheim hat einen bedeutenden Meilenstein beim Stadtentwicklungsprojekt Konversion Süd-Ost erreicht: Die Stadtverordneten haben sich auf ihrer Versammlung vom 21. Juni einstimmig für einen privatwirtschaftlichen Projektentwicklungspartner entschieden. Das Wohnungsunternehmen Sahle Wohnen aus dem nordrhein-westfälischen Greven wird mit der Stadt eine öffentlich-private Partnerschaft eingehen und, sobald der Bund es verkauft, das ehemalige US-Militär-Areal am August-Euler-Flugfeld gemeinsam mit der Stadt und ihren Bürgern entwickeln. Entscheidungsgrundlage für die Auswahl der Sahle Wohnen war das sogenannte Auswahl-Partner-Konversion-Verfahren, kurz APK-Verfahren.

„Das APK-Verfahren hat es uns ermöglicht, mit der Sahle Wohnen eine geeignete und erfahrene Gesellschaft für die gemeinsame Entwicklung der Konversionsflächen zu finden“, stellt Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl fest. „Uns steht jetzt ein Unternehmen zur Seite, das in vollem Umfang unseren hohen Ansprüchen an das Projekt genügt: Es ist vertraglich gewährleistet, dass wir eine hohe planerische Qualität und deren nachfolgende Umsetzung für dieses neue Quartier bekommen, mit verträglicher Mobilität und effizienter Energienutzung. Die Hälfte des zu schaffenden Wohnraumes soll als bezahlbarer bzw. geförderter Wohnraum errichtet werden. Deshalb kommt es entscheidend auch darauf an, dass unser künftiger Partner als hervorragender Vermieter und Quartiersmanager geschätzt wird und mehr als 20.000 Wohnungen über Jahre und Jahrzehnte vorbildlich in Schuss hält. Ich habe Wert darauf gelegt, dass eine Vielzahl der Stadt wichtige, planerische und städtebauliche Aspekte als zwingende vertragliche Bestimmungen in den Kooperationsvertrag mit Sahle aufgenommen werden, diese sind also keine bloßen Absichtserklärungen. Sahle übernimmt ferner die Finanzierung und die damit verbundenen Risiken. Die Bestandshaltung und das Quartiersmanagement durch die gemeinsame Stadtentwicklungsgesellschaft ist in den kommenden Jahrzehnten festgeschrieben. So gewährleistet die Stadt Griesheim den Mietern und der gesamten Stadtgesellschaft eine hervorragende Vermietungsqualität von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum und ein hoch entwickeltes Quartiersmanagement, welches ein angenehmes Miteinander der Bürgerinnen und Bürger des neuen Stadtteils fördert“.

Und weiter: „Diese Qualitäten verbindlich vertraglich festzuschreiben war nur durch den intensiven Wettbewerb unseres Griesheimer APK-Verfahrens und die damit verbundenen umfangreichen Verhandlungen möglich. Betrachtet man das heutige Ergebnis des Verfahrens, so erweist sich meine damalige Entscheidung, es durchzuführen, als notwendig und richtig. Die ursprünglichen Angebote der Bieter zu Beginn des Verfahrens bleiben weit hinter dem späteren guten Ergebnis zurück. Das zeigt eindrucksvoll, wie Wettbewerb und sorgsam vorbereitete intensive Verhandlungen die Verfahrensteilnehmer zu Zugeständnissen bewogen haben, die auf anderem Wege undenkbar gewesen wären“, so Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl.

Das angewandte APK-Verfahren hat im Auftrag der Stadt und im Zusammenwirken mit den städtischen Ämtern Rechtsanwalt Harald Nickel aus Hanau entwickelt. Es unterliegt nicht gesetzlichen Ausschreibungsregelungen und kam erstmals, auch von dem städtischen Berater dort initiiert, ähnlich in Heidelberg erfolgreich zum Tragen. „Angesichts der Ansprüche der Stadtgesellschaft an das Projekt war ein umfangreiches und insbesondere städtebaulich gut vorbereitetes und fachmännisch begleitendes Verfahren erforderlich, um zu einer geeigneten Anzahl hochwertiger und wertbarer Angebote zu gelangen. Mit dem Angebot des künftigen städtischen Partners ist uns das gelungen“, so Harald Nickel, Gesellschafter der Wirtschaftskanzlei Nickel Rechtsanwälte. Die Hanauer Anwälte haben sich auf die umfassende strategische, taktische, rechtliche und steuerrechtliche Beratung von Kommunen in allen Fragen der Immobilien-Projektentwicklung und Modelle öffentlich-privater Wirtschaftspartnerschaften spezialisiert. „Das mit Hilfe der äußerst kooperativen Verwaltung der Stadt spezifisch für Griesheim entwickelte APK-Verfahren als ein Modell zur Begründung und Definition der öffentlich-privaten Kooperation in einer gemeinsamen Stadtentwicklungsgesellschaft bot sich hier in besonderem Maße an“, erläutert Nickel. „Mit seiner Hilfe lässt sich ein Konzept realisieren, nach dem die Stadt Flächen erwirbt, deren Kauf und Entwicklung aber nicht oder nur zu einem geringen Teil finanziert, und es mit einem privatem erfahrenen Partner gestaltet und entwickelt. Dadurch werden wirtschaftliche und operative Risiken der Stadt bei maximaler Einflussmöglichkeit auf ein Minimum reduziert.“ Herzstück des juristisch innovativen Konstrukts ist eine Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Stadt und einem privaten Partner als Gesellschafter. In dieser Gesellschaft herrscht in Griesheim künftig Parität bei den Stimmrechten, sowohl in der Gesellschafterversammlung als auch in der Geschäftsführung. „In dieser Gesellschaft fügen sich zwei Dinge harmonisch und sinnvoll zusammen: zum einen die Ansprüche der Stadt, Ziele des Gemeinwohls umsetzen zu wollen, zum anderen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie der Sachverstand des privaten Partners“, so Nickel.

Unterstützung während des Verfahrens bekam die Stadt Griesheim vom Labor für urbane Orte und Prozesse aus Stuttgart, vertreten durch Professor Dipl.-Ing. Stefan Werrer, einem bundesweit renommierten Stadtplaner. „Die finalen Vertragsangebote haben bewiesen, dass es durch das maßgeschneiderte APK-Verfahren zusammen mit engagierten Fachleuten der Verwaltung unter Leitung des Bürgermeisters und mit einer außerordentlich konstruktiven Verhandlungskultur aller Beteiligten gelungen ist, nicht nur die ursprünglichen Ziele der Stadt ohne nennenswerte Kompromisse vertraglich zu sichern, sondern darüber weit hinausgehende Qualitäten für die Quartiersentwicklung zu erarbeiten und verbindlich festzuschreiben“, stellt Werrer fest. „Das letztendlich erfolgreiche und städtebaulich eindeutig beste Angebot der Firma Sahle besticht zudem durch das äußerst glaubhaft formulierte Bekenntnis zur Baukultur und Prozessqualität, das sowohl in den gestalterischen Ambitionen als auch im Willen zum Dialog mit der Bürgerschaft Ausdruck findet. Dieses Bekenntnis ist durch entsprechende qualitätssichernde Maßnahmen abgesichert und daher hervorragend als Basis für eine weitere Entwicklung geeignet.“

Nach Bekanntgabe des Verfahrens zeigten sich 33 Unternehmen – einzelne Gesellschaften ebenso wie Anbietergemeinschaften – an dem Projekt der Stadt Griesheim interessiert, 19 haben sich um die Realisierung beworben. Über das aufwendige Auswahlverfahren hat ein Auswahlgremium, bestehend aus dem APK-Projektteam der Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Krebs-Wetzl, Rechtsanwalt Harald Nickel und Professor Stefan Werrer, vier solvente und besonders geeignete Bewerber nach speziell entwickelten Verfahrensregeln zu Verhandlungen eingeladen, die jeweils deren Angebotsvorstellungen in einem sogenannten „indikativen Angebot“ unverbindlich auf der Grundlage der städtischen Projektbeschreibung als Verhandlungsgrundlage unterbreitet haben. Jeder dieser vier Bewerber hat dann an drei Fachkolloquien teilgenommen. In Vorort-Terminen besichtigte das Auswahlgremium Stadtentwicklungsprojekte der vier Verhandlungsteilnehmer und beurteilte sie nach den Kriterien Städtebau, Nachhaltigkeit, Architektur, Vermietungsqualität und Quartiersmanagement. Im Anschluss unterbreiteten die vier Verhandlungspartner je ein nun verbindliches Angebot. Nach eingehender Prüfung kristallisierte sich die Sahle Wohnen als favorisierter Partner für die Stadt heraus, wie der Magistrat der Stadt, unterstützt durch das APK-Projektteam sowie von Fachleuten der Verwaltung und der externen Berater, wertend feststellte. Der Magistrat schlug das aus seiner Sicht beste Angebot der Stadtverordnetenversammlung vor, die sich dem Votum des Magistrats anschloss. Jetzt geht es darum, mit dem Verkaufsteam der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte des Projekts zu für beide Seiten fairen Konditionen zu gelangen. „Dass wir den Erwerb unter Dach und Fach bekommen und dabei gute Gespräche geführt werden, steht für mich außer Frage. Gerade in den letzten Tagen standen mir das Verkaufsteam der BImA und dessen Verkaufsleiter für die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Claus Niebelschütz, persönlich kollegial und sachkundig zur Seite. Das zeigt, dass man im Rahmen der für die BImA geltenden Regeln das Projekt zu ermöglichen bereit ist“, so Bürgermeister Krebs-Wetzl zu den laufenden Kontakten zur derzeitigen Eigentümerin.

Vor Beginn und parallel zum Verfahren hat die Stadt eine umfangreiche Bürgerbeteiligung organisiert: Neben öffentlichen Versammlungen konnten die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger vor allem in verschiedenen Projektwerkstätten ihre Vorstellungen einbringen und so maßgeblich zur Zielformulierung beitragen, wie sie nun ergänzend planerisch umgesetzt werden muss, bevor sich dann die Baukräne im Süden der Stadt für das bedeutendste Bauprojekt der Stadt Griesheim in der jüngeren Geschichte zu drehen beginnen sollen.

Privater Partner tritt in Stadtentwicklungsgesellschaft ein
Nach dem jetzt erfolgten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird Sahle Wohnen Gesellschafter der eigens gegründeten Stadtentwicklungsgesellschaft Griesheim, kurz SEGG. Dies erfolgt nach dem angestrebten Kauf von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Das transparente APK-Verfahren hat sich als sehr zielführend und effizient erwiesen“, so Geza Krebs-Wetzl. „Ich freue mich sehr, dass wir als städtischer Gesellschafter der SEGG ein Instrument in die Hand bekommen, die Entwicklung und das Management des Quartiers aus einer Hand realisieren zu können, und das im Sinne eines Miteinanders.“

Sahle Wohnen: Enge Verzahnung von Bau- und Wohnungswirtschaft
Das Wohnungsunternehmen Sahle Wohnen ist Teil der gleichnamigen Unternehmensgruppe, die aus der Tradition der Schaffung menschenwürdiger Arbeitnehmerwohnungen eines produzierenden Sahle-Unternehmens, einer Schuhfabrik, hervorgegangen ist. Mit einem Bestand von mehr als 21.000 Wohnungen in über 40 Städten zählt das mittelständische Familienunternehmen heute zu den führenden privaten Wohnraumanbietern in Deutschland. Es kann auf eine mehr als 50-jährige Geschichte zurückblicken. Sahle Wohnen ist im öffentlich geförderten sowie im frei finanzierten Wohnungsbau tätig. Einen regionalen Schwerpunkt bilden Wohnanlagen in Nordrhein-Westfalen, darüber hinaus ist das Unternehmen auch in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main aktiv und wächst stetig. Neue Bauprojekte im mehrstelligen Wohneinheitenbereich sind in Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Mainz, Mannheim, Münster und Wolfsburg geplant oder befinden sich in der Entstehung. Die Hauptverwaltung des Unternehmens ist seit seiner Gründung in Greven ansässig.

Eine Besonderheit der Unternehmensgruppe Sahle Wohnen ist die enge Verzahnung von Bau- und Wohnungswirtschaft. Alle wesentlichen Einzelleistungen von der Planung der Wohnanlagen und Einfamilienhäuser über deren Bau, Verkauf und Betrieb bis hin zur dauerhaften Vermietung werden von Teilen der Sahle-Gruppe in steter Abstimmung miteinander nach strengen Qualitätsstandards gerade auch für den bezahlbaren Wohnraum erbracht.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Sahle und darauf, dass Sahle ebenso wie die Stadt großen Wert auf Bürgerbeteiligung als Grundlage einer den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechenden Planung legt, sodass es auch in Zukunft bei einer engen Verzahnung mit der Bürgerschaft verbleibt. Das war mir ein ganz besonderes, persönliches Anliegen während der Vertragsverhandlungen,“ merkte Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl abschließend an.

Die Stadt Griesheim mit ihren über 28.000 Einwohnern ist die größte Stadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg und liegt im Herzen des Rhein-Main-Neckar-Raums. Griesheim erstreckt sich auf einer Gemarkungsfläche von 2.155 Hektar, die an die Naherholungsgebiete des Hessischen Rieds, der Hessischen Bergstraße und des Odenwalds angrenzen. Über zwei Autobahn-Anschlussstellen ist Griesheim optimal an das Ballungsgebiet Rhein-Main-Neckar und an den Frankfurter Flughafen angebunden.

Die freundliche, offene Stadt ist in den letzten Jahrzehnten organisch rund um ihren schönen Stadtkern gewachsen. Die Griesheimer sind stolz darauf, dass ihre Heimatstadt ihren ursprünglichen und sympathischen Charakter bewahren konnte und ein überschaubarer Ort blieb, in dem es sich ruhig und sicher leben und arbeiten lässt. Die Stadt bietet ein gesundes soziales Umfeld mit einer außergewöhnlich guten Infrastruktur und familienfreundlichen Neubaugebieten.

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Justizministerkonferenz 2018

Cannabis-Obergrenze, Punkte-Handel & Rente für Strafgefangene

Die Justizminister der Länder haben am 07.06.2018 bei der Justizministerkonferenz in Eisenach fast 50 Themen verhandelt und einige gemeinsame Empfehlungen beschlossen, die an das Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Bei den nachfolgenden Punkten handelt es sich somit nicht um bereits beschlossene Gesetzesänderung, doch ist damit zu rechnen, dass diese in nächster Zeit Gegenstand der Gesetzgebung sind. Die wichtigsten Empfehlungen:

Einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis

Die Justizminister der Länder haben mehrheitlich empfohlen, eine bundesweit einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum festzulegen, welchen man straffrei Besitzen darf. Nach Vorstellung der Minister sollte künftig eine Obergrenze von sechs Gramm zum Eigenkonsum gelten. Aktuell variiert die Grenze zwischen den Bundesländern: In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt sie bei sechs Gramm, in Berlin bei 15 Gramm. Bis zu diesen Mengen liegt es in den meisten Ländern im Ermessen der Staatsanwälte, ob sie überhaupt ein Strafverfahren anstrengen. Der Justizminister des Landes Berlin hat allerdings gleich im Anschluss verkündet, dass Berlin weiterhin an der 15 Gramm Grenze festhalten wolle. Auch einige andere Bundesländer schlossen sich der sechs Gramm Empfehlung nicht an.

Punkte-Handel unter Strafe stellen

Die Justizminister der Länder haben weiterhin beschlossen, dass der sogenannte Punkte-Handel, bei dem andere die Strafen von Verkehrssündern gegen Bezahlung übernehmen, grundsätzlich unter Strafe gestellt werden soll. Insbesondere im Internet gibt es Anbieter, die die Punkte für die Verkehrssünder übernehmen. Dieser Praxis wollen die Minister nun einen Riegel vorschieben.
Künstlich generierte Missbrauchsbilder für Ermittlungen gegen Kinderpornographie

Bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie sollen Polizisten künstliche, am Computer generierte Missbrauchsbilder hochladen dürfen, um so eine glaubwürdige Legende zu schaffen und so Zugang zur Szene zu bekommen. Damit wollen die Justizminister besser an die Täter und Hintermänner gelangen.

Schutzlücke im Opferentschädigungsgesetz schließen

Auch Opfer von mit Autos begangenen Terroranschlägen sollen ein Recht auf Entschädigung erhalten. Bisher gebe es eine entsprechende Lücke im Opferentschädigungsgesetz, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin habe die Notwendigkeit aufgezeigt. Der Beschluss hierzu sei einstimmig ergangen.
Gesetzliche Rente für Strafgefangene

Strafgefangene sollen für ihre im Gefängnis geleistete Arbeit eine gesetzliche Rente erhalten. Die Minister versprechen sich davon unter anderem eine bessere Eingliederung in die Gesellschaft nach Ende der Haft.

Mehr Befugnisse im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen

Für die Vorbereitung von Online-Durchsuchungen sollen Polizisten in schweren Kriminalitätsfällen heimlich in die Wohnung von Verdächtigen eindringen dürfen, um Späh-Programme auf Computern und anderen Geräten zu installieren.

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Wir sind eine ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Mannheim. Die Strafverteidigung und Tätigkeit als Strafverteidiger erfolgt dabei nicht nur im Raum Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg, sondern bundesweit. Wir beraten und verteidigen Sie in allen strafrechtlichen Fragestellungen effektiv & engagiert.

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Ausgleichungspflicht unter den Erben

Ausgleichungspflicht unter den Erben

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Steuerberaterin

Essen, 22. Juni 2018****Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es nach Ansicht von Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, wenn einer von mehreren Miterben zu Lebzeiten des Erblassers diverse Tätigkeiten oder Versorgungs- und Pflegeleistungen für ihn erbracht hat, während die anderen sich schlimmstenfalls erst bei der Erbauseinandersetzung gemeldet haben. Nicht selten hört man: „Aber ich habe doch jahrelang den Vater/die Mutter gepflegt…“ oder „… die letzten Jahre nur in seinem Haushalt mitgeholfen.“

„Solche oder ähnliche Einwände der Erben sind nicht ganz unberechtigt, denn während der eine sich womöglich jahrelang um den bettlägerigen Vater gekümmert oder unentgeltlich den Haushalt aufrechterhalten hat, dadurch seinem Beruf nicht nachgehen konnte und darüber hinaus Mehrkosten für Versorgungs- und Pflegeleistungen zu tragen hatte, machten sich die anderen Erben ein sorgloses Leben“, erklärt Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.

Um der Fürsorge und Mühe dieser Erben Rechnung zu tragen, hat das deutsche Erbrecht in § 2057 a BGB eine Ausgleichsregelung getroffen. Hat demnach ein Abkömmling durch die Mitarbeit im Haushalt, Beruf, Geschäft oder durch Pflegeleistungen während längerer Zeit dazu beigetragen, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder sogar vermehrt wurde, kann hierfür bei der Auseinandersetzung ein Ausgleich verlangt werden. Dazu führt Bettina M. Rau-Franz weiter aus:“Allerdings sollte hierbei beachtet werden, dass der Ausgleichsanspruch entfällt, wenn der Abkömmling für die erbrachte Leistung bereits ein angemessenes Entgelt erhalten hat oder ein solches vereinbart, jedoch noch nicht entrichtet wurde. Die Durchführung der Ausgleichung erfolgt dann bei der Erbauseinandersetzung rein rechnerisch, ohne dass dabei ein Anspruch entsteht“.

Das OLG Schleswig hat sich im Urteil vom 22.11.2016, Az.: 3 U 25/16, mit der Frage befasst, wie so ein Ausgleichsbetrag bei Pflegeleistungen ermittelt wird. Denn hierzu schweigt § 2057 a BGB, indem darin lediglich angeordnet wird, dass die „Ausgleichung so zu bemessen ist, wie es mit Rücksicht auf die Dauer, den Umfang und den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.“

Das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidungsfindung diese sehr abstrakte Anordnung wie folgt konkretisiert.

1.Zum einen muss die Pflegeleistung während längerer Zeit erbracht worden sein. Sie muss sich also in zeitlicher Hinsicht deutlich von dem abheben, was die übrigen Miterben für den Erblasser erbracht haben. Auszugleichen sind also sogenannte überobligatorische Leistungen. Normale Leistungen einer Eltern-Kind-Beziehung können währenddessen nicht zurückgefordert werden (LG Magdeburg, Urteil vom 20.10.2010, BeckRS 2011, 20919).

2.Die auszugleichende Pflegeleistung muss zur Mehrung oder zumindest Erhaltung des Erblasservermögens im besonderen Maße beigetragen haben. Hierbei dürfen an die Darlegungspflicht jedoch keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Der Erhalt des Erblasservermögens kann z.B. darin gesehen werden, dass durch die erbrachten Pflegeleistungen ansonsten beispielsweise anfallende Kosten für eine professionelle Pflege oder eine Heimunterbringung nicht ausgegeben werden mussten (OLG Schleswig, ZEV 2013, 86). Hierbei muss aber auch der immaterielle Wert der erbrachten Leistungen Berücksichtigung finden. Allerdings darf es unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit nicht zu dem Ergebnis führen, dass der Ausgleichsberechtigte die komplette Erbschaft erhält und die anderen leer ausgehen.

Bei der Bezifferung der Leistung sind deshalb folgende Faktoren zu beachten:
-Leistungszeitraum, Pflegeaufwand und in welchem Umfang der Nachlass erhalten wurde.
-Im Rahmen der Billigkeitsprüfung ist der immaterielle Wert der Pflege für den Erblasser einerseits und andererseits die Nachteile (wie z.B. Einkommensverluste) sowie eventuelle Vorteile (etwa Wohnvorteile oder lebzeitige Schenkung) für den pflegenden Abkömmling zu berücksichtigen.
-Vermögensinteressen der übrigen Erben und der Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des gesamten Nachlasses.

„Um Streitigkeiten zwischen den Erben zu vermeiden, sollte der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung anordnen, dass der Pflegende ein Geldvermächtnis für die erbrachten Pflegeleistungen erhält, dessen Höhe der Erblasser aber auch beliebig festsetzen kann“, rät Testamentsvollstreckerin Betttina M. Rau-Franz.

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.

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Treffpunkt Ohr: was Wireless Kopfhörer und Hörsysteme gemeinsam haben

Treffpunkt Ohr: was Wireless Kopfhörer und Hörsysteme gemeinsam haben

(Mynewsdesk) FGH, 2018 – Technische Entwicklungen und Verbrauchergewohnheiten lassen zusammenwachsen, was zusammengehört: das schöne Hören auf der einen und das gute Hören auf der anderen Seite. Es geht um die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten, mit denen Audio-Geräte einerseits und Hörsysteme andererseits den Menschen das Leben leichter und komfortabler machen. Auslöser und verbindendes Element dieses Trends ist die Bluetooth-Technologie, mit der im Bereich der Kopfhörer inzwischen auch das letzte störende Kabel zwischen den beiden Ohrhörern überflüssig geworden ist. Hörgeräte setzen die drahtlosen Verbindungen schon lange ein, um untereinander und mit dem Mobiltelefon, TV oder anderen Audiogeräten zu kommunizieren.

Die Nutzer dieser Technologien wissen die Mobilität, die erweiterten Möglichkeiten und die daraus resultierende Lebensqualität zu schätzen. Das zeigen auch die stetig steigenden Absatzzahlen sowohl der kabellosen Audiogeräte wie auch der vom Hörakustiker angepassten Hörsysteme (Quelle: GfK*). Die einfache Verbindung und Vernetzung verschiedener Geräte untereinander ermöglicht völlig neue Einsatzgebiete über die klanglichen und hörakustischen Fähigkeiten und Qualitäten hinaus.

Schaltzentrale und Bedienoberfläche ist dabei das Smartphone als ausführendes Medium für das Musikhören, Radiohören, Telefonieren, für Sprachansagen etwa der Navigationsapp oder den Dialog mit dem Sprachassistenten. Die noch lange nicht erschlossene Fülle an Informationen erreicht die Nutzer über das Ohr, das damit zur wichtigsten Schnittstelle der Kommunikation zwischen Mensch und Maschine wird. Die zunehmende Verbreitung von Sprachassistenten ist ein weiteres Indiz dafür, dass der akustische Zugang zu digitalen Informationen auf dem Vormarsch ist und die Visualität in vielen Bereichen ablöst.

Über ihre Gemeinsamkeiten nähern sich Kopfhörer und Hörsysteme immer mehr an und geben einen Ausblick auf die Potenziale, die sie auf den Gebieten Gesundheit und Lifestyle haben. Kopfhörer übernehmen mit Trackingfunktionen Aufgaben im Fitness- und Gesundheitsbereich, während Hörsysteme neben dem individuellen Ausgleich von Hördefiziten ihren Nutzern den Zugang zur digitalen Kommunikation auf allen Ebenen eröffnen. Diese technische Entwicklung findet nicht nur immer wieder neue Lösungen, sie zeigt den Menschen auch die Wichtigkeit ihres Hörsinns für den Alltag und die Lebensqualität.

Indem die Kommunikationselektronik sich mehr und mehr auf das Hören konzentriert, kommt damit auch der Hörakustik eine wachsende Bedeutung zu. Denn immer mehr Menschen verbessern durch Hörsysteme nicht nur ihre akustische Orientierung und ihr Sprachverständnis gegenüber den Mitmenschen, sie erschließen sich auf komfortable Art und Weise auch gleichzeitig die Welt der digitalen Kommunikation. Schnell wird dabei klar, dass auch ein funktionierendes Gehör immer wichtiger wird. Der Hörtest bei einem Hörakustiker ist daher ein perfekter Schritt zur persönlichen Hörgesundheit. Damit können auch schon kleine Veränderungen der Hörfähigkeit gemessen werden, die sich vielleicht noch kaum bemerkbar machen, sich auf längere Sicht aber nachteilig auswirken.

Systematische Hörprävention zählt für die Fördergemeinschaft Gutes Hören seit über 50 Jahren zu ihren Kernkompetenzen. Als Hörexperten vor Ort stehen allen Interessierten die rund 1.500 FGH Partnerakustiker zur Verfügung. Sie bieten das gesamte Leistungsspektrum vom kostenlosen Hörtest über Gehör- und Lärmschutz, In-Ear-Monitoring und Hörgeräteanpassung inklusive der Einbindung von Smartphones für die heute gängigen Funktionen. Die FGH Partner in formieren außerdem über neueste Trends und technische Entwicklungen. Zu erkennen sind sie am Ohrbogen mit dem Punkt. Einen Fachbetrieb in der Nähe findet man unter  www.fgh-info.de

Verwendung und Nachdruck des Textes honorarfrei mit Quellennachweis: „FGH“

*Quellen:

GfK Nürnberg zum Hörgerätemarkt: https://www.gfk.com/de/insights/press-release/starkes-wachstumsjahr-fuer-den-deutschen-hoergeraetemarkt/

GfK Nürnberg zu kabellosen Audiogeräten: https://www.gfk.com/de/insights/press-release/kabellose-audiogeraete-weiter-hoch-im-kurs/

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Bessere Kommunikation und mehr Lebensqualität durch moderne Hörakustik – die Fördergemeinschaft Gutes Hören informiert bundesweit und vermittelt Hörexperten

Deutschlandweit gehen Experten von rund 15 Millionen Menschen aus, die nicht mehr einwandfrei hören. Wer aktiv etwas dagegen unternimmt, kann ohne größere Einschränkungen am täglichen Leben, das von Hören und Verstehen geprägt ist, teilnehmen. Tatsächlich sind es aber nur rund 3 Millionen Menschen, die mit der modernern Hörakustik ihre Höreinschränkungen kompensieren.

Das sind viel zu wenig, sagen einstimmig die Fachleute aus Medizin und Hörakustik. Denn ein eingeschränktes Hörvermögen bleibt für die Betroffenen meistens nicht ohne Folgen. Die häufigen Missverständnisse führen zu Konflikten und schließlich zu Stress und Versagensängsten. Die Ursachen liegen in den meisten Fällen in schleichenden Verschleißerscheinungen des Innenohres. Diese lassen sich mittels moderner Hörakustik kompensieren.

Die Fördergemeinschaft Gutes Hören (FGH) betreibt deshalb im Rahmen gesundheitlicher Vorsorge bundesweit Aufklärungsarbeit über gutes Hören und organisiert zusammen mit ihren Partner-Akustikern Informations- und Hörtest-Aktionen. Die FGH versteht sich als Ratgeber für Menschen mit Hörminderungen und deren Angehörige sowie für alle Menschen, die an gutem Hören interessiert sind. Auch für Fachleute und Journalisten ist die FGH eine wichtige Anlaufstelle, wenn es um Informationen rund ums Hören und um die Hörakustik geht.

Freiwillige Mitglieder in der Fördergemeinschaft Gutes Hören sind deutschlandweit rund 1.500 Meisterbetriebe für Hörakustik. Das gemeinsame Ziel der FGH Partner ist es, Menschen mit Hörproblemen wieder zu gutem Hören zu verhelfen. Voraussetzung dafür ist die Stärkung des Hörbewusstseins in der Öffentlichkeit. Dazu zählt auch die Bedeutung guten Hörens für die individuelle Lebensqualität. Wer gut hört, kann aktiv und ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Hören bedeutet nicht nur besser verstehen, sondern auch besser leben.

Das große Hörportal http://www.fgh-info.de bietet einen umfassenden Überblick zum Thema. Dort können auch weiterführende Informationen bestellt und schnell ein FGH Partner in Wohnortnähe gefunden werden. So einzigartig wie das Hören des Einzelnen, so individuell ist auch die persönliche Beratung. Wer sich für gutes Hören und die moderne Hörsystemanpassung interessiert, sollte das Gespräch mit seinem FGH Partner suchen. Die Mitgliedsbetriebe der Fördergemeinschaft stehen für eine große Auswahl von Hörlösungen, faire und umfassende Beratung und höchste Qualität. Die Partnerbetriebe der Fördergemeinschaft Gutes Hören sind am gemeinsamen Zeichen, dem Ohr-Symbol zu erkennen.

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Bildung in Deutschland 2018: Bericht zu Trends und Herausforderungen von Kita bis Weiterbildung

Schwerpunktthema Wirkungen und Erträge von Bildung

Bildung in Deutschland 2018: Bericht zu Trends und Herausforderungen von Kita bis Weiterbildung

Hoher Fachkräftebedarf in Kitas, Trend zu höherer Schulbildung, sinkende Ausbildungsquote, große Studiennachfrage, aber viele Studienabbrecher und viele Teilnehmer in der betrieblichen Weiterbildung: Der Bericht „Bildung in Deutschland 2018“ zeigt das deutsche Bildungssystem in seiner ganzen Dynamik.

Zum 7. Mal führt „Bildung in Deutschland“ Daten aus allen Bildungsbereichen Deutschlands zusammen und wertet sie systematisch aus, von Kita bis Hochschule und Weiterbildung. Im Mittelpunkt steht der Gesamtzusammenhang von Bildung im Lebenslauf, im Unterschied zu bereichsspezifischen Einzelberichten. Die Auswertungen machen übergreifende Trends und Problemlagen sichtbar und zeichnen zugleich ein detailliertes Bild der Entwicklungen in unterschiedlichen Bereichen.

Die Ergebnisse des Schwerpunktthemas „Wirkungen und Erträge von Bildung“ zeigen, dass sich Bildung für die Menschen und auch für den Staat lohnt. Ein steigender Bildungsstand wirkt sich positiv auf Arbeitsmarktintegration, Verdienst, politisches und ehrenamtliches Engagement und Gesundheit aus. Auch zu Müttererwerbstätigkeit,
„gender pay gap“, Lebenszufriedenheit und Kompetenzentwicklung durch Kitas liefern die Beiträge zum Schwerpunktthema interessante Erkenntnisse.

„Bildung in Deutschland 2018“ ist eine wichtige Informationsquelle für Bildungspolitik, -verwaltung und -praxis, für die Öffentlichkeit sowie für Wissenschaft und Forschung. Der vollständige Bericht sowie die dazugehörige Kurzfassung können kostenfrei bei wbv-open-access.de heruntergeladen werden.

Die gedruckte Ausgabe ist im Buchhandel oder bei wbv.de erhältlich. Auf der Website bildungsbericht.de stellt die Autorengruppe Informationen zur Konzeption des Berichtes sowie Daten zum Bericht zur Verfügung.

– Autoren –
Verantwortlich für „Bildung in Deutschland 2018“ ist die Autorengruppe Bildungsberichterstattung, deren Mitglieder unterschiedliche wissenschaftliche Einrichtungen und statistische Ämter vertreten. Die Federführung des Berichts liegt beim Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF).

Zur Autorengruppe gehören Prof. Dr. Kai Maaz (DIPF), Prof. Dr. Martin Baethge (SOFI), Leitende Regierungsdirektorin Pia Brugger (Destatis), Prof. Dr. Thomas Rauschenbach (DJI), Prof. Dr. Ulrike Rockmann (StLÄ), Prof. Dr. Susan Seeber (SOFI/Universität Göttingen), Prof. Dr. Andrä Wolter (HU Berlin/DZHW), Dr. Stefan Kühne (DIPF).

Die Erarbeitung des Berichts wurde von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

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Autorengruppe Bildungsberichterstattung
– Bildung in Deutschland 2018 –
Ein indikatorengestützter Bericht mit einer Analyse zu Wirkungen und Erträgen von Bildung
wbv Media, Bielefeld 2018, 374 Seiten

Druckausgabe:
Bestell-Nr. 6001820f
ISBN 978-3-7639-5964-8
69,00 Euro

Kostenfreie digitale Ausgabe:
DOI 10.3278/6001820fw

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wbv Publikation verlegt Wissenschafts- und Fachliteratur zu den Themenfeldern Sozialwissenschaften und Sozialforschung, Bildung und Beruf sowie Verwaltung und Recht. wbv Kommunikation begleitet öffentliche Auftraggeber:innen, Körperschaften, Verbände und Vereinigungen bei der Kommunikationsarbeit, von der strategischen Beratung bis zur Umsetzung. wbv Distribution bietet Lösungen für die Bereitstellung und Versendung von Medienprodukten und kombiniert Standards mit individuellen Zusatzleistungen.

Über 60 Mitarbeiter:innen setzen die Medien- und Logistikprojekte um.

Das Unternehmen mit Sitz in Bielefeld-Dornberg wurde 1864 gegründet und feierte 2014 sein 150jähriges Bestehen. Am 1. März 2018 änderte das Unternehmen seinen Namen von W. Bertelsmann Verlag (wbv) in wbv Media.

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Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28. Februar 2018 kann eine unlautere Rufausbeutung in der Nachahmung einer bekannten Produktausstattung auch dann vorliegen, wenn sich die Wortmarke auf dem Nachahmungsprodukt von derjenigen des nachgeahmten Produkts unterscheidet (Az.: 6 W 14/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall präsentierte ein Unternehmen aus Malaysia auf einer Fachmesse einen Klebstoff, der in seiner Aufmachung und Farbgebung sehr große Ähnlichkeit mit dem bekannten Produkt eines deutschen Herstellers aufwies. Die Produkte ließen sich nur durch die unterschiedliche Beschriftung der Tube unterscheiden. Das OLG Frankfurt entscheid, dass dem deutschen Unternehmen ein Anspruch auf Unterlassung zusteht.

Das Produkt des deutschen Herstellers genieße eine wettbewerbliche Eigenart. Voraussetzung für eine solche Eigenart sei, dass die konkrete Ausgestaltung des Produkts oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die Verbraucher auf seine betriebliche Herkunft oder Besonderheiten hinzuweisen. Dabei komme es auf den Gesamteindruck der Gestaltung an. Diese Voraussetzungen seien bei dem Klebstoff erfüllt, dessen Gesamteindruck maßgeblich durch die Form der Tube, die Farbgebung und die Drehverschlusskappe geprägt sei. Diese Merkmale seien dem Verbraucher geläufig, so das OLG. Die charakteristische Farb- und Formkombination führe dazu, dass das Produkt einen hohen Wiederkennungswert hat, der unabhängig von der Wortmarke bestehe. Das Produkt sei schon zu identifizieren, wenn der Schriftzug noch nicht lesbar ist.

Das Produkt des asiatischen Unternehmens stelle eine Nachahmung dar, denn die prägenden Merkmale wie Tubenform und Farbgestaltung seien in sehr ähnlicher Form vorhanden, so das OLG. Insgesamt beute das asiatische Unternehmen den guten Ruf des Produkts des deutschen Mitbewerbers unlauter aus. Hierfür reiche bereits aus, dass die Verbraucher das gute Image des Originalprodukts auf die Nachahmung übertragen.

Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen des Markenrechts und Verstößen gegen das UWG beraten.

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Politik, Recht und Gesellschaft

fair@school: Drei Schulen als Vorbilder für Toleranz, Fairness und Diversität ausgezeichnet

fair@school: Drei Schulen als Vorbilder für Toleranz, Fairness und Diversität ausgezeichnet

(Mynewsdesk) Diversität, Inklusion und ein respektvoller Umgang miteinander – diese Werte möchte der bundesweite Wettbewerb fair@school an Schulen etablieren und fördern. In Berlin fand nun die festliche Preisverleihung statt. Bereits zum zweiten Mal zeichnen der Cornelsen Verlag und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes drei vorbildhafte Projekte aus, die sich gegen Diskriminierung und für Chancengerechtigkeit im Schulalltag einsetzen.

Mehr als 50 engagierte Schulen reichten Projekte ein, die zeigen, wie Toleranz, Interkulturalität und Inklusion zu einem festen Bestandteil des Schulalltags werden können. Sie sollten die Unterrichts- und Lernkultur der Kinder und Jugendlichen verändern, nachhaltig angelegt sein und auch an anderen Schulen zum Einsatz kommen können. Das Zentrum für Bildungsintegration (ZBI) der Stiftung Universität Hildesheim begutachtete die eingereichten Projekte. Anschließend wählte eine Fachjury die Preisträger aus.

Den ersten Preis in Höhe von 3.000 Euro erhielt die Berufsfachschule Sozialassistenz Berlin. Das Projekt „Interkulturelles Lernen“ bildet seit 2010 einen Bestandteil des Lehrplans an der Berufsbildenden Schule. In interkulturellen Lernprojekten und an Projekttagen greifen die Lehrkräfte brisante Themen wie Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus auf und planen gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern Ausstellungen, Vorträge und Diskussionsrunden. Dadurch werden die Lernenden nicht nur für diese Themen sensibilisiert; auch das Klassenklima verbessert sich, da untereinander ein offener und intensiver Austausch über unterschiedliche Herkunft, Lebensweisen und Traditionen erfolgt.

Der zweite Preis in Höhe von 2.000 Euro ging an das Comenius-Gymnasium Deggendorf für das Projekt „Antidiskriminierungs-trainerInnen am Comenius“. Seit 2014 werden jährlich 30 Schülerinnen und Schüler zu Antidiskriminierungstrainerinnen und -trainern ausgebildet. In selbst organisierten Workshops und an Thementagen zeigen diese ihren Mitschülerinnen und Mitschülern mithilfe verschiedener Methoden, wie sie mit Diskriminierungen jeglicher Art umgehen können. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler sind davon begeistert – auch die Lehrkräfte und Eltern beteiligen sich an den Projekten. Zudem ist geplant, eine benachbarte Realschule bei der Entwicklung eines eigenen Antidiskriminierungsprojekts zu unterstützen.

Die Sophie-Scholl-Gesamtschule Hamm erhielt den dritten Preis und damit ein Preisgeld von 1.000 Euro. Die Inklusions-Klasse 6f erarbeitete in ihrem Projekt „Schön, dass wir bunt sind – Vielfalt als Bereicherung“ ein szenisches Spiel, in dem Inklusion als erstrebenswertes Miteinander vermittelt wird. Die Klasse führt das Theaterstück – inklusive eines selbstgeschriebenen Raps – auf zahlreichen Schulfesten vor den dort anwesenden Lehrenden, Lernenden und Familienmitgliedern auf. Damit zeigen die Kinder ihren Mitschülerinnen, Mitschülern und allen anderen Anwesenden, dass Akzeptanz, Vielfalt und ein respektvoller Umgang untereinander wichtig und zu unterstützen sind.

„Die eingereichten Projekte haben Vorbildcharakter für andere Schulen“, sagte Bernhard Franke, der stellvertretende Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. „Sie senden das klare Zeichen: Der Einsatz für Respekt und gegen Diskriminierung lohnt sich: Denn von einem fairen Schulalltag und diskriminierungsfreier Bildung profitieren alle.“ Frank Thalhofer, Geschäftsführer im Cornelsen Verlag, ergänzt: „Für eine Gesellschaft, in der Diversität, Inklusion und Migration selbstverständlich sind, müssen wir uns bereits in der Schule frühzeitig für Offenheit, Toleranz und Respekt einsetzen. Wie das funktionieren kann, zeigen diese Projekte auf eindrucksvolle Art und Weise.“

Die Preise wurden im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) festlich verliehen. Eric Mayer (pur+, ZDF/Kika) übernahm die Moderation, während die Kölner Band „Und wieder Oktober“ die Veranstaltung musikalisch begleitete.

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Der Cornelsen Verlag zählt zu den führenden Anbietern für Bildungsmedien im deutschsprachigen Raum. Das Verlagsprogramm umfasst über 23.000 Titel für alle Fächer, Schulformen und Bundesländer von der frühkindlichen Bildung über Lehr- und Lernsysteme für die weiterführenden Schulen und die beruflichen Schulen bis hin zu Bildungsmedien für die Erwachsenenbildung und pädagogische Fachliteratur. Am Verlagssitz in Berlin und sieben weiteren Standorten arbeiten über 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit mehr als 70 Jahren gestaltet Cornelsen die Bildungslandschaft maßgeblich mit. Dabei verbindet der Anbieter für Lehr- und Lernmaterial didaktische Kompetenz, den engen Austausch mit seinen Kunden sowie Servicedenken mit Innovationsfreude und Partnerschaftlichkeit. Von guten Noten bis zum Abschluss, von Sprachkenntnissen für den Urlaub bis zum Fachwissen für den Beruf: Mit maßgeschneiderten Cornelsen-Produkten begleitet der Verlag für Bildungsmedien Lernende entlang ihrer Bildungsbiografie und unterstützt sie dabei, ihre persönlichen Lernziele zu erreichen. Zur Verlagsgruppe gehören neben dem Cornelsen Verlag auch renommierte Marken wie Duden, Oldenbourg, Verlag an der Ruhr, Volk und Wissen, Veritas als größtem österreichischem Bildungsverlag und Online-Plattformen wie Scook und Duden Learnattack. Als innovatives Unternehmen schafft Cornelsen begeisternde Bildungslösungen, die individuellen Lernerfolg ermöglichen.  www.cornelsen.de: https://www.cornelsen.de/?campaign=banner/PR/2018

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Politik, Recht und Gesellschaft

EU darf nicht am Streit um Flüchtlingszahlen zerbrechen

Weltflüchtlingstag: Caritas im Land setzt darauf, Fluchtursachen gemeinsam anzugehen statt notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen

Stuttgart/Freiburg – Die Caritas Baden-Württemberg sieht den Streit um Flüchtlingszahlen mit Sorge und warnt davor, keine europäische Lösung zu finden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni mahnt der katholische Wohlfahrtsverband, an den zentralen Werten der EU festzuhalten. „Ohne Zweifel hat die hohe Zahl von Geflüchteten ab 2015 viele Länder der EU, darunter besonders auch Deutschland, vor enorme Herausforderungen gestellt“, so die beiden Diözesan-Caritasdirektorinnen Mathea Schneider (Freiburg) und Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart). „Die Diskussionen darüber, wie diese Herausforderungen bewältigt werden können, dürfen aber nicht dazu führen, dass zentrale Werte der EU wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie deshalb auf der Strecke bleiben“, heißt es in einer Erklärung zum Weltflüchtlingstag.

Die EU dürfe nicht an der Auseinandersetzung um Flüchtlingszahlen zerbrechen. Ihre Mitgliedsstaaten müssten vielmehr ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren, um im Hinblick auf die weltweiten Fluchtbewegungen gemeinsam der Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in Europa und der Welt gerecht zu werden.

Im Zuge der großen Zahl von geflüchteten Menschen von 2015 haben die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich auf die Aufnahme von Asylsuchenden reagiert. „Das Thema Flucht ist zu einem brisanten politischen Thema geworden, die Rufe nach Abschottung und Abschiebung mehren sich“, betonen Holuscha-Uhlenbrock und Schneider. Die Caritas im Land beobachtet mit Sorge gesellschaftliche Entwicklungen wie ein Erstarken von nationalistischen Tendenzen und Extremismus, die sich von einem gemeinsamen Europa abwenden und damit die EU als Solidargemeinschaft und friedensstiftende Institution in Frage stellen. „Es ist keine Lösung, Grenzen zu schließen. Und es ist zu befürchten, dass das Recht, in Europa Asyl zu beantragen, ausgehöhlt wird“, betonen die beiden Diözesan-Caritasdirektorinnen mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Europa.

Wenn die Reform des GEAS dazu führt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in bereits überlastete Krisen- und Transitstaaten ausgelagert wird, werden die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards eingeschränkt. In der Konsequenz heißt das, dass Geflüchtete keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen können. Die Caritas Baden-Württemberg ist davon überzeugt, dass die EU mit dieser Politik und diesem Handeln ihre eigenen Werte und Prinzipien untergräbt. „Es ist nicht der richtige Weg, notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Wir müssen gemeinsam die Ursachen der Not angehen“, so Schneider und Holuscha-Uhlenbrock. „Dazu braucht es die Kraft einer europäischen Gemeinschaft, die ihren zentralen Werten verpflichtet bleibt“.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.

Kontakt
Caritas in Baden-Württemberg
Eva-Maria Bolay
Strombergstr. 11
70188 Stuttgart
0711/2633-1288
bolay@caritas-dicvrs.de
http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de

Politik, Recht und Gesellschaft

Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform

Derzeit kann auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags eine Petition mitgezeichnet werden, die eine Vertretungsbefugnis vor den deutschen Landgerichten, für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht fordert.

Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht eine Vertretungsbefugnis vor Landgerichten für sich selbst, als Beschäftigte einer Partei oder als Familienangehörige im Bereich des Zivilrechts gestattet.

Wirtschaftsjuristen sind in der Regel als Beschäftigte eines Unternehmens tätig, nicht zuletzt auch, da ihnen bereits aufgrund des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) keine Rechtsberatung erlaubt ist.

Aufgrund der Beschränkungen aus dem RDG für Wirtschaftsjuristen ist auch eine Verfassungsbeschwerde, durch den WJFH, vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben worden.

Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht sind hiernach selbst nach einem erfolgreichen Abschluss nicht in der Lage, als Beschäftigte eines Unternehmens, ein solches Unternehmen vor den Landgerichten zu vertreten.

Die Streitwerte im gewerblichen Umfeld übersteigen jedoch schnell die maßgebliche Grenze von 5.000 EUR, was in den meisten Fällen dazu führt, dass der jeweilige Prozess vor einem Landgericht geführt werden muss.

Insoweit können erfolgreiche Absolventen dieses Studiengangs nur Aufgaben wahrnehmen, die allen volljährigen Bürgern bereits ohne einen solchen Abschluss erlaubt sind (siehe auch § 79 ZPO).

Der Studiengang Wirtschaftsrecht an einer deutschen Hochschule vermittelt interdisziplinäre Kenntnisse in den Bereichen Wirtschaft und Recht, wobei der rechtliche Anteil den wirtschaftlichen in der Regel übersteigt.

Die Wirtschaftjuristische Hochschulvereinigung (WHV), ein Zusammenschluss von Hochschulen, die Wirtschaftsrecht anbieten, stellt folgenden Anforderungs-Mix an Bachelor-Studiengänge im Wirtschaftsrecht:

-mindestens 50 % rechtliche Inhalte
-mindestens 25 % betriebs- und volkswirtschaftliche Inhalte
-Ergänzung um Zusatzqualifikationen wie EDV-Umgang, Fremdsprachen, Rhetorik, etc.

Die Studierenden erlangen hierbei umfassende Kenntnisse im Zivilrecht und sind infolge dessen bestens dazu befähigt, eine Partei in einem zivilrechtlichen Prozess zu vertreten.

Aufgrund der Befähigung dieser Personengruppe sollte zumindest eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten ermöglicht werden.

Im Einzelnen sollten daher folgende Möglichkeiten geschaffen werden:
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für sich selbst
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen als Beschäftigte einer Partei (ähnlich § 79 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)
-Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten in Zivilsachen für Familienangehörige und nahe Verwandte

Dies könnte durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung der §§ 79, 78 ZPO ermöglicht werden.

Diese Petition versucht die freie Berufsausübung für Wirtschaftsjuristen zu ermöglichen bzw. zu verbessern.

Viele – vor allem große – Unternehmen stellen auch Volljuristen als Beschäftigte ein. Das Rechtskostenrisiko liegt daher in jedem Fall immer bei diesen Unternehmen (Gehälter, Gerichtskosten etc.).

Wirtschaftsjuristen dürfen jedoch die Firmen für die sie arbeiten, derzeit nicht vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten vertreten. Auch dürfen Wirtschaftsjuristen keine Rechtsberatungsdienstleistungen erbringen. Dies trotz ihrer juristischen Ausbildung, was einem Berufsverbot sehr nahe kommt.

So wäre eine Vertretungsbefugnis vor den Landgerichten wie in dieser Petition gefordert (wenn schon keine Rechtsberatung bedingt durch das RDG und Vertretung vor den Oberlandesgerichten möglich ist) das mindeste.

Die Petition unter der Nummer 80297 kann unter

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_28/Petition_80297.html

bis zum 18.07.2018 mitgezeichnet werden.

Unterstützen Sie unser Petitionsvorhaben, vielen Dank.

Kontakt
Petitionsvorhaben
Daniel Lautenbacher
Eserwallstr. 8
86159 Augsburg
08009599995
petition80297@my-ware.net
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_28/Petition_80297.html

Politik, Recht und Gesellschaft

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt - Anspruch auf Erstattungszinsen

Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen.

Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 12 K 2324/17), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine überwiegend als Bauträgerin tätige GmbH, die Wohn und Geschäftshäuser auf eigenem Boden zum Zweck der (steuerfreien) Veräußerung oder Vermietung errichtet. Dazu nahm sie die Leistungen diverser Handwerker in Anspruch. Unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung führte sie Umsatzsteuer an das beklagte Finanzamt ab. Schließlich beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das Finanzamt änderte darauf hin die Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten der GmbH ab, lehnte es aber ab, den Erstattungsbetrag zu verzinsen.

Das FG Baden-Württemberg sprach der klagenden GmbH die Erstattungszinsen zu. Dies begründete das Finanzgericht damit, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Durch die Änderung des Steuerbescheids sei es zu einer Erstattung an die Klägerin gekommen. Der Zinslauf beginne 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Entgegen der Auffassung des Finanzamts liege auch kein rückwirkendes Ereignis mit späterem Beginn des Zinslaufs vor. Mangels Rechtsgrundlage komme es nicht auf das Wirksamwerden einer Verrechnung an.

Dem stehe auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, so das Finanzgericht. Dieser verdränge „eine gesetzlich angeordnete Rechtsfolge, Festsetzung von Zinsen, nicht.“ Die GmbH habe sich auch nicht treuwidrig verhalten. Sie sei zunächst der Verwaltungsauffassung gefolgt und habe deshalb Umsatzsteuern abgeführt. Stelle sie dann unter Berücksichtigung der Rechtsprechung einen Änderungsantrag, schöpfe sie lediglich ihre rechtlichen Mittel aus, so das FG Baden-Württemberg, das die Revision zugelassen hat.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen in Fragen der Umsatzsteuer beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/umsatzsteuer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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