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Politik, Recht und Gesellschaft

Sonderkündigungsschutz wegen einer Behinderung: Darauf sollten Arbeitnehmer achten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sonderkündigungsschutz wegen einer Behinderung: Darauf sollten Arbeitnehmer achten

Arbeitsrecht

Menschen mit einer Behinderung sollen geschützt werden vor dem Job-Verlust, die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist deshalb kompliziert, auch weil der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamts einholen muss. Was aber, wenn der Arbeitgeber nichts weiß vom Grad der Behinderung? Was, wenn der Mitarbeiter nur im Laufe der Zeit einen Grad der Behinderung erreicht, der ihn unter den Schutz des Schwerbehindertenrechts stellt?

Hierzu hat sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 17.01.2017 geäußert (5 Sa 361/16) in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von 50% gegen seine Kündigung klagte und verlor. Das Problem: Er wies seinem Chef nicht rechtzeitig nach, dass sein Grad der Behinderung auf 50% gestiegen ist, also auf einen Grad der Behinderung, der den Sonderkündigungsschutz „auslöst“.

Zwar war der Arbeitnehmer schwer erkrankt, und er hat auch einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt beim Versorgungsamt, und das mit Erfolg. Allerdings: Man muss den Antrag mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung stellen, nur dann gilt der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte. Diese Frist hat der Arbeitnehmer versäumt.

Von dieser Regel gibt es eine Ausnahme, wenn nämlich die Schwerbehinderung „offenkundig“ ist: Der Arbeitgeber muss die 50%ige Behinderung „erkannt haben müssen“. Die Hürden dafür sind hoch: Der Chef wusste zwar Bescheid über diverse Erkrankungen seines Mitarbeiters, dass er nun schwerbehindert war, hat er nicht erkennen müssen, so die Richter.

Hätte der Arbeitgeber nach einer Schwerbehinderung fragen müssen? Nein! Dies entschied das Bundesarbeitsgericht bereits am 13.10.2011 (8 AZR 608/10), denn: eine solche Frage ist für den Arbeitgeber mit Nachteilen verbunden, die zusammenhängen mit dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz.

Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt: Nutzen Sie die Vorteile des Schwerbehindertenrechts! Ein Grad der Behinderung von 50% ist gar nicht so selten: beispielsweise wegen einer schweren Erkrankung oder altersbedingt. Denken Sie möglichst zeitnah an den Antrag beim Versorgungswerk! So manch ein Arbeitgeber möchte einen erkrankten Mitarbeiter loswerden, bevor der Sonderkündigungsschutz greift. Holen Sie sich rechtzeitig anwaltlichen Rat, um Ihre Rechte optimal zu nutzen!

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Erwarten Sie in naher Zukunft eine Kündigung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an, in einer kostenlosen Ersteinschätzung nennt er Ihnen die Chancen einer Kündigungsschutzklage und die Aussichten auf eine Abfindung. Sein Team und er freuen sich auf Ihren Anruf!

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Abmahnung erhalten: Wie reagieren Arbeitnehmer richtig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Abmahnung erhalten: Wie reagieren Arbeitnehmer richtig?

Arbeitsrecht

Eine Abmahnung kann verschiedene Funktion haben: Eine Abmahnung kann vom Arbeitgeber dazu gedacht sein, den Arbeitnehmer wachzurütteln und ihn zu einer besseren Arbeitsleistung zu animieren. Sie kann aber auch eine Kündigung vorbereiten und wirkt dann eher entmutigend. Je nachdem, vor welchem Hintergrund der Ausspruch der Abmahnung einzuordnen ist, haben Arbeitnehmer verschiedene Möglichkeiten, um darauf zu reagieren. Welche die sinnvollste ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab.

Was möchte der Arbeitnehmer?

Entscheidend kommt es für die Frage, wie man am besten auf eine Abmahnung reagiert, darauf an, was man als Arbeitnehmer anstrebt. Möchte man bei seinem Arbeitgeber bleiben und sich in Folge der Abmahnung beweisen oder will man lieber weg und sucht nach einer Strategie, um noch eine möglichst hohe Abfindung zu erreichen?

Arbeitnehmer will bleiben

Wenn der Arbeitnehmer bei seinem Job bleiben will, kann er eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen. Das empfiehlt sich vielfach, da man so dem eigenen Stand im Unternehmen helfen kann und die Gegendarstellung einem bei einem späteren Kündigungsschutzprozess nützen kann, sofern sie so formuliert ist, dass kein rechtlicher Nachteil entsteht.

Gefahr der Gegendarstellung

Eine ungeschickte Gegendarstellung kann aber schaden, und zwar wenn sie aufmerksam macht auf Fehler in der Abmahnung, die der Arbeitgeber nun korrigieren kann. Konsequenz: Eine verhaltensbedingte Kündigung hat später bessere Chancen, sie stützt sich dann auf eine wasserdichte Abmahnung. Aus diesem Grund sollten sich Arbeitnehmer auf jeden Fall rechtlich dazu beraten lassen, ob eine Gegendarstellung in ihrem Fall sinnvoll ist.

Arbeitnehmer will Arbeitgeber verlassen

Wenn der Arbeitnehmer eigentlich unzufrieden mit seinem Arbeitsplatz ist und vom Arbeitgeber weg möchte, kann ggf. auch eine Klage gegen die Abmahnung sinnvoll sein. Dann trifft man den Arbeitgeber vor Gericht, wo es nicht selten dann zu einer gütlichen Einigung kommt, im Rahmen derer der Arbeitnehmer den Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit weiteren Leistungen (insbes. Abfindung) bewegen kann. Eine Klage sollte man trotzdem nur nach Beratung durch einen Arbeitsrechtsexperten in Betracht ziehen. Teilweise kann es auch besser sein, zunächst abzuwarten. Klagt der Arbeitnehmer nicht und kündigt der Arbeitgeber später, ist es dann an ihm, das vorgeworfene Fehlverhalten vollumfänglich darzulegen und zu beweisen. Je mehr Zeit dann zwischen Fehlverhalten und einer gerichtlichen Klärung liegt, desto schwieriger wird das gelingen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Abmahnung, Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Abmahnungen und Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Abmahnung, Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

26.6.2017

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Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung – Tipps für Mieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Richtig reagieren auf Mängel in der Mietwohnung - Tipps für Mieter

Mietrecht

Vermieter über Mängel informieren: Treten Mängel in der Wohnung auf, sollte der Mieter den Vermieter in jedem Fall direkt darüber informieren. Ob man vom Vermieter überhaupt die Beseitigung verlangen oder die Miete mindern will, spielt an der Stelle noch keine Rolle. Hintergrund ist folgender: Zeigt der Mieter die Mängel nicht an und vergrößern diese sich später, kann der Vermieter wiederum unter Umständen Schadensersatz verlangen. Im Gegensatz zum Mieter hat der ja keinen Zugriff auf die Wohnung und daher keine Möglichkeit, sich ohne Anzeige des Mieters ein Bild von den Mängeln zu machen. Wenn sich nun also z.B. Feuchtigkeitsschäden bilden, über die der Mieter den Vermieter nicht in Kenntnis setzt, und entwickelt sich daraus später Schimmelpilz, kann sich der Mieter dadurch schadensersatzpflichtig machen.

Auf Nachweis der Mängelanzeige achten: Das gilt es für Mieter also zu vermeiden. Dafür ist es wichtig, darauf zu achten, dass man später die Mängelanzeige auch nachweisen kann. Wenig hilfreich ist es also in diesem Zusammenhang, einfach den Hausmeister anzurufen oder anzusprechen, wenn er einem über den Weg läuft. Oftmals haben Hausmeister später Schwierigkeiten, sich daran zu erinnern, dass sie auf die Mängel hingewiesen wurden. Ratsam ist es deshalb, ein Schreiben bei E-Mail an den Vermieter zu senden mit der Bitte um Zugangsbestätigung. Sofern er den Eingang der Mail bestätigt, reicht das als Nachweis aus. Wenn man keine Reaktion erhält, sollte man zu einer Übermittlung des Schreibens per Boten greifen.

Instandsetzung und Mietminderung: Will der Mieter auch direkt die Mängel beseitigt haben bzw. aufgrund derselben die Miete mindern, sollten diese Ansprüche auch schon im Zusammenhang mit der Mängelanzeige geltend gemacht werden. Dann hat man dem Vermieter eine angemessen Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Sofern das Verhältnis zum Vermieter eigentlich gut ist, kann man überlegen, auf eine sofortige Minderung zu verzichten. Es empfiehlt sich dann, diese mit Hinweis auf die Mängel anzukündigen und anzugeben, dass man die vollständige Miete zukünftig nur noch unter Vorbehalt zahlt.

Beweise sichern: Sollte sich der Vermieter weigern, die Mängel zu beseitigen, und kommt es dann zu einem Verfahren, muss der Mieter die Mängel auch darlegen und beweisen können. Im Hinblick darauf sollte er sich also rechtzeitig darum bemühen, die entsprechenden Beweise zu sicheren. Bei Mängeln, die optisch nachvollziehbar sind, kann das durch Fotos geschehen. In Fällen der Lärmbelästigung ist ein Lärmprotokoll sinnvoll, das genau auflistet, wann es in welcher Intensität und für welche Dauer zu Beeinträchtigungen kommt. Ist z.B. die Heizung ausgefallen, empfiehlt sich ein Temperaturprotokoll. Auch kann man Zeugen zu sich in die Wohnung einladen, die den Mangel dann ggf. später bestätigen können.

29.6.2017

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Darf man während der Krankheit in den Urlaub?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Darf man während der Krankheit in den Urlaub?

Arbeitsrecht

Urlaubssaison rückt näher

Die Urlaubssaison rückt langsam näher und damit verbunden auch einige arbeitsrechtliche Fragestellungen. Eine der häufigsten Fragen von Arbeitnehmer betrifft die Krankheit während des Urlaubs. Darf man auch dann, wenn man krankgeschrieben ist, seinen Urlaub antreten?

Keine Beeinträchtigung der Genesung

Das lässt sich zunächst nicht pauschal sagen, sondern es kommt, wie so oft bei Juristen, darauf an. Grundsätzlich gilt: der Arbeitnehmer hat während einer Krankheit alles zu unterlassen, was den Genesungsprozess in irgendeiner Weise verzögert. Daraus lässt sich entnehmen, dass die Art der Erkrankung und des geplanten Urlaubs letztlich eine entscheidende Rolle spielen. Wer also wegen eines Knochenbruchs arbeitsunfähig geschrieben ist, darf sicher keinen Skiurlaub antreten oder Bergsteigen gehen.

Arbeitsunfähigkeit schließt Urlaubsantritt nicht aus

Umgekehrt bedeutet aber Arbeitsunfähigkeit nicht zwangsläufig, dass der Arbeitnehmer nicht seinen Urlaub antreten dürfte oder vielleicht sogar sollte. Es kann z. B. auch Fälle geben, in denen der Arzt gerade aufgrund der Erkrankung des Arbeitnehmers dazu rät, dass dieser Urlaub nehmen sollte. Das kann etwa bei psychischen Erkrankungen eine Rolle spielen. Wenn sich der Arbeitnehmer im kalten Winter in einer Depression befindet, rät der Arzt ihm möglicherweise dazu, Urlaub in der Sonne zu machen. In diesen Fällen kann dann kein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vorliegen.

Mit Arbeitgeber absprechen

Dennoch will die Entscheidung, trotz Krankheit den Urlaub anzutreten, gut überlegt sein. Wenn nämlich der Arbeitnehmer einfach in den Urlaub fährt und der Arbeitgeber das mitbekommt – in Zeiten sozialer Medien, in denen fleißig Urlaubsbilder gepostet werden, keine Rarität – könnte er sich veranlasst sehen, deshalb eine fristlose Kündigung auszusprechen. Die lässt sich dann zwar im Wege der Kündigungsschutzklage angreifen. In diesem Rahmen kann dann auch festgestellt werden, dass der Urlaub den Heilungsprozess des Arbeitnehmers nicht beeinträchtigt hat etc. Trotzdem schafft man sich damit zunächst erhebliche Probleme. Unter Umständen erstattet der Arbeitgeber sogar noch Strafanzeige wegen Betrugs. Deshalb besser im Vorfeld mit dem Arbeitgeber absprechen und dessen Zustimmung einholen. Jedenfalls sollte man sichergehen, dass man von der ärztlichen Seite her entsprechend abgesichert ist und nachweisen kann, dass der Arzt den Urlaub tatsächlich als heilungsfördernd angesehen hat.

Verhältnis zu Kollegen berücksichtigen

Neben dieser rechtlichen Komponente sollten Arbeitnehmer aber auch die soziale Komponente in diesem Zusammenhang nicht vergessen. So mancher Kollege wird nicht begeistert sein, wenn er für den Zeitraum der Krankschreibung die Arbeit eines anderen miterledigen muss und dann dessen Urlaubsfotos im Internet zu sehen kriegt oder sich begeisterte Urlaubsgeschichten nach der Rückkehr anhören darf. Auch hier gilt es also, jeweils im Einzelfall das richtige Maß zu finden. Auch wenn man ggf. rechtlich abgesichert ist, möchte man es sich doch in der Regel lieber nicht mit seinen Arbeitskollegen verscherzen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung

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29.6.2017

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Gewünschte Kündigung: Arbeitnehmer will gekündigt werden, Arbeitgeber weigert sich – was tun?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Gewünschte Kündigung: Arbeitnehmer will gekündigt werden, Arbeitgeber weigert sich - was tun?

Arbeitsrecht

Warum eine gewünschte Kündigung?

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Eigene Kündigung des Arbeitnehmers nachteilig

Der Arbeitnehmer könnte natürlich auch selbst kündigen. In diesem Fall gibt es aber zum einen vom Arbeitgeber keine Abfindung. Zum anderen dürfte auch das Arbeitszeugnis mitunter nicht so ausfallen, wie es der Arbeitnehmer gerne hätte. Schließlich droht dann auch eine Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Bundesagentur für Arbeit.

Kündigung bei engagiertem Mitarbeiter unwahrscheinlich

Sofern der Arbeitnehmer mit seiner Leistung den Arbeitgeber zufriedengestellt hat, vielleicht sogar positiv herausgestochen ist, wird der Arbeitgeber in aller Regel nicht an eine Kündigung denken. Arbeitgeber denken zumeist wirtschaftlich. In Zeiten des Fachkräftemangels ist die Kündigung eines engagierten, wertvollen Arbeitnehmers deshalb nicht naheliegend. Da nützt es dann auch nichts, als Arbeitnehmer darum zu bitten, gekündigt zu werden.

Bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber auf Ansprüchen bestehen

Gibt es dagegen bereits gewisse Streitpunkte mit dem Arbeitgeber, z. B. ausstehende Lohnzahlungen oder Überstundenvergütung, ist der Arbeitnehmer in dieser Hinsicht in einer günstigeren Position. Er kann und sollte dann seine Ansprüche geltend machen, und nicht etwa selbst kündigen. So mancher Arbeitgeber wird dann seinerseits im Ärger über den Mitarbeiter an eine Kündigung denken. Dann wiederum kann man auf die begehrte Beendigung inklusive Abfindungszahlung etc. hinwirken.

Keine Straftaten zulasten des Arbeitgebers begehen

Arbeitnehmer sollten umgekehrt aber nicht auf die Idee kommen, den Arbeitgeber etwa durch eine Straftat zu einer Kündigung zu provozieren. Davon hat man als Mitarbeiter später wesentlich größere Nachteile als Vorzüge. Neben einer fristlosen Kündigung droht dann nämlich auch ein Strafverfahren, das sich ggf. verheerend auf die weitere berufliche Laufbahn auswirken kann. Auch wenn es also als Lieblingsmitarbeiter schwer wird, gekündigt zu werden, sollte man nicht versuchen, sich z. B. durch Beleidigungen oder gar einen tätlichen Angriff auf den Arbeitgeber unbeliebt zu machen, um so eine Kündigung zu erwirken. Hier gilt es, nach rechtlicher Beratung im jeweiligen Einzelfall einen gesunden Mittelweg zu finden, der den Arbeitnehmer am besten an sein Ziel führt.

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26.6.2017

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Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters – Anzeige wegen Betruges

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Falsche Betriebskostenabrechnung des Vermieters - Anzeige wegen Betruges

Mietrecht

Maximilian Renger

Auf YouTube hat ein Zuschauer zuletzt bei dir nachgefragt, ob er seinen Vermieter wegen Betrugs anzeigen kann, weil der ihm eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung geschickt hatte. Was hältst du von diesem Vorgehen?

Fachanwalt Bredereck

Das ist eine ganz gefährliche Angelegenheit. Ich kann nur jedem Mieter dringend davon abraten, seinen Vermieter anzuzeigen, ohne vorher rechtlichen Rat eingeholt zu haben.

Maximilian Renger

Wieso das?

Fachanwalt Bredereck

Stellt sich die Strafanzeige als unberechtigt heraus, kann dann wiederum der Vermieter auf dieser Grundlage unter Umständen eine Kündigung aussprechen. Deshalb unbedingt vorher einen Anwalt fragen. Ich wäre dabei auch in der Beratung immer sehr zurückhaltend, was eine Strafanzeige angeht. Es mag durchaus sein, dass eine Vielzahl von Betriebskostenabrechnungen in der Praxis fehlerhaft sind und dabei dürfte es sich auch kaum immer um ein Versehen des Vermieters halten. Doch selbst wenn damit ein Betrug vorliegen sollte, wird es sehr schwer, den auch zu beweisen.

Maximilian Renger

Wo liegen da die Beweisschwierigkeiten?

Fachanwalt Bredereck

Zunächst einmal ist es schon sehr schwer, die Fehlerhaftigkeit der Betriebskostenabrechnung zu beweisen. Mieter müssen dabei Belegeinsicht nehmen, vielfach fehlen einem die Informationen, um vollständig nachvollziehen zu können, wie sich die Abrechnung letztlich zusammensetzt. Damit wird also schon verdammt schwer, den sog. objektiven Tatbestand eines Betruges nachzuweisen. Darüber hinaus muss im Rahmen des subjektiven Tatbestandes unter anderem aber auch noch der Vorsatz des Vermieters nachgewiesen werden, also dass er wusste, dass die Abrechnung falsch ist. Das wird sehr schwer, zumal Betriebskostenabrechnungen eben auch nicht ganz einfach sind für Vermieter, selbst wenn der dabei keine Fehler machen wollte.

Maximilian Renger

Verstehe. Also würdest du eigentlich immer von einer Strafanzeige abraten?

Fachanwalt Bredereck

Ja, eine Strafanzeige ist aus meiner Sicht fast nie sinnvoll. Selbst wenn es sich nun um einen Betrug handelt, hat man meiner Meinung keinen Vorteil davon, den Vermieter anzuzeigen. Es macht deshalb mehr Sinn, seine Forderungen gegenüber dem Vermieter geltend zu machen und in diesem Zusammenhang dann vielleicht auch eine Strafanzeige in den Raum zu stellen, um sich eine gewisse Verhandlungsposition aufzubauen. Hat man dagegen schon einfach eine Anzeige erstattet, kann man damit auch keinen wirklichen Druck mehr auf den Vermieter ausüben. Was aber natürlich auch nicht geht, ist dem Vermieter damit zu drohen, eine Strafanzeige zu erstatten, wenn er die geforderte Summe nicht zahlen sollte. Hier kann man dann wiederum als Mieter auf einmal schnell im Bereich einer strafbaren Nötigung sein und auch eine Kündigung riskieren. Deshalb in jedem Fall beraten lassen, bevor man hier als Mieter vorschnell aktiv wird.

22.6.2017

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Verlorene Jahre – Doku von Walter Ritter – Neu im Helios-Verlag

Mit dem Abitur ins Leben?

Verlorene Jahre - Doku von Walter Ritter - Neu im Helios-Verlag

Ritter: Verlorene Jahre, Doku, Helios-Verlag

Der Titel klingt zunächst wenig originell, zumal sich seit 1945 viele ehemalige Kriegsteilnehmer aus unterschiedlichen Gründen ihre persönlichen Erinnerungen an Krieg und Gefangenschaft von der Seele geschrieben haben. Dieses Buch ist anders, zumal der Autor seine Erinnerungen zu Lebzeiten nicht veröffentlicht wissen wollte und einer Veröffentlichung nach seinem Tod nur mit Zögern zugestimmt hat.
Vordergründig handelt es sich um einen nüchternen Erlebnisbericht, der nichts beschönigen möchte. Die Frage nach Schuld und Verantwortung wird weitgehend dem Leser überlassen, den der Autor zwischen 1939 und 1949 als Soldat durch zahlreiche Staaten Europas sowie Libyen und Ägypten führt. Die Zeit in sowjetischer Kriegsgefangenschaft nimmt dabei fast den gleichen Raum ein wie der Einsatz an verschiedenen Fronten des 2. Weltkriegs.
Mit seinem 1939 abgelegten Abitur hatte Walter Ritter eigentlich Volksschullehrer werden wollen. Die Welt, die er sich nach 1939 mit seiner schulischen Ausbildung hätte erschließen können, gab es 1949 nicht mehr – lediglich die Frage nach der eigenen Verantwortung und der seiner Lehrer und militärischen Vorgesetzten stand im Raum, sowie die Frage, warum ausgerechnet man selbst so viel mehr Glück als andere gehabt hat.
Ein Jahr vor seinem Tod im Jahre 2014 nahm Walter Ritter Einsicht in seine Abiturakten. Seine frühere Schule ist inzwischen ein modernes und weltoffenes Gymnasium, das sich mit seiner Geschichte kritisch auseinandersetzt. Unter der Anleitung von Dr. Alexander Ritter, dem Neffen des verstorbenen Autors, mache?n sich nun Schülerinnen und Schüler auf Spurensuche, um in kritischer Auseinandersetzung mit Vorbildern und Bildungsidealen auch für sich selbst Fragen zu beantworten, auf die Walter Ritter zu Lebzeiten keine Antwort gefunden hat. 199 Seiten, Hardcover, 99 Abbildungen, DIN B5, 17 x 24 cm, ISBN 978-3-86933-183-6. Nähere Informationen beim Helios-Verlag

Der Helios-Verlag ist ein in Aachen ansässiger Fachbuchverlag und wurde 1913 gegründet. Übernommen wurde der Helios-Verlag Anfang der neunziger Jahre von Karl-Heinz Pröhuber, dem heutigen Geschäftsführer. Pröhuber, der politische Wissenschaften und Soziologie studierte. Schwerpunkt der verlegerischen Arbeit ist die militärische Zeitgeschichte, Zeitgeschichte, Regionalliteratur, Literatur zum jüdischen Widerstand. Darüber hinaus gibt er auch Belletristik heraus. Derzeit werden die Werke von über 140 Autoren verlegt.

Kontakt
Helios Verlag
Dr. Karl-Heinz Pröhuber
Brückstr. 48
52080 Aachen
0241-55 54 26
helios-verlag@t-online.de
http://www.helios-verlag.de

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Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Infinus Skandal: Wer bezahlt gemeinsamen Vertreter der FuBus Schuldverschreibungsgläubiger?

Nach der Insolvenz der Infinus Gruppe wurden u.a. von der FuBus KGaA Versammlungen der Insolvenzgläubiger durchgeführt, in welchen für diese nach dem Schuldverschreibungsgesetz sogenannte gemeinsame Vertreter gewählt wurden.

Diese wollten sich gerne aus der Insolvenzmasse der FuBus KGaA einen Vorschuss für ihre Tätigkeit auszahlen lassen. Da dies nicht erfolgte, wurde geklagt. Zunächst vor dem Landgericht (LG) Dresden, danach im Wege der Sprungrevision vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Hierbei entschied der BGH für viele überraschend, dass die gemeinsamen Vertreter keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeiten für die Anleger gegen die Insolvenzmasse geltend machen können.

a) Leitentscheidung des BGH

In einer sog. Leitentscheidung zum Az. IX ZR 87/16 entschied der BGH, dass der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung keine Masseverbindlichkeit darstellt.

Mit anderen Worten: Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger bekommt nichts aus der Insolvenzmasse.

Er wendet sich daher wegen seiner Kosten nicht mehr an die Insolvenzmasse und somit den Insolvenzverwalter, sondern nunmehr an die einzelnen Anleger, um sich seine Tätigkeit im Rahmen der Insolvenzanmeldung von den Anlegern vergüten zu lassen.

Das Urteil des BGH ist speziell in Sachen FuBus KGaA ergangen.

Ob zwingend eine Zahlungsverpflichtung der Anleger besteht, ist allerdings ebenfalls nach dem Urteil des BGH offen.

Das BGH hat entschieden, dass der gemeinsame Vertreter die Möglichkeit hat, die Übernahme der Tätigkeit davon abhängig zu machen, ob die ihm zustehende Vergütung von den Anleihegläubigern direkt oder mittelbar aus der vom gemeinsamen Vertreter erzielten Befriedigungsquote aufgebracht wird.

Im Übrigen obliege des dem Gesetzgeber, die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Absicherung des Vergütungsanspruchs des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren zu schaffen, so der BGH in Randziffer 32 seiner Entscheidung.

Unklar ist daher, ob die Anleger der Infinus, die nun durch ihren jeweils bestellten gemeinsamen Vertreter in Sachen FuBus KG aA zur Kasse gebeten werden, auch wirklich zahlen müssen.

Das oben genannte BGH Urteil sagt zu einer Verpflichtung der Anleger zur Zahlung zumindest nichts Konkretes aus. Vielmehr macht es deutlich, dass es Sache des gemeinsamen Vertreters und ggf. auch des Gesetzgebers ist, sich hier um die Vergütungsansprüche zu kümmern.

Zahlen oder nicht zahlen?

Die Rechnung des gemeinsamen Vertreters muss daher vom Anleger nicht zwingend bezahlt werden, da er dessen Tätigkeit schließlich nicht selbst bestellt hat. Zudem ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Schuldverschreibungsgesetz vorgesehen, nicht aber die Vergütung durch den betroffenen vertretenen Anleger oder gar ein Zwang für diesen, einen Vertrag mit dem gemeinsamen Vertreter abzuschließen.

Aus dem Urteil des BGH könnte abgeleitet werden, dass es Aufgabe des gemeinsamen Vertreters sein dürfte, sich um seine Honoraransprüche zu kümmern. Er muss mit jedem Gläubiger eine Vereinbarung darüber treffen, ob dieser direkt etwas für seine Tätigkeit vergütet und in welcher Form dies geschehen soll. Denkbar nach BGH wäre auch eine Abtretung von Erstattungsansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Zahlt der betroffene Anleger die Rechnung, könnte hierdurch ein konkludenter Vertrag zustande kommen. Rückforderungen an den gemeinsamen Vertreter mangels konkreten Auftrags über Bereicherungsrecht sind aber ebenfalls für den betroffenen Anleger denkbar, wenn dieser schon gezahlt hat.

b) Fehlinformation bei Abstimmung?

Insoweit kann momentan noch nicht von einer Fehlinformation durch den Insolvenzverwalter Kübler gesprochen werden. Dieser hatte mitgeteilt, die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sei nicht durch die Anleger zu vergüten. Dies wohl ausgehend von der Annahme, dass die Kosten des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzmasse zur Last fallen würden.

Eines besseren durch den BGH belehrt, werden die Karten im Infinus Prozess neu verteilt. Zunächst einmal scheinen die nunmehr bestellten gemeinsamen Vertreter die Dummen zu sein, die den schwarzen Peter gezogen haben, nicht die Anleger und auch nicht der Insolvenzverwalter.

Es bleibt spannend, wie das bisher ungeklärte Problem der Vertretung der Anleger durch einen gemeinsamen Vertreter und dessen Vergütung durch die Gerichte gelöst werden wird.
Denkbar wäre, dass der Ansprüche stellende gemeinsame Vertreter zumindest einen Anspruch aus Geschäftsführung oder ähnlichem gegen die betroffenen Anleger zuerkannt bekommt. Sicher ist dies aber keinesfalls.

Fazit: Zahlen oder nicht Zahlen – betroffene Anleger suchen Rat

Betroffene Anleger, die Post oder eine Rechnung von gemeinsamen Vertretung in Sachen FuBus, Prosavus oder Eco Consort erhalten, sollten sich daher an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden, der sich im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts auskennt.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
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Politik, Recht und Gesellschaft

Parteipolitik schlägt Wissenschaft

Ohne Sinn und Verstand

Von Detlef Brendel

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erntet Kritik für seine geplante Strategie zur Reduzierung von Fett, Salz und Zucker in Lebensmitteln. Diese Kritik bezieht sich nicht auf die Tatsache, dass es erstens keine wissenschaftlich validen Fakten für die Reduzierung gibt und dass zweitens der Bezug auf die WHO-Empfehlungen ein Skandal ist. Diese Organisation wird durch NGOs gesteuert, die beispielsweise für ihre Zucker-Empfehlung nachweislich dubiose Studien konstruiert haben, die höchste Ansprüche an Manipulation erfüllen und nicht den geringsten Anforderungen an wissenschaftliche Qualität genügen. Was sollen Zahlen einer Kariesstudie von 1946 in Japan mit dem Zuckergehalt von deutschen Lebensmitteln im Jahr 2017 zu tun haben? Definitiv nichts. Man hätte im Ministerium genauer hinsehen sollen, statt sich dem Zeitgeist zu beugen.

Der Kotau vor dem Zeitgeist ist bei anderen Politikern aber weitaus intensiver ausgeprägt. Da die Parteipolitik das weiß, was Wissenschaftler nicht belegen können, wollen jetzt auch die Ernährungs-Fachkräfte der Grünen dem Genuss der Deutschen eine Ernährungswende verordnen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch, fordert klare Vereinbarungen zur Reduktion statt der vom Minister geplanten freiwilligen Selbstverpflichtung. Angesichts der drastischen Zunahme von Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, so die Expertin für staatliche Ernährungs-Bevormundung, sei dringend Handlungsbedarf geboten. Derart gedanklicher Brei lässt jede sachliche Kompetenz vermissen.

Nicole Maisch tischt paternalistische Vorstellungen auf, die belegen, wie wenig sie von Ernährung, Lebensstil und der Herausbildung von Krankheiten verstanden hat. Die Krankheit Zucker kommt nicht vom Zucker-Konsum. Statistische Gewichtszunahme in der Bevölkerung, wobei der Sinn des BMI zunehmend kritisch bewertet wird, hat viele Gründe. Der wohl Wichtigste liegt in der bewegungsarmen Lebensweise, die auch für die Herausbildung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen relevant ist. Und dann werden wir, aller angeblich ungesunden Ernährung zum Trotz, immer älter. In der Konsequenz haben wir, zumindest statistisch, Krankheiten, vor denen die Menschen vor Jahren noch der frühe Tod bewahrt hat. Es wird noch schlimmer kommen: Ein in diesem Jahr geborenes Mädchen hat in Deutschland eine durchschnittliche Lebenserwartung von 92,9 Jahren, ein Junge kommt auf 89,8 Jahre. Man stelle sich vor, welche Gebrechen bei einer Bevölkerung mit Senioren von durchschnittlich 90 Jahren auftreten. Schließlich wird auch dann noch die Mortalitätsrate bei 100 Prozent liegen. Angesichts dieser Perspektiven sind weder das staatlich verordnete Müsli-Rezept noch das Salz-Verbot beim Frühstücksei hilfreiche Maßnahmen. Bewegung tut den Menschen gut. Mentale Bewegung würde auch vielen Politikern helfen.

Detlef Brendel ist Autor des Buches “ Die Zucker-Lüge„, in dem er sich u.a. kritisch mit den Irrungen der so genannten Ernährungsaufklärung und der Bevormundung der Verbraucher beschäftigt (Ludwig-Verlag ISBN 978-3-453-28075-5).

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Politik, Recht und Gesellschaft

Werbung für Arzneimittel muss sich auf zugelassene Anwendungsgebiete beziehen

Werbung für Arzneimittel muss sich auf zugelassene Anwendungsgebiete beziehen

Werbung für Arzneimittel muss sich auf zugelassene Anwendungsgebiete beziehen

Werbung für Arzneimittel muss sich auf die zugelassenen Anwendungsgebiete beziehen. Ansonsten kann die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und das Heilmittelwerbegesetz verstoßen.

Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen, aber nicht zugelassen sind, unzulässig. Gleiches gilt auch, wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Stuttgart zu verhandeln hatte, ging es um die Werbung für ein rezeptfreies Schmerzmittel. Dieses hatte die Zulassung für die Anwendungsgebiete „leichte bis mäßig starke Schmerzen“ u.a. „im Rahmen von Erkältungskrankheiten“ und „Fieber“. Der Arzneimittelhersteller bewarb das Produkt auch mit dem Zusatz „Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem“. Ein Wettbewerbsverband hielt diese Aussage für unzulässig und klagte auf Unterlassung.

Das OLG Stuttgart gab der Klage mit Urteil vom 8. Juni 2017 statt (Az.: 2 U 127/16). Das Gericht sah in der Aussage, dass das enthaltene Vitamin C in dem Schmerzmittel das Immunsystem unterstütze, einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen das Heilmittelwerbegesetz. Denn die Werbeaussage beziehe sich auf ein Anwendungsgebiet, für welches das Arzneimittel keine Zulassung habe. Der Verbraucher sehe in der Aussage, dass das Immunsystem durch Vitamin C unterstützt werde, die Benennung eines weiteren Anwendungsgebiets und nicht lediglich einen Hinweis auf weitere Wirkungen des Medikaments, so das OLG.

Der Senat räumte ein, dass ein Verbraucher, der keine Schmerzen verspüre, zwar nicht dieses Medikament wählen würde, um sein Immunsystem zu stärken. Allerdings könnte ein Verbraucher, der unter Schmerzen leidet und dem auch in einem anderen Zusammenhang die Stärkung seines Immunsystems ärztlich empfohlen wurde, zu dem Arzneimittel der Beklagten greifen. Auf zusätzliche Wirkungen dürfe aber nur hingewiesen werden, wenn sie sich innerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes entfalten.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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