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Politik, Recht und Gesellschaft

Experteninterview: Während der Arbeit zum Arzt – erlaubt oder verboten?

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Regeln von Arztbesuchen während der Arbeitszeit

Experteninterview: Während der Arbeit zum Arzt - erlaubt oder verboten?

Die erste Erkältungswelle hat uns erreicht. Wer von Husten, Schnupfen und Heiserkeit erwischt wurde geht morgens wohl lieber zum Arzt statt ins Büro. Das kann beim Chef allerdings schon mal den Eindruck erwecken, sich um die Arbeit drücken zu wollen. Auch ohne Abmeldung einfach aus dem Büro verschwinden, um zu einem Arzttermin zu gehen, könnte beim Arbeitgeber für Missstimmung sorgen. Für Arztbesuche während der Arbeitzeit gibt es durchaus Regeln. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt, welche das sind.

Darf ich während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?
Tobias Klingelhöfer: Zunächst einmal hat der Chef seinen Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht. Demnach darf er ihnen nicht grundsätzlich verbieten, während der Arbeitszeit zum Arzt zu gehen. Die Gründe müssen allerdings eindeutig sein, wie z.B. heftige Zahnschmerzen, plötzlich einsetzendes Fieber oder ein kleinerer Unfall am Arbeitsplatz. Ist die Untersuchung medizinisch unvermeidbar und ein Termin außerhalb der Bürozeit nicht mit der Öffnungszeit der Praxis vereinbar, darf der Arbeitnehmer ebenfalls während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Auch bei organisatorischen Gründen in der Praxis, wie beispielsweise das morgendliche Blutabnehmen, muss der Chef auf seinen Mitarbeiter verzichten.

Muss ich einen Arzttermin beim Chef ankündigen und begründen?
Tobias Klingelhöfer: Abmelden ja, den Grund nennen, nein. Streng genommen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, dem Chef zu verraten, was ihnen fehlt und warum sie zum Arzt gehen. Deshalb steht auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ja auch keine Diagnose. Was der Chef jedoch einfordern darf, ist eine vom Arzt unterschriebene Bescheinigung über den Praxisbesuch. Aber aus Gründen der Kollegialität würde ich unbedingt dazu raten, dem Arbeitgeber zumindest grob mitzuteilen, was los ist.

Kann mein Chef mir dafür den Lohn kürzen?
Tobias Klingelhöfer: Geht ein Arbeitnehmer aus einem der eben genannten Gründe zum Arzt, muss der Arbeitgeber ihn bezahlt freistellen. Davon sind übrigens auch die Wegezeiten zum und vom Arzt betroffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits vor Jahrzehnten festgestellt (Az.: 5 AZR 92/82). Es genügt übrigens schon, wenn der Arzt den Mitarbeiter zu einem bestimmten Termin einbestellt und den terminlichen Wünschen des Patienten auf Verlegung der Untersuchung oder Behandlung nicht nachkommen kann oder will. Für Arbeitnehmer, die in Teil- oder Gleitzeit arbeiten, gelten allerdings höhere Hürden für die Freistellung. Ihnen darf zugemutet werden, die berufliche Flexibilität zu nutzen, um

Arzttermine in die Freizeit zu legen.
Wann darf der Chef einen Arztbesuch während der Arbeitszeit verbieten?
Tobias Klingelhöfer: Wenn eine sofortige Behandlung nicht nötig ist, kann der Arbeitgeber vom Mitarbeiter verlangen, seinen Arztbesuch in die Freizeit zu verlegen. Eine herausgefallene Plombe etwa oder Vorsorge- und Routineuntersuchungen wären typische Fälle. Hier gilt das Prinzip der so genannten Leistungstreuepflicht. Danach muss der Arbeitnehmer versuchen, den Arbeitsausfall für den Chef so gering wie möglich zu halten. Allerdings möchte ich hier einschränkend hinzufügen, dass auch in einem nicht akuten Fall Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, wochenlang auf einen Arzttermin zu warten.

Wie verhält es sich bei regelmäßig erforderlichen Arztbesuchen?
Tobias Klingelhöfer: Je häufiger ein Arbeitnehmer zum Arzt muss, desto größer ist natürlich sein Arbeitsausfall und damit wächst seine Pflicht, möglichst viele der Termine in die Freizeit zu verlegen. Vor allem, wenn die Notwendigkeit fragwürdig ist: So könnte der Chef durchaus sein Veto einlegen, wenn es sich um eine mehrmals die Woche stattfindende Physiotherapie handelt. Ein nierenkranker Arbeitnehmer hingegen, der mehrmals die Woche zur Dialyse geht, muss natürlich vom Chef freigestellt werden.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor Oberlandesgericht Düsseldorf.

Qualfizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von RA Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht:

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.10.2017
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Resektion von Teilen des Dünn- und Dickdarms bei Neugeborenem, 240.000,- Euro; OLG Düsseldorf, Az.: I – 8 U 51/17

Chronologie:
Der Kläger wurde im Dezember 2010 in der Klinik der Beklagten zu 1) per Kaiserschnitt zur Welt gebracht. In der Folge traten mehrere Komplikationen ein. Es war u.a. die Resektion von Teilen des Dünn- und Dickdarms erforderlich. Eine Erkrankung an Morbus Hirschsprung ist nicht diagnostiziert worden. Es entstand ein Kurzdarmsyndrom.

Verfahren:
In der ersten Instanz war bereits das Landgericht Düsseldorf (Az. 3 O 243/13) in dieser Sache involviert und hat die Behandlung des Neugeborenen gutachterlich verifizieren lassen. Im Ergebnis konstatierte der Gutachter u.a., dass das Befinden des Klägers über einen längeren Zeitraum aufgrund der nicht rechtzeitig gestellten Diagnose sehr beeinträchtigt war. Das Landgericht schlug den Parteien daraufhin eine gütliche Einigung vor, worauf sich diese jedoch nicht einigen konnten. Daraufhin erließ das Landgericht Düsseldorf ein Teilurteil und wies die Klage gegen den Beklagten zu 1) (es gibt zwei Beklagte) als unbegründet ab. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der Arzthaftungssenat des OLG Düsseldorf hob die Entscheidung des Landgerichtes als unzulässig auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht. Der Streitwert wurde auf rund 240.000,- Euro festgesetzt.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Nur sehr selten werden erstinstanzliche Entscheidungen durch Berufungsgerichte zurückverwiesen. Das ist in der Regel nur bei offensichtlichen Verfahrensfehlern der Fall, so wie hier, stellt RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, heraus.

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Bewegend: PLANET zeigt Dokumentationen der SOS-Kinderdörfer weltweit über Ruanda und Weißrussland in deutscher Erstausstrahlung

Bewegend: PLANET zeigt Dokumentationen der SOS-Kinderdörfer weltweit über Ruanda und Weißrussland in deutscher Erstausstrahlung

(Mynewsdesk) München – Der Dokumentationssender PLANET zeigt in den nächsten drei Monaten Dokumentationen, die von den SOS-Kinderdörfern weltweit in Zusammenarbeit mit renommierten Regisseuren produziert wurden, darunter als deutsche Erstausstrahlungen zwei aktuelle Filme über Ruanda und Weißrussland sowie eine Kurzfilmreihe, die bewegende Geschichten über SOS-Kinderdörfer in allen Regionen der Welt erzählt. Die SOS-Produktionen geben nicht nur detaillierte und spannende Einblicke in die umfassende Arbeit der SOS-Kinderdörfer weltweit, sondern beleuchten auch die sozialen und politischen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern aus dem Blickwinkel der dort lebenden Menschen. Es wird gezeigt, wie Menschen vor Ort eine Perspektive erhalten und Fluchtursachen bekämpft werden können.

Ruanda – Aller Gewalt zum Trotz von Markus Kampp – zu sehen am 22. Oktober, 20.15 Uhr – schildert die Situation in dem afrikanischen Land über 20 Jahre nach dem Völkermord. Angehörige der Hutu-Mehrheit brachten 1994 etwa 75 Prozent der in Ruanda lebenden Tutsi-Minderheit um. Schätzungen gehen von fast einer Million getöteten Menschen aus. Die Folgen spürt man bis heute. Nur sehr langsam erholt sich das Land auch wirtschaftlich. Die Armut ist überall spürbar. Vor allem die Kinder leiden. Die SOS-Kinderdörfer weltweit engagieren sich unter anderem mit mehreren Bildungsprojekten, die vielen jungen Menschen Hoffnung geben. In der SOS-Berufsschule werden Jugendliche zum Elektrotechniker, Informatiker oder Schreiner ausgebildet. Die Hilfsorganisation hilft den Jugendlichen dabei, später ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Happy Baby Minsk – Die SOS-Kinderdörfer in Weißrussland von der Regisseurin Andrea Zimmermann begleitet am 3. Dezember, 21.20 Uhr, ein SOS-Projekt in Weißrussland, das jungen Müttern in Not Hilfe anbietet. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung lebt in Weißrussland unterhalb der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind junge Mütter, die in ihrer Not oft keinen anderen Ausweg sehen, als ihre Kinder auszusetzen oder zur Adoption freizugeben. SOS hilft ihnen mit dem „Happy Baby“-Projekt. Eine der jungen Frauen ist die 20-jährige Medizinstudentin Valeria. Sie wurde als Schwangere von ihrer Familie verstoßen und stand kurz vor einer Verzweiflungstat. SOS unterstützte sie in dieser schwierigen Zeit.

Die Kurzfilmreihe SOS-TV, die Ende November ebenfalls in deutscher Erstausstrahlung zu sehen sein wird, führt die Zuschauer nach Indien, Bosnien, in den Irak, nach Niger und Bolivien. Vidushi – Der schwere Weg zu den Special Olympics (27.11., 20.15 Uhr) begleitet ein indisches Waisenkind bei den Vorbereitungen auf die Spiele für Menschen mit geistiger Behinderung. Jesiden im Nordirak – Wege aus dem Trauma (28.11., 20.15 Uhr) berichtet über Flüchtlinge, die zu Traumatherapeuten für jesidische Flüchtlingskinder ausgebildet werden. Außerdem: ein ehemaliger SOS-Junge aus Bosnien, der es zum Fußballtrainer geschafft hat (Fußball und Familie – Armin aus Bosnien, 29.11., 20.15 Uhr) ein Flüchtlingsmädchen aus Nigeria (Amara – Auf der Flucht vor Boko Haram, 30.11., 20.15 Uhr) und ein Clown, der traumatisierte Kinder im SOS-Kinderdorf in Cochabamba Freude bringt (Max – ein bayerischer Clown in Bolivien, 1.12., 20.15 Uhr).

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 560 Kinderdörfern und rund 1.900 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 134 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 560 Kinderdörfern und rund 1.900 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 134 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 560 Kinderdörfern und rund 1.900 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 134 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

EEH MS Anke: AG Tostedt eröffnet Insolvenzverfahren

Der Schiffsfonds EEH MS Anke ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft am 6. Oktober 2017 regulär eröffnet (Az.: 22 IN 67/17).

Im Jahr 2009 emittierte das EEH Elbe Emissionshaus den Fonds Nr. 18 MS Anke. Das Schiff wurde 2011 von der Schiffsgesellschaft übernommen. Für die Anleger stand die Beteiligung allerdings unter keinem guten Stern, da der Charterer den vierjährigen Chartervertrag nach nur wenigen Monaten wieder kündigte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Auswirkungen der Finanzkrise auch in der Handelsschifffahrt schon deutlich zu spüren. Aufgrund sinkender Nachfrage bei bestehenden Überkapazitäten konnten viele Schiffsfonds die notwendigen Charterraten nicht mehr erreichen und gerieten in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Auch der EEH Fonds MS Anke konnte in diesem schwierigen Umfeld nicht bestehen und musste Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Anke GmbH & Co. KG wurde am 6. Oktober 2017 am Amtsgericht Tostedt regulär eröffnet. Die Anleger des Schiffsfonds müssen nun mit erheblichen finanziellen Verlusten bis zum Totalverlust ihrer Einlage rechnen.

Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dabei dürfen die bestehenden Risiken der Geldanlage nicht verschwiegen werden. Häufig wurden Schiffsfonds in den Beratungsgesprächen allerdings als renditestarke und sichere Geldanlage dargestellt und sogar als Baustein für die Altersvorsorge angepriesen. Tatsächlich haben Schiffsfonds in der Regel aber einen spekulativen Charakter. Daher hätten die Anleger über die Risiken wie lange Laufzeiten, erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts umfassend aufgeklärt werden müssen.

Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung in den Beratungsgesprächen oftmals ausgeblieben oder die Risiken wurden nur am Rande erwähnt. Aus solch einer fehlerhaften Anlageberatung können sich Ansprüche auf Schadensersatz für die Anleger ergeben. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/eeh-elbe-emissionshaus.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Kulturveränderung für bessere Führung im öffentlichen Dienst

Kulturveränderung für bessere Führung im öffentlichen Dienst

Ist eine Veränderung der Kultur in den Dienststellen nötig und möglich?

Kissing, 17. Oktober 2017 – Kein Zweifel das Thema „Führung“ boomt. Auch auf Fachtagungen des öffentlichen Dienstes sind es nach wie vor Führungsthemen, die die meisten Interessierten anziehen. Allein die angespannte Personalsituation in vielen Kommunen führt dazu, dass dem Thema Führung von Verwaltungen und Personalverantwortlichen heute allerhöchste Priorität eingeräumt wird.

Mit dem Fachbuch „Führung im öffentlichen Dienst“ unterstützt WEKA MEDIA ab sofort Führungskräfte und Verwaltungen, dem Thema Führung in der Verwaltung den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Der Autor, Stefan Scholer, leitet seit 2006 das Aus- und Fortbildungszentrum der Landeshauptstadt München. Sein Buch beruht deshalb nicht nur auf seinen langjährigen Erfahrungen als Trainer und Coach, sondern auch auf der eigenen Führungstätigkeit in einer großen Verwaltung. Er kennt die Schwierigkeiten und Dilemmata im praktischen Führungsalltag. Kombiniert mit zahlreichen Erkenntnissen des Autors aus Gesprächen, Seminaren und Coachings mit Führungskräften erhält der Leser viele für die Praxis anwendbare Tipps und Vorgehensweisen.

Führung aktiv wahrnehmen
Das neue Fachbuch stellt das Thema Führung fokussiert auf den Bereich öffentlicher Dienst dar. Situativ passgenaue Fragen ermöglichen eine vertiefte Reflexion über die eigene Ausgangssituation und elementare Führungsaufgaben. Das Buch zeigt auf, wie diese Aufgaben von Führungskräften öffentlicher Verwaltungen aktiv angepackt werden können.

Führung im öffentlichen Dienst ist kaum erforscht
Es ist das erste Buch auf dem Markt, das in systematischer Art und Weise das Thema Führung für den Kontext des öffentlichen Dienstes aufbereitet und die für den öffentlichen Dienst wirklich relevanten Führungsthemen abbildet. Inhaltlich werden Themen wie Personalführung mit Zielen, Führungsaufgaben, das Spannungsfeld zwischen Organisationsinteresse und Mitarbeiterorientierung, Führen unter ungünstigen Rahmenbedingungen sowie Motivation und systemische Führung behandelt.

Scholer: „Führung im öffentlichen Dienst“
Subskriptionspreis: 42 Euro zzgl. MwSt. und Versand (bis 30. November 2017)
Preis: 56 Euro zzgl. MwSt. und Versand
Best.-Nr.: FB4017, ISBN: 978-3-8111-0157-9

Über WEKA MEDIA:

Die WEKA MEDIA GmbH & Co. KG ist einer der führenden Anbieter von multimedialen Fachinformationslösungen im Business-to-Business- und Business-to-Government-Bereich. Das Unternehmen bietet Produkte und Services mit einem hohen Nutzwert. Das Spektrum reicht von Software-, Online- und Printprodukten und einer modular aufgebauten, internetbasierten Großkundenlösung bis hin zu E-Learning-Angeboten, Seminaren, Fachtagungen und Kongressen. Das Produktportfolio wendet sich an Fach- und Führungskräfte aus den Bereichen Produktion und Konstruktion, Arbeitssicherheit und Brandschutz, Umwelt und Energie, Management und Finanzen, Qualitätsmanagement, Behörde, Bauhandwerk, Architektur und betriebliche Mitbestimmung sowie Datenschutz.

WEKA MEDIA ist ein Unternehmen der europaweit tätigen WEKA Firmengruppe. Die unter dem Dach der WEKA Firmengruppe geführten Medienunternehmen beschäftigen über 1500 Mitarbeiter und erwirtschafteten 2016 einen Umsatz von rund 241 Millionen Euro.

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Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Tapeten-Kartell: Hohe Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Das OLG Düsseldorf hat gegen Mitglieder des sog. Tapeten-Kartells mit Urteil vom 12. Oktober 2017 Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 19 Millionen Euro verhängt (Az.: V-2 Kart 1-3/17).

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kam nach 20 Verhandlungstagen zu der Überzeugung, dass die Kartellanten verbotene Preisabsprachen getroffen haben. Demnach sollen sie im Jahr 2005 eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung zwischen 5 und 6 Prozent vereinbart haben. Einem der Tapetenhersteller sei dabei als Marktführer eine herausragende Rolle zugekommen, so der Senat. Eine weitere wettbewerbswidrige Absprache habe darüber hinaus im Jahr 2008 zu einer weiteren Preiserhöhung in Höhe von ca. 5 Prozent auf dem deutschen Markt geführt.

Mit den verhängten Geldbußen von insgesamt rund 19 Millionen Euro ist das OILG Düsseldorf zum Teil deutlich über die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen hinausgegangen. Entscheidend dafür war, dass der Senat den weltweiten Umsatz der betroffenen Unternehmen zu Grunde gelegt hat. Das Bundeskartellamt hatte bereits 2014 Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen in Höhe von rund 17 Millionen Euro verhängt. Zwei der Tapetenhersteller hatten gegen diese Entscheidung jedoch Einspruch beim OLG Düsseldorf eingelegt – wie jetzt klar ist, ohne Erfolg. Allerdings ist auch das Urteil des OLG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig.

Die betroffenen Tapetenhersteller können die Angelegenheit noch nicht zu den Akten legen. Denn neben den verhängten Bußgeldern können nun auch noch Schadensersatzforderungen von Großkunden, die durch die illegalen Preisabsprachen geschädigt wurden, auf sie zukommen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können prüfen, ob Schadensersatzforderungen begründet und durchsetzbar sind.

Wettbewerbswidrige Preisabsprachen sind ein offensichtlicher Verstoß gegen das Kartellrecht. Allerdings können Verstöße auch ganz unbewusst geschehen und trotzdem hart sanktioniert werden. Schon kleine Details in Vertragsklauseln können beispielsweise zu Verstößen gegen das Kartellrecht führen. Daher empfiehlt es sich, Verträge auch im Hinblick auf kartellrechtliche Bedenken von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

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Menschen für Menschen: Neues Kuratoriumsmitglied

Wolfgang Tiefensee, Wirtschafts- und Wissenschaftsminister der Landesregierung Thüringen, wird neues Kuratoriumsmitglied der Stiftung Menschen für Menschen.

Menschen für Menschen: Neues Kuratoriumsmitglied

Neues Kuratoriumsmitglied bei Menschen für Menschen: Minister Wolfgang Tiefensee (Foto: Gränzdörfer)

München/ Erfurt, 16. Oktober 2017. Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe hat den thüringischen Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee in das Kuratorium aufgenommen. „Wir freuen uns sehr, dass uns Wolfgang Tiefensee künftig mit seinem Wissen beratend zur Seite stehen wird. Er ist ein erfahrener Politiker und eine herausragende Persönlichkeit“, erklärte Dr. Sebastian Brandis, Vorstand der Stiftung am Montag (16. Oktober 2017) bei der Übergabe der Berufungsurkunde in Erfurt. „Er wird das Kuratorium, das sich aus Mitgliedern aus vielen verschiedenen Bereichen zusammensetzt, wunderbar bereichern“ so Brandis weiter.

„Hilfe zur Selbsthilfe ist aus meiner Sicht immer ein erfolgversprechender Weg, Kräfte vor Ort zu mobilisieren und eine Region dauerhaft zum Positiven zu entwickeln. Die Stiftung Menschen für Menschen sorgt seit Jahren mit genau diesem Ansatz dafür, die Armut der Menschen in Äthiopien zu bekämpfen“, betont Wolfgang Tiefensee. „Die Mitarbeit im Kuratorium ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich, meine Erfahrung einzubringen. Sie gründet nicht zuletzt auch darauf, dass ich als damaliger Oberbürgermeister die Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Addis Abeba etabliert und begleitet habe.“

Das Kuratorium der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe wurde im Jahr 2004 gegründet, als die 1981 gegründete Hilfsorganisation von einem Verein in eine Stiftung überging.

Die Kuratoriumsmitglieder beraten ehrenamtlich den Vorstand und den Stiftungsrat der Hilfsorganisation. Derzeit gehören dem Gremium an: Ralf Bos, Dr. Geza Csomos, Dr. Roland Folz, Erich Jeske, Dirk Kasten, Sara Nuru, Wolfgang Tiefensee, Isolde Reiher, Vera Reuter, Helga Weygandt, Dr. h. c. Eckart Witzigmann.

Die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe führt seit über 35 Jahre landwirtschaftliche, integrierte Entwicklungsprojekte in Äthiopien durch. Bisher erhielten über 5,5, Millionen Menschen in Äthiopien dank der Arbeit von Menschen für Menschen die Chance auf ein besseres Leben. „Wir vermeiden mit unserer Arbeit damit auch Fluchtursachen und geben den Menschen eine Perspektive für eine Zukunft im eigenen Land“, betont Brandis.

Informationen über Menschen für Menschen finden Sie hier: www.menschenfuermenschen.de
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Über Menschen für Menschen:
Die Stiftung Menschen für Menschen leistet seit über 35 Jahren nachhaltige Hilfe zur Selbstentwicklung in Äthiopien. Im Rahmen integrierter ländlicher Entwicklungsprojekte verzahnt Menschen für Menschen gemeinsam mit der Bevölkerung Maßnahmen aus den Bereichen Landwirtschaft, Wasser, Bildung, Gesundheit und Einkommen. Den Grundstein für die Hilfsorganisation legte am 16. Mai 1981 der damalige Schauspieler Karlheinz Böhm (gest. 2014) mit seiner legendären Wette in der Sendung „Wetten, dass…?“. Die Stiftung trägt das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI). Über 700 fest angestellte und fast ausschließlich äthiopische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen die Maßnahmen in den zwölf Projektgebieten und in mehreren Einzelprojekten um.

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So funktioniert die Verbraucherinsolvenz

ARAG Experten über den letzten Ausweg aus der Schuldenfalle

So funktioniert die Verbraucherinsolvenz

Trotz niedriger Zinsen und sinkender Arbeitslosenzahlen bleibt die Zahl überschuldeter Privatpersonen unverändert hoch. Hauptursachen für die finanzielle Schieflage sind neben falschem Konsumverhalten vor allem Krankheit, Arbeitslosigkeit, die familiäre Situation und gescheiterte Selbständigkeiten. Für Menschen mit hohen Schulden ist der Gang in die Verbraucherinsolvenz oft die einzige Möglichkeit, um irgendwann wieder schuldenfrei zu sein. Die ARAG Experten erläutern, wie das Insolvenzverfahren abläuft.

Die Insolvenzordnung
Das Insolvenzverfahren ist in der Insolvenzordnung – kurz: InsO – geregelt. Ausweislich von dessen § 1 zielt das Verfahren zum einen darauf ab, die Gläubiger des Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, zum anderen soll dem Schuldner Gelegenheit gegeben werden, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Das Verfahren wird grundsätzlich dann eröffnet, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, sprich wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 InsO). Eine Verbraucherinsolvenz ist zudem nur dann möglich, wenn der Schuldner keine selbständige Tätigkeit ausübt und aus einer früher ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht mehr als 19 Gläubiger hat (§ 304 InsO).

Voraussetzungen für die Verbraucherinsolvenz
Für die Verbraucherinsolvenz gilt eine weitere Besonderheit: Hier setzt die Eröffnung des Verfahrens voraus, dass zunächst erfolglos versucht wurde, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Eine außergerichtliche Einigung muss mit Hilfe einer anerkannten öffentlichen oder privaten Schuldenberatung versucht werden. Der Schuldenberater stellt dazu einen Schuldenbereinigungsplan auf. In ihm werden alle offenen Forderungen der Gläubiger erfasst und gegebenenfalls Stundungen, Ratenzahlungen oder ein Schuldenerlass mit den Gläubigern vereinbart. Aber: Der Einigungsversuch scheitert bereits dann, wenn ein einziger Gläubiger den Zahlungsplan ablehnt oder während der Verhandlungen die Zwangsvollstreckung betreibt. Dass keine Einigung zustande gekommen ist, muss dem Schuldner durch den Berater bescheinigt werden. Erst dann kann der Schuldner einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller nach Angaben von ARAG Experten einige Unterlagen bereithalten. Neben der Bescheinigung über die außergerichtlichen Einigungsversuche sind das: Ein Vermögensverzeichnis, je ein Verzeichnis der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen sowie seinen Antrag auf Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass eine solche nicht beantragt werden soll.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens prüft das Gericht noch, ob eine Einigung mit den Gläubigern im Rahmen eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens erzielt werden kann. Falls das Gericht diese Frage mit Ja beantwortet, verschickt es den Schuldenbereinigungsplan an die Gläubiger. Wenn die Mehrheit der Gläubiger diesen Plan ablehnt, wird das Insolvenzverfahren eingeleitet. Das Gericht bestimmt dann einen Treuhänder. Seine Hauptaufgabe besteht in der Verwaltung und der Verwertung der sog. Insolvenzmasse. Zur Insolvenzmasse gehören das Vermögen und das pfändbare Einkommen des Schuldners. Daraus sind die Verfahrenskosten zu zahlen und die Gläubiger zu befriedigen.

Wohlverhaltensphase und die Restschuldbefreiung
An das Insolvenzverfahren schließen sich die Wohlverhaltensphase und die Restschuldbefreiung an. Restschuldbefreiung bedeutet, dass der Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit wird. Der Schuldner darf sich in dieser Zeit nichts zuschulden kommen lassen. Ihm werden bestimmte Pflichten, sogenannte Obliegenheiten, auferlegt. So muss er beispielsweise eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich um eine solche bemühen, den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens und andere Zahlungen an den Treuhänder abführen und jeden Wechsel des Wohnsitzes, der Arbeitsstelle oder der familiären Situation melden. Die Erfüllung der Obliegenheiten ist Voraussetzung für eine Restschuldbefreiung. Wer dagegen unangemessene neue Schulden macht oder sein Vermögen verschwendet, dem wird die Restschuldbefreiung versagt. Bis Mitte 2014 war die Restschuldbefreiung immer erst sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Seit der damaligen Reform der Verbraucherinsolvenz kann der Schuldner bei entsprechendem „Wohlverhalten“ unter Umständen auch schon nach der Hälfte der Zeit von seinen restlichen Schulden befreit werden. Voraussetzung: Der Schuldner muss innerhalb der ersten drei Jahre mindestens 35 Prozent seiner Schulden beglichen und die Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt haben. Begleicht der Schuldner nur die Verfahrenskosten, erfolgt immerhin noch eine Verkürzung auf fünf Jahre. Ansonsten bleibt es beim sechsjährigen Restschuldbefreiungsverfahren.

Insolvenzplanverfahren
Daneben eröffnet das Gesetz seit dem 1. Juli 2014 auch für Verbraucherinsolvenzen die Möglichkeit des Insolvenzplanverfahrens. Konkret bedeutet das, dass der Schuldner jederzeit vor Abschluss des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzplan vorlegen kann. Ist die Mehrheit der Gläubiger mit diesem Plan einverstanden, kann der Schuldner auch auf diesem Wege – also ohne Restschuldbefreiungsverfahren – entschuldet werden. Ein Insolvenzplan kann auch schon in Insolvenzverfahren vorgelegt werden, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden.

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Politik, Recht und Gesellschaft

Eklat in Conterganstiftung – Kampf um Mitwirkungsrechte!

Kundgebung vor dem Bundesfamilienministerium

Die von den Conterganopfern gewählten Betroffenenvertreter im Stiftungsrat der Conterganstiftung, Andreas Meyer (56) und Christian Stürmer (56) – beide gleichfalls contergangeschädigt – haben alle Conterganopfer dazu aufgerufen, sich am 16.10.2017 um 11:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) in Berlin zu versammeln.
Stürmers und Meyers Aufgabe im Stiftungsrat sollte es eigentlich sein, den Stiftungsvorstand zu kontrollieren und über alle grundsätzlichen Fragen des Aufgabenbereichs der Stiftung mit zu beschließen. Der Stiftungsvorstand soll lediglich ausführendes Organ sein und die Geschäfte der Stiftung führen.
Meyer und Stürmer werfen dem noch SPD-geführten BMFSFJ u.a. vor, seine per Gesetz ihm auferlegte Aufsicht über die Conterganstiftung dazu zu missbrauchen, um in aller Eile in der empfindlichen Phase der Regierungsbildung und Konstituierung des parlamentarischen Fachausschusses unumkehrbare Fakten schaffen zu wollen.
Durch eine hastig für den 16.10.2017 (2 Monate vor der nächsten Stiftungsratssitzung) einberufenen außerordentlichen Sitzung wolle das Ministerium eine weitere Person in den Stiftungsvorstand hieven und zudem die Geschäftsstelle der Conterganstiftung nach Berlin verlegen lassen, um die Stiftung noch besser kontrollieren zu können. Mit einer Geschäftsstelle in Berlin wäre eine Verlagerung des Stiftungssitzes von Köln nach Berlin zu erwarten. Dann entfiele auch die Zuständigkeit des relativ conterganopferfreundlichen Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts Münster.
Anstatt aber die Zuständigkeit der Geschäftsstelle auf Vorstand und Stiftungsrat gleichermaßen auszurichten, wolle man offensichtlich in dem hierzu zu verändernden Stiftungsgesetz die einseitige Ausrichtung auf den Vorstand weiter manifestieren, obwohl gerade die Betroffenenvertreter im Stiftungsrat bei der Stiftungsarbeit dringend eine Unterstützung durch Schreibkräfte und die Übersetzung ihrer Anliegen in Gebärdensprache und in Fremdsprachen sowie weitere Bürounterstützung dringend nötig hätten.
Meyer und Stürmer als Betroffenenvertreter seien von diesen Vorhaben völlig überrascht worden. Tagelang hätten beide versucht herauszufinden, was der Grund und der Gegenstand für die so eilig einberufene Stiftungsratssitzung sei. Sie seien von dem Stiftungsratsvorsitzenden, Christoph Linzbach (BMFSFJ) u. a. mit der Antwort hingehalten worden, dass der Vorstand „wegen der Vielzahl von noch offenen Themen“ z.B. die Geschäftsstudie um eine Sondersitzung gebeten habe.
Seit März 2017 verschweige das BMFSFJ zudem, dass es konspirativ, an Stürmer und Meyer vorbei, ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Neuorganisation einer Geschäftsstelle der Conterganstiftung in Eigenregie des Vorstandes in Auftrag gegeben habe. Regelmäßig seien solche Gutachten bisher von der eigentlich von staatlichen Einflüssen unabhängig agierenden Conterganstiftung selbst in Auftrag gegeben worden. Das habe man aber seitens des BMFSFJ bewusst nicht getan. „Denn, wenn die Stiftung der Auftraggeber für diese Studie gewesen wäre, dann hätten wir als Betroffenenvertreter im Stiftungsrat die rechtliche Handhabe gehabt, auf das Studienprofil Einfluss zu nehmen“, sagen Meyer und Stürmer. Dies hätte man auf Seiten des Ministeriums bewusst verhindern wollen.
Dies würde schon allein durch die Tatsache deutlich werden, dass auf der letzten Stiftungsratssitzung am 5. April 2017 der Stiftungsratsvorsitzende (BMFSFJ) und der Stiftungsvorstand dem Stiftungsrat und damit den Betroffenenvertretern die Existenz dieses Gutachtens gemeinschaftlich verschwiegen hätten. Im April hätte man genügend Zeit gehabt, eine Verlegung der Geschäftsstelle offen und fair zu diskutieren. Dies sei nun bewusst nicht geschehen. „Damit hat sich der vom BMFSFJ gestellte Stiftungsratsvorsitzende des Organs, das den Vorstand kontrollieren soll, mit dem Vorstand verbündet, um eine Kontrolle des Vorstandes durch die von den Conterganopfern gewählten Vertreter zu verhindern.“ sagen Stürmer und Meyer.

Schon 2016 sei das SPD-geführte BMFSFJ zusammen mit der ebenfalls der SPD angehörenden Stiftungsvorsitzenden Marlene Rupprecht bei der Evaluation des Conterganstiftungsgesetzes an dem parlamentarischen Widerstand gescheitert, die beiden Betroffenenvertreter im Stiftungsrat schlichtweg dadurch kalt zu stellen, in dem man durch eine Gesetzesänderung das Kontrollorgan „Stiftungsrat“ völlig entmachtet und gleichzeitige dem Vorstand die alleinige Ausführung und Entscheidung über die Geschicke der Conterganstiftung überlässt, sagen Stürmer und Meyer nachdenklich: „Wir haben wohl unseren Kontrolljob zu gut gemacht.“
Als Wermutstropfen hätten das SPD-Ministerium und die der SPD angehörende Vorsitzende erreichen können, dass nach 45 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit der Stiftungsorgane im Jahr 2017 eine Evaluation der Organstrukturen der Conterganstiftung stattfinden sollte. Damit die Betroffenenvertreter – entgegen aller öffentlichen Versprechungen – wieder keinen Einfluss auf den anstehenden Evaluationsprozess nehmen können, hat wieder das SPD-geführte BMFSFJ und nicht die Conterganstiftung die auf Steuerrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Flick, Gocke, Schaumburg mit der „Erstellung einer Studie zu Begutachtung der Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen unter Beteiligung der Betroffenenvertreterinnen und -vertreter und Formulierungen von Empfehlungen zur Umgestaltung der Stiftungsstruktur § 25 des 4. Gesetzes zur Änderung des Contergan Stiftungsgesetzes“ beauftragt.
Meyer und Stürmer: „Indem das BMFSFJ zur Analyse der stiftungsinternen Probleme die Wahl der Gutachter autokratisch alleine in die Hand nimmt, ohne sich selbst als eventueller Urheber der Probleme einzubeziehen, macht es sich selbst vom Bock zum Gärtner.“
Allein, die Tatsache, dass die Betroffenenvertreter nicht mehr als Mitgestalter einer Evaluation des Stiftungsgesetzes in einem parlamentarischen Prozess betrachtet würden, sondern im Rahmen dieser Studie lediglich als Workshop-Teilnehmer mitwirken könnten, zeige, dass man die Betroffenenvertreter seitens des Ministeriums an die Degradierung in die zukünftige Rolle gewöhnen wolle, in der das Ministerium die Betroffenenvertreter am liebsten sehen würde; in der Rolle der bedeutungslosen Statisten!
„Die Statistenrolle hat man uns bereits seit 2009 auf den Leib gebrannt. Denn seit dieser Zeit sitzen den 2 Betroffenenvertreter im Stiftungsrat einer Mehrheit von 3 Ministerienvertretern gegenüber. Damit haben wir keinerlei Chance, auch noch so berechtigte Anliegen gegen die Mehrheit der Ministerienvertreter durchzusetzen. Wir können noch nicht einmal ohne einen Ministerienvertreter eine Stiftungsratssitzung einberufen“, sagt Christian Stürmer.
„Dies wird den historischen Gegebenheiten des Conterganskandals alles andere als gerecht“, fährt Stürmer fort. „Wir haben unsere Forderungen gegen Grünenthal in Milliardenhöhe in die Stiftung eingebracht, weil uns das Stiftungsgesetz zugunsten Grünenthals hinsichtlich dieser Forderungen enteignet hat. Die bestehenden Mehrheitsverhältnisse entsprechen nicht dem damaligen Konsens mit unseren Eltern. Solange wir als Hauptstifter in dieser Stiftung in der Minderheit sind, wird zugunsten Grünenthals staatlich organisierte Geschichtsverklitterung betrieben. Denn hierdurch wird der Eindruck erweckt, dass der Conterganskandal kein Verbrechen sondern lediglich eine unabwendbare Tragödie gewesen ist, dessen bedauerliche Opfer man mit den Wohltaten des Sozialstaats auffangen muss.“ erläutern Stürmer und Meyer.
Wie dreist man diese Kumpanei mit Grünenthal bereits betrieben habe, belege der folgende Umstand: „Mindestens 30 Jahre lang hat das BMFSFJ die Conterganopfer an die Firma Grünenthal ausgeliefert, indem es zuließ, dass der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung und des Ressorts Marketing Grünenthals, Rechtsanwalt Herbert Wartensleben, den Vorsitzposten der Medizinischen Kommission innehatte. In dieser Position hat Wartensleben beeinflussen können, wer als contergangeschädigt anerkannt ist und wer nicht. Eine sehr komfortable Position für Grünenthal.“ erinnern Stürmer und Meyer.
Nicht nur die spezifischen historischen Gegebenheiten des Conterganskandals sondern auch die UN-Behindertenkonvention forderten Teilhabe nach dem Motto:
„Nichts ohne uns über uns!“
Auf die Frage, was sie mit der Kundgebung erreichen wollen, antworten Meyer und Stürmer:
1. Weg mit dem aufsichtsführenden Bundesfamilienministerium!
2. Absolute Mehrheit der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat nach Vorbild des britischen Thalidomide Trust!
3. Vollständige und gleichberechtigte Einbeziehung der Betroffenenvertreter bezüglich struktureller Veränderungen der Conterganstiftung, unter anderem auch bei der Auswahl entsprechender Gutachter – nach dem Motto: Nichts ohne uns über uns!“
4. Die Geschäftsstelle muss von einem privaten und ministeriumsunabhängigen Dienstleister betrieben werden und allen Organen der Conterganstiftung zur Verfügung stehen!
5. Grünenthal freie und damit unabhängige Finanzierung der Medizinischen Kommission!
6. Unabhängige Gutachter der medizinischen Kommission!“

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Die Kundgebung wird für die Medienvertreter zeitweise wie eine Pressekonferenz abgehalten, bei der die Journalisten direkte Fragen stellen können.
Für solche Gelegenheiten wird insbesondere in der Zeit von 12h-13h gesorgt!

Die Kundgebung findet statt:
Ort: Bundesfamilienministerium, Glinkastraße 24,10117 Berlin – Zeit: 16.10.2017 ab 11:00h

Kontakt: beide Betroffenenvertreter gleichermaßen:

Andreas Meyer

Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Dohmengasse 7
50829 Köln
Telefon: 0221 / 9505101
Handy: 0172 / 2905974
Webseite: www.gruenenthalopfer.deChristian Stürmer

Contergannetzwerk Deutschland e.V.
73760 Ostfildern
Weiherhagstr. 6

Tel.: 01727935325
law@stuermerweb.de
Homepage: www.contergannetzwerk.de

Der BCG ist eine Bundesorganisation für Contergangeschädigte, die frei und unabhängig von der Einflussnahme seitens der Conterganherstellerfirma Grünenthal GmbH und deren Handlangern die Interessen der Conterganopfer bundesweit vertritt. Dringlichstes Ziel des BCG ist es, den contergangeschädigten Betroffenen ein selbstbestimmtes und emanzipiertes Leben in Menschsein und Würde zu erhalten und ermöglichen. Daher setzt sich der BCG mit medienwirksamen Maßnahmen dafür ein, dass die Firma Grünenthal GmbH alle Schäden mit samt ihren Folgewirkungen für die Lebenssituation der Contergangeschädigten ersetzt. Der BCG leistet zudem individuelle Hilfe zur Selbsthilfe bei allen pädagogischen, psychologischen, medizinischen, alters- sowie pflegebedingten, sozialen und beruflichen Belangen der vertretenen Betroffenen zur Rehabilitation, Integration und gleichberechtigten Teilhabe an und in der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit. Der BCG ist Ansprechpartner für die Medien, die Bundesregierung, die dafür zuständigen Ministerien, Verwaltungen und Behörden zu allen Themen rund um den Wirkstoff Thalidomid. Der BCG nimmt zu allen Themen rund um den Wirkstoff Thalidomid öffentlich Stellung. Ein weiteres Thema des BCG ist von Hause aus die Korruption in all ihren gesellschaftlichen Facetten, weil der bisherige Ausgang des Conterganskandals nicht ohne das Vorhandensein von Korruption zu erklären ist. Der BCG betrachtet die Korruption als sozialschädlichste Geißel jeder Gesellschaftsordnung, weil sie die individuelle Freiheit und Unversehrtheit des Einzelnen sowie die demokratischen und sozialstaatlichen Strukturen eines jeden Gemeinwesens zerstört. Der BCG möchte daher auch zwischen den Sozialverbänden und solchen Organisationen, die sich der Offenlegung und Ächtung der Korruption angenommen haben, eine Schnittstelle bilden, in der ein Zusammenhang aufgezeigt wird zwischen der in einer Wohlstandsgesellschaft eigentlich unnötigen sozialen Bedürftigkeit und der Korruption als deren wirkliche soziale Ursache.

Kontakt
BCG – Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e.V.
Andreas Meyer
Dohmengasse 7
50829 Köln
0172 2905974
bcg-brd-dachverband@gmx.de
http://www.gruenenthal-opfer.de

Politik, Recht und Gesellschaft

Erbengemeinschaft in München und Erbteil verkaufen

Erbengemeinschaft leicht gemacht: auf hereditas.net finden Miterben einen Blog zur Entstehung, Verwaltung und Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften. Schwerpunkt liegt auf dem Verkauf von Erbteilen.

Erbengemeinschaft in München und Erbteil verkaufen

Sobald mehrere Personen gemeinsam Erbe werden, entsteht qua Gesetz eine Erbengemeinschaft. Es handelt sich hierbei um eine Gesamthandsgemeinschaft, d.h. der gesamte Nachlass steht allen Miterben gemeinsam zu. Dies bedeutet, keinem Miterbe gehört auch nur ein Teil komplett selbst und er kann auch über keinen Gegenstand nach seinem Belieben verfügen. Das Gesetz sieht für den Zeitraum des Bestands der Erbengemeinschaft Regelungen vor, wie Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden können. In der Regel wird das Mehrheitsprinzip angewendet, teilweise aber sind auch einstimmige Entscheidungen erforderlich.
Es ist naheliegend, dass derartige Verbindungen schnell zu Meinungsverschiedenheiten und auch Streit führen. Sobald dann auch Kosten für die Verwaltung des Nachlasses auf die Erbengemeinschaft zukommen oder kostspielige Entscheidungen getroffen werden müssen, wird die Situation nochmal deutlich heikler! Dann kann es auch schnell erforderlich sein, anwaltlichen Rat einzuholen.
An dieser Stelle bietet HEREDITAS besondere Informationen für ausstiegswillige Miterben: statt mühsam die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu betreiben, können Erbteile auch verkauft werden! Entweder kann der Erbteil an einen Miterben oder aber auch an einen beliebigen Dritten verkauft werden. Dieser Verkauf ist ohne Zustimmung der übrigen Erben möglich und damit zügig umsetzbar. Einzig steht den Miterben ein zweimonatiges Vorkaufsrecht auf den verkauften Erbteil zu. Am Verkauf selbst aber können sie nicht rütteln. Die Vorteile für den aussteigenden Miterben liegen auf der Hand: er hat keine weiteren finanziellen, zeitlichen und emotionalen Belastungen und bekommt den Gegenwert für seinen Erbteil sofort ausbezahlt.
Interessenten können sich auf www.hereditas.net umfassend mit den Möglichkeiten zum Verkauf ihres Erbteils vertraut machen.

www.hereditas.net – Ihr Ratgeber für Erbengemeinschaften und den Verkauf von Erbteilen in München

Kontakt
HEREDITAS » Ratgeber Erbengemeinschaft & Verkauf Erbteil
Stephan Seitz
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