Category Archives: Politik, Recht und Gesellschaft

Politik, Recht und Gesellschaft

Ärzteregresse schrecken junge Ärzte ab

Verschärfung des Ärztemangels auf dem Land und in der Stadt

Hausärzteverband Hessen e.V.
Mitglied im Deutschen Hausärzteverband

Ärzteregresse schrecken junge Ärzte ab

Friedberg, den 8. Oktober 2018

„Eine Hauptursache des zunehmenden Hausärzte-Mangels in Stadt und Land sind die Ärzteregresse“, ist sich Dr. Alexander Jakob, Sprecher der Regressarbeitsgruppe des Hausärzteverbandes Hessen und 1. Vorsitzender des Bezirks Wetterau sicher. „Der Nachwuchs wird durch die Regresse abgeschreckt und lässt sich nicht in eigener Praxis nieder.“ Ältere Ärzte würden zur Praxisaufgabe veranlasst.

Auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner hatte sich auf dem hessischen Hausärztetag am 14.4.2018 ähnlich geäußert: „Ärzteregresse müssen der Vergangenheit angehören.“

Noch immer existiert eine Vielzahl an Möglichkeiten, die Ärztinnen und Ärzte auch Jahre nach der Behandlung in existenzbedrohender Höhe wegen angeblich nicht eingehaltener Regeln oder Budgets zur Kasse zu bitten. Ein kaum zu durchschauender Wust an Regelungen und erst im Nachhinein berechneter Durchschnittswerte, führt zu Rückforderungen der Krankenkassen, gegen die sich die Ärzteschaft unter hohem Zeitaufwand und Existenzdruck zur Wehr setzen muss.

In einem „Hessischen Appell gegen Medikamenten- und Heilmittelregresse“ hatten bereits Anfang des Jahres 2018 über 500 hessische Ärztinnen und Ärzte, jeder betreut etwa 1000 Patienten pro Quartal, an einer hessischen Petition gegen Regresse teilgenommen. Und hier wurden die zunehmenden Einzelregresse und Honorarregresse noch gar nicht thematisiert. Jüngst hatten Landärzte wegen angeblich zu viel gefahrener Hausbesuche eine hohe Rückforderung erhalten, wie in der Presse berichtet.

Deutschland ist weltweit das einzige Land, in dem Ärztinnen und Ärzte mit ihrem Privatvermögen für ihre Verordnungen haften. „Hier müssen andere Kontrollmechanismen und zeitnahe Rückmeldungen an die Ärzte gefunden werden“, so Jakob. In vielen anderen Ländern gibt es eine Positivliste verordnungsfähiger Medikamente, die bisher von der deutschen Politik blockiert wird.

Die Regressarbeitsgruppe des Hausärzteverbandes Hessen fordert, diesen untragbaren Zustand bei der anstehenden Neufassung der Prüfvereinbarungen unbedingt zu korrigieren.

Im Namen des Hausärzteverbandes Hessen e.V.
Der Vorstand:
Armin Beck
Michael Knoll
Monika Buchalik
Jutta Willert-Jacob
Christian Sommerbrodt
Michael Andor
Dr. Uwe Popert
Die Regressarbeitsgruppe des Hausärzteverbandes Hessen
Hausärzteverband Hessen e.V.,
Ansprechpartner: Frau Esther T. Pousseu
Hofheimer Str. 16a, 65795 Hattersheim Tel: 06190/9743470 Fax: 06190/9743479 E-Mail: info@hausaerzte-hessen.de

Der Hausärzteverband Hessen ist die berufspolitische Vertretung der Hausärze in Hessen

Kontakt
Hausärzteverband Hessen
Esther Pousseu
Hofheimerstraße 16a
65795 Hattersheim
06190 9743470
061909743479
info@hausaerzte-hessen.de
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Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden.

Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv und erfordert hohe Rechenleistungen. Für Einzelpersonen wurde es daher schwierig, das Mining profitabel zu betreiben. Sie wandten sich an Mining-Gesellschaften wie Genesis Mining und mieteten die Rechenleistungen. Mit dem Absturz des Bitcoin-Kurses verschärfen sich auch die Probleme, Mining profitabel zu betreiben. Genesis Mining kündigte seinen Investoren deshalb im August an, unbefristete Verträge zu kündigen. Alternativ wird ein Upgrade auf einen anderen Vertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit angeboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Genesis Mining wurde 2013 in Deutschland gegründet und entwickelte sich im Laufe weniger Jahre zu einer der führenden Cloud-Mining-Firmen. Die Rechenleistung verlegte Genesis Mining aufgrund der günstigeren Strompreise und der einfacheren Kühlung der Rechner u.a. nach Island. Das Unternehmen bietet seine Kunden die Infrastruktur zum Mining von Kryptowährungen in verschiedenen Paketen an. Der Abwärtstrend des Bitcoin und der Anstieg der Mining Difficulty bereiten aber nun Probleme, das Mining profitabel zu betreiben. Dies führt dazu, dass bei einigen Verträgen die Wartungskosten höher ausfallen als die erwirtschafteten Erträge. Diese unbefristeten Verträge kündigt Genesis Mining nun innerhalb einer 60-Tages-Frist. Den Kunden wird alternativ angeboten, ihre Verträge zu wandeln. Bei den neuen Verträgen reduziert sich der Preis pro 1 TH/s von 285 US-Dollar auf 180 US-Dollar. Allerdings haben die Verträge eine fünfjährige Laufzeit.

Die fünfjährige Laufzeit könnte jedoch zum Problem werden. Denn die Entwicklung von Kryptowährungen, Mining und gesetzlichen Regulierungen lässt sich nicht voraussagen. Das belegen die erheblichen Kursschwankungen, die der Bitcoin in den vergangenen Monaten erlebt hat, mehr als deutlich. Zudem dürfte das Schürfen nach Kryptowährungen immer komplexer werden und höhere Rechenleistungen erfordern. Das kann das Mining nicht nur unprofitabel werden lassen, sondern auch zu hohen finanziellen Verlusten führen. Verunsicherte Kunden von Genesis Mining und anderen Mining-Unternehmen können sich an erfahrene Rechtsanwälte wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Michael Rainer
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OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt.

Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer bis vor kurzem noch bestehenden Regelungslücke führten interne Umstrukturierungen bei diversen Unternehmen dazu, dass verschiedene Verfahren eingestellt und Bußgelder in Höhe von ca. 238 Millionen Euro nicht gezahlt werden mussten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 2. Oktober 2018 das letzte Bußgeldverfahren gegen einen Wursthersteller abgeschlossen (Az.: V-6 Kart 6/17). Allerdings sind gegen mehrere leitende Personen der Unternehmen noch Verfahren anhängig.

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Unternehmen vorsätzlich gegen das Kartellrecht und gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verstoßen hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gegen den Wursthersteller verhängte der Senat ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter ein Bußgeld in Höhe von 350.000 Euro.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Gesellschafter, der damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gewesen war, sich zwischen 1997 und 2009 an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern beteiligt habe. Ziel der Kartellanten sei gewesen, bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmittelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Produkte zu fordern. Die Absprachen betrafen u.a. den Zeitpunkt der Erhöhung, den Betrag der Erhöhung bzw. die Bandbreite der Erhöhung für bestimmte Produktgruppen. Die durch die Rohstoffpreiserhöhung entstandenen Mehrkosten sollten auf diese Weise an den Einzelhandel weitergegeben werden, was sonst nicht in diesem Maß möglich gewesen wäre. Wegen dieser wettbewerbswidrigen Preisabsprachen sprach das OLG Düsseldorf die Bußgelder aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können harte Sanktionen zur Folge haben. Erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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Heiraten in Düsseldorf leicht gemacht

Heiraten in Düsseldorf leicht gemacht

Heiratswillige Paare in Düsseldorf und Umgebung wird die Planung der Hochzeit in Zukunft erleichtert. Das neue Portal Hochzeitsideen Düsseldorf bietet Hochzeitspaaren in spe die Möglichkeit der regionalen Recherche nach passenden Hochzeitsdienstleistern und Hochzeitslocations. Das Angebot reicht hierbei von Hochzeitsfotografen, Caterer, Hochzeits-DJs, Braut- & Bräutigam-Moden, Trauringe, Hochzeitsfloristik & Brautsträuße, Hochzeitsdekoration bis hin zu Hochzeitsplanern oder Hochzeitsfahrzeugen. Das Angebot an Hochzeitsdienstleistern wächst stetig und lässt so gut wie keine Wünsche offen. Die Hochzeitsdienstleister, für die Hochzeit in Düsseldorf und Umgebung, können über das Portal direkt kontaktiert werden und entsprechende Angebote eingeholt werden. Die Nutzung des Portals ist kostenlos und detaillierte Informationen zu Hochzeit & heiraten in Düsseldorf.

Hochzeitsideen Düsseldorf bietet Unternehmen mit Hochzeitsangeboten ebenfalls die Möglichkeit sich kostenlos auf Hochzeitsideen Düsseldorf einzutragen. Unternehmen haben die Möglichkeit sich auf Hochzeitsideen Düsseldorf zu präsentieren und können so ihre Zielgruppe direkt ansprechen. Neben Kontaktdaten und einem Kontaktformular haben Unternehmen die Möglichkeit diverse Bilder Ihrer Dienstleistung auf ihrem Profileintrag zu veröffentlichen. Weitere Informationen zur kostenlosen Eintragung eines Unternehmens finden Sie hier: https://www.hochzeitsideen-duesseldorf.de/kostenlos-eintragen.

Alles für deine Traumhochzeit in der Region Düsseldorf! Die Planung einer Hochzeit ist anstrengend und zeitraubend, das wissen wir aus Erfahrung. Deshalb haben wir Hochzeitsideen Düsseldorf ins Leben gerufen, um euch dabei zu helfen eure Traumhochzeit zu erleben.

Kontakt
Hochzeitsideen Düsseldorf
Tim Rutte
Cranachweg 6
52531 Übach-Palenberg
+49 (0)2451 9101965
info@hochzeitsideen-duesseldorf.de
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Sorgerecht für gemeinsame Kinder

Die 4 häufigsten Fragen und Antworten!

Sorgerecht für gemeinsame Kinder

Haben Sie Fragen zum Sorgerecht für gemeinsame Kinder? Dann rufen Sie uns an unter 0511 22 00 53 30. (Bildquelle: @drubig-photo – fotolia.com)

Im Rahmen einer Trennung muss in der Regel entschieden werden, bei wem die Kinder zukünftig leben. Hierüber müssen sich die Eltern einigen. Grundsätzlich steht verheirateten Eltern das Sorgerecht gemeinsam zu. Das Sorgerecht unterteilt sich in Personensorge und Vermögenssorge.

1. Bei wem sollen die Kinder zukünftig leben?

Die Frage des Aufenthaltes unterfällt dabei der Personensorge. Können sich die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht darüber einigen, bei wem die Kinder zukünftig leben sollen, muss darüber das Amtsgericht (Familiengericht) entscheiden.

Im Vordergrund steht dabei für das Gericht die Frage, was dem Kindeswohl am besten entspricht.

Anhaltspunkte hierfür sind insbesondere die bisherige alltägliche Situation, die Frage, wer die Kinder umfassend betreuen und versorgen kann und wer die Kinder unterstützt und fördert.

Derjenige, bei dem die Kinder leben, hat in allen Angelegenheiten, die das tägliche Leben der Kinder betreffen, die Möglichkeit, für die Kinder Entscheidungen zu treffen, auch ohne, dass hierüber das Gericht entscheiden müsste.

Gemeinsame Entscheidungen sind allerdings notwendig in allen wichtigen Fragen der Personen- und Vermögenssorge.

2. Wer hat das Sorgerecht bei nicht verheirateten Paaren?

Bei nicht verheirateten Paaren liegt das Sorgerecht immer noch grundsätzlich bei der Mutter, es sei denn, die Eltern haben eine sogenannte „Sorgerechtserklärung“ abgegeben, wonach das Sorgerecht beiden gemeinsam zustehen soll.

Gibt es noch kein gemeinsames Sorgerecht, beraten wir Sie gerne im Hinblick auf die Voraussetzungen, die erforderlich sind, damit auch den Vätern das Sorgerecht eingeräumt wird.

Wird ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht im Hinblick auf das Sorgerecht gestellt, wird auch das Jugendamt eingeschaltet, darüber hinaus wird für die Kinder ein sogenannter Verfahrensbeistand bestellt, der die Interessen der Kinder wahrnimmt.

3. Was genau bedeutet Umgangsrecht?

Nach Abschluss des Sorgerechtsverfahrens hat derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, in der Regel ein Umgangsrecht mit den Kindern. Wie oft und in welchem Umfang der Umgang ausgeübt wird, kann zwischen den Eltern einvernehmlich vereinbart werden.

Gibt es keine friedliche Einigung, weil z.B. das betreuende Elternteil keinen oder keinen ausreichenden Umgang gewähren will, so steht dem anderen Elternteil die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts zu stellen.

Die Häufigkeit und Dauer des Umgangs richtet sich nach den Lebensumständen der Eltern. So ist selbstverständlich auf die schulische Situation der Kinder Rücksicht zu nehmen, aber auch die räumliche Distanz zum nicht betreuenden Elternteil ist zu berücksichtigen.

Hier erarbeiten wir für Sie Vorschläge, wie ein Umgangsrecht in Ihrer konkreten persönlichen Situation ausgestaltet sein könnte und stellen Anträge beim Familiengericht, die Ihrer und der Situation der Kinder entgegenkommt.

Ein Umgangsrecht haben im Übrigen auch Großeltern, Geschwister und andere Personen, die bis zur Trennung der Eltern mit dem Kind regelmäßig Kontakt hatten.

4. Was ist ein Wechselmodell im Sorgerecht?

Möglich ist ebenfalls, dass die Eltern eine Lösung erarbeiten, die nicht dem „klassischen“ Modell entspricht, dass ein Elternteil betreut und der andere Elternteil „nur“ Umgang hat. Sind die Eltern in der Lage, miteinander zu kommunizieren und liegen auch die Wohnorte nicht zu weit voneinander entfernt, kann das sogenannte Wechselmodell vereinbart werden.

Hier wechseln die Kinder in bestimmten Abständen vom Haushalt des einen Elternteiles (z.B. Kindesmutter) in den anderen Haushalt (Kindesvater), sie werden dort jeweils vollumfänglich betreut und versorgt. Üblicherweise wird, sofern die Lebensumstände das zulassen, ein Wechsel von einem Haushalt in den anderen wöchentlich vorgenommen.

Ein solches Modell setzt aber zum Wohle der Kinder voraus, dass die Eltern in der Lage sind, Absprachen für die Kinder zu treffen. Inwieweit bei Ihnen diese Voraussetzungen gegeben sind, können wir gerne in einem Erstberatungsgespräch klären.

Sollte der andere Elternteil nicht mit einem Wechselmodell einverstanden sein, kann dies nach neuerer Rechtsprechung auch gegen den Willen des anderen Elternteils durchgesetzt werden, wenn dies tatsächlich dem Kindeswohl entspricht. Das ist jeweils eine Frage des Einzelfalles und kann durch mich geprüft werden.

In jedem Fall sind im Rahmen der erforderlichen Kindeswohlprüfung die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens einzustellen.

Je älter ein Kind ist, umso beachtlicher ist im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sein Wille. Kleinere Kinder können oftmals die Konsequenzen eines Wechselmodells nicht ausreichend überblicken, ihr Wille wird daher nicht ausschlaggebend sein, sofern die anderen eben genannten Umstände gegen ein Wechselmodell sprechen.

Kinder wollen häufig keinem Elternteil wehtun, sie haben ein hohes Gerechtigkeitsempfinden. Aus diesem Grund wird das Gericht im Falle eines Antrages sehr genau überprüfen, wie die Umstände sind, unter denen die Kinder bislang gelebt haben und zukünftig leben sollen. Bei der Darstellung dieser Umstände bin ich Ihnen gerne behilflich.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Sorgerecht für gemeinsame Kinder oder benötigen eine rechtliche Beratung? Dann rufen Sie uns an unter 0511 – 22 00 53 30 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@kellermann-kohlrautz.de.

Quelle: https://kellermann-kohlrautz.de/sorgerecht-fuer-gemeinsame-kinder/

Rechtsanwälte Kellermann & Kohlrautz – Familienrecht und Erbrecht
Lavesstraße 79
30159 Hannover

Tel: 0511 22 00 53 30
Fax: 0511 22 00 53 31

Mail: info@kellermann-kohlrautz.de
Web: https://kellermann-kohlrautz.de

Öffungszeiten:

Montag bis Donnerstag: 08.00 – 17.00 Uhr
Freitag: 08.00 – 15.00 Uhr
Termine zu anderen Uhrzeiten nach Absprache.

Als Fachanwältin für Familienrecht in Hannover berate ich meine Mandanten u. a. zu den Themen Ehevertrag, Unterhalt und Scheidung.

Meine umfassende und vorausschauende Beratung gründet sich auf jahrzehntelange Erfahrung im außergerichtlichen und auch gerichtlichen Bereich.

Durch die Nähe zum Hauptbahnhof Hannover und zeitnahen Beratungstermine profitieren Sie von einer guten Erreichbarkeit.

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Rechtsanwälte Kellermann & Kohlrautz – Familienrecht und Erbrecht
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Lotto und Co.: Gewinn ist steuerfrei!

Der Wunsch, über Nacht reich zu werden und keine Geldsorgen mehr zu haben, verleitet viele dazu, beim Lotto, bei Klassenlotterien, der Glücksspirale oder anderen Glücksspielen teilzunehmen. Heute eben noch schnell ein Los gekauft oder ein paar Kreuzchen gemacht und morgen am besten schon reich. Die Chancen beim Lotto für den Hauptgewinn stehen zwar nur 1 zu 140 Millionen, aber es sind auch viele kleinere Gewinnsummen möglich. Ob kleiner Trostpreis oder großer Hauptgewinn, Gewinne aus Glücksspielen sind in Deutschland nicht steuerpflichtig!

Spielgewinne sind kein steuerliches Einkommen
Das Einkommensteuergesetz kennt sieben Einkunftsarten, aber ein Spielgewinn kann keiner dieser Einkunftsarten zugeordnet werden. Daher dürfen Spielgewinne zu hundert Prozent einbehalten werden und müssen in der Einkommensteuererklärung nicht angegeben werden. Außerhalb der Steuer kann der Spielgewinn aber als Einkommen gelten, nämlich dann, wenn Hartz-IV-Empfänger oder Empfänger von Sozialleistungen die richtigen Zahlen getippt haben. Sie müssen nämlich den Spielgewinn bei der Agentur für Arbeit melden, was zu einer Kürzung der Sozialleistungen führen kann.

Geteiltes Glück – doppeltes Glück?
Kommt der große Geldsegen, teilen manche ihr Glück gerne mit der Familie. Ein Auto für die Schwester, eine Eigentumswohnung für die Mama,… Aber diese Großzügigkeit wird vom Staat unter Umständen besteuert, denn es gibt die Schenkungssteuer. Für Geschwister, Eltern und Großeltern liegt der Freibetrag einmal in 10 Jahren bei 20.000 Euro. Liegt das Geschenk wertmäßig darüber, ist eine Schenkungssteuer fällig.

Vorsicht bei Tippgemeinschaften
Viele gründen private Tippgemeinschaften, um den Spieleinsatz gering zu halten. Gewinnt die Gruppe, soll der Spielgewinn gemäß dem Einsatz aufgeteilt werden. Das ist rechtlich problematisch, wenn kein schriftlicher Vertrag darüber vorliegt. Denn offiziell gewinnt nur derjenige, der den Tippschein bei der Lottoannahmestelle abgeben hat. Der Gewinn der Mitspieler gilt dann wieder als Schenkung und ist bei entsprechender Höhe mit Schenkungsteuer belastet. Eigentlich schade, wenn man bedenkt, dass Spielgewinne in Deutschland ansonsten steuerfrei sind!

www.lohi.de/steuertipps

Lohi – Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.
Die Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.) mit Hauptsitz in München wurde 1966 als Lohnsteuerhilfeverein gegründet und ist in rund 330 Beratungsstellen bundesweit aktiv. Mit nahezu 600.000 Mitgliedern ist der Verein einer der größten Lohnsteuerhilfevereine in Deutschland. Die Lohi zeigt Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären – im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 StBerG – alle Möglichkeiten auf, Steuervorteile zu nutzen.

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Dawood Nazirizadeh: Verleumdung darf kein Mittel der Politik sein

Dawood Nazirizadeh: Verleumdung darf kein Mittel der Politik sein

Dawood Nazirizadeh

München, 9. Oktober 2018
Der im Iran-Geschäft und in Deutschland sozial und gesellschaftspolitisch engagierte Unternehmensberater Dawood Nazirizadeh klagt gegen den Blogger Kazem Moussavi wegen Verbreitung unwahrer Behauptungen.
Zum heutigen Gerichtstermin äußert sich Nazirizadeh:
„Zunächst einmal bin ich dankbar für die viele Unterstützung, die ich im Vorfeld erhalten habe. Es freut mich, dass so viele Menschen mein Engagement schätzen und nicht auf die Verleumdungen hereinfallen, die über mich verbreitet wurden, um mir persönlich und beruflich zu schaden.
Die sogenannten „Volksmujahedin“, die hinter der Kampagne gegen mich stecken, sind eine politisch-religiöse Sekte. Ihre terroristische Vergangenheit hat Tausende Menschenleben gekostet. Sie streben einen „Regime Change“ in Iran an, um ihr eigenes politisches System zu installieren, das auf einer absurden Mischung aus Marxismus und Islamismus basiert. Von Gewalt als Mittel der Politik haben sie sich niemals distanziert.
Ihre „Regime-Change“-Strategie beruht auf dem wirtschaftlichen Ausbluten der iranischen Bevölkerung. Dass sich die EU entschieden hat, das Nuklearabkommen mit Iran zu bewahren stört diese Gruppe. Die „Volksmujahedin“ sabotieren unsere europäische Selbstbestimmung. Mein Engagement für wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Iran, wie auch mein Einsatz für einen Dialog der Kulturen in Deutschland, ist ihnen darum den ein Dorn im Auge.
Meinungsfreiheit ist essentiell für unsere freie Gesellschaft. Ich führe keine Klage gegen Moussavi wegen seiner politischen Meinungen. Verleumdungen dürfen nicht als Mittel der Politik genutzt werden. Neben meiner Zivilklage ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen der Straftatbestände der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen ihn.
Das Gericht erließ bereits einen Beschluss gegen Moussavi, der ihm u.a. verboten hat zu behaupten, ich sei „von Teheran gesteuert“. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ musste nach gerichtlicher Anordnung bereits eine Falschbehauptung, die er von Moussavi übernommen hatte, richtigstellen.
Die Unterstützung der deutschen Zivilgesellschaft ist mein Ansporn. Ich setze mich weiterhin für die Selbstbestimmung aller Völker, den Dialog der Kulturen und Religionen ein und verabscheue jeglichen Einsatz von Gewalt.“
Eine ausführliche Stellungnahme und Erläuterung zu den Aktivitäten der „Volksmujahedin“ finden Sie hier: https://bit.ly/2Nu1vDt

Iran-Beratung
Interkulturelles Coaching
NGO-Beratung

Kontakt
Nazirizadeh Consulting
Marion Käufer
Sonnenberger Straße 20b
65193 Wiesbaden
015208662188
marion.kaeufer@nazirizadeh.de
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Unterschiedliche hochschulpolitische Prioritäten der Parteien

Hochschulpolitische Befragung zur Landtagswahl in Bayern 2018

Unterschiedliche hochschulpolitische Prioritäten der Parteien

(Bildquelle: @ vhb e.V.)

Viel grundsätzliches Lob, jedoch wenig Zusagen zur speziellen Förderung durch mehr Personal oder höhere Einstufung der Lehrenden – so lässt sich die Position der CSU gegenüber den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) im bayerischen Landtagswahlkampf kurz zusammenfassen. Die FDP möchte gezielt ausgewählte Projekte fördern, so lange die Qualität der Lehre prioritär gewährleistet bleibt. Die AfD betont an den HAWs das praxisorientiertes Werkzeug der Lehre. Die Grünen, die Linke, die SPD und die Freien Wähler bekunden die Notwendigkeit grundsätzlich monetär in die ehemaligen zu investieren und diese zunehmend in Sachen Aufbau eines Mittelbaus und Promotionsrecht aufzuwerten.

Befragung zur Hochschulpolitik

Dies sind Ergebnisse einer hochschulpolitischen Befragung, die der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen in Bayern (vhb e.V.) in den vergangenen Wochen anlässlich der nahenden Landtagswahl in Bayern durchgeführt hat. Befragt zur aktuellen Parteilinie wurden anhand eines Fragekatalogs zu den Forderungen der Hochschullehrervertretung die bildungspolitischen Sprecher aller derzeitigen bayerischen Landtagsfraktionen, sowie die bildungspolitischen Sprecher der Parteien, die derzeit gemäß aktueller Wahlumfragen die Chance haben die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

„Die grundsätzliche Bedeutung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auch für die angewandte Forschung und die Kooperation mit der Praxis wird von nahezu allen Parteien betont und honoriert“, fasst vhb-Vorstand Prof. Dr. Tobias Plessing zusammen. „Die Bekenntnisse zum konkreten Ausbau und zur Gremienmitsprache innerhalb der Hochschulen sind jedoch sehr unterschiedlich ausgefallen. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass den Bekenntnissen zu den HAWs im kommenden Bayerischen Landtag Taten folgen.“

Weitere Details und konkrete Statements aus der Befragung zur bildungspolitischen Bedeutung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) in Bayern hier im Aspekte-Originalartikel als pdf.

Im vhb e.V. haben sich 1.500 Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen in Bayern zusammengeschlossen um gemeinsam die Zukunft der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAWs) mitzugestalten. Der vhb ist Mitglied des bundesweiten Hochschullehrerverbands hlb.

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Ist das Testament noch aktuell?

Ist das Testament noch aktuell?

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Steuerberaterin

Essen – Lobenswert, wer bereits vorgesorgt und ein Testament errichtet hat. Schließlich hat die Mehrheit aller Deutschen von dieser Möglichkeit noch keinen Gebrauch gemacht. Aber selbst damit ist es nach Ansicht der zertifizierten Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, nicht getan. Denn jede Änderung der Lebensumstände kann sich zwangsläufig auf die Erben bzw. auf die Erbauseinandersetzung auswirken.

„Wissen Sie etwa noch, welche Regelungen Sie im Einzelnen getroffen haben? Und wo befindet sich das Original? Im Tresor einer Bank oder beim Nachlassgericht? Stimmt der Inhalt des Testaments noch mit der tatsächlichen Lebenssituation überein? Die meisten von uns machen sich nach der Errichtung eines Testaments gar keine Gedanken mehr über diese Fragen. Das ist jedoch ein Fehler“, erklärt die Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.

Sie rät deshalb auch, das Testament je nach Einzelfall alle vier bis sechs Jahre auf seine Aktualität zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Es ist im eigenen Interesse regelmäßig festzustellen, ob der einst verfügte letzte Wille tatsächlich noch dem entspricht, was man sich heute wünscht. Manchmal lässt es sich nicht vermeiden, dass sich zum Beispiel einer der bedachten Abkömmlinge nicht so entwickelt, wie man es sich erhofft hat, da er keinen Beruf ausübt und möglicherweise sogar verschuldet ist. Oder Ihr Leben nimmt eine ganz andere, zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung absolut unvorhersehbare Wendung. Damit es nach dem Erbfall nicht zu Missverständnissen kommt, empfiehlt Testamenstvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz, Folgendes zu berücksichtigen:

– Ein eigenhändiges Einzeltestament gem. § 2247 BGB, welches privat aufbewahrt werden kann, lässt sich jederzeit außer Kraft setzen, indem z.B. ein neues Testament verfasst wird. Denn gem. § 2258 BGB gilt stets das Testament mit dem jüngeren Datum, soweit es mit dem früheren Testament im Widerspruch steht. Vorzugswürdig dürfte jedoch sein, das ältere Testament komplett zu vernichten, um späterem Streit unter den Erben vorzubeugen.

– Ehegatten, die gem. §§ 2265 ff. BGB ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben und es erneuern wollen, können wie beim Einzeltestament verfahren. Sie errichten ein Neues und vernichten vorsichtshalber das Alte. Solange die Ehegatten gemeinsam handeln, ist es problemlos. Ob ein Ehegatte allein berechtigt ist, das gemeinschaftliche Testament zu ändern, ist im Einzelfall zu prüfen – in der Regel entfaltet das gemeinschaftliche Testament eine Bindungswirkung, die eine einseitige Änderung einschränkt oder gar unmöglich macht.

– Wer ein eigenhändiges Testament gem. § 2248 BGB beim Amtsgericht in Verwahrung gegeben hat, kann es jederzeit ohne weiteres aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen. Es bleibt dann aber trotzdem wirksam. Es sei denn, es wird vernichtet oder durch ein Neues ersetzt, dann gilt es als widerrufen mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge greift.

– Eine Besonderheit gilt bei Testamenten, die gem. § 2232 BGB oder § 2249 BGB vor einem Notar errichtet wurden. Das Testament gilt automatisch als widerrufen, wenn es dem Testierer zurückgegeben wird. Die Widerrufswirkung tritt wegen der gesetzlichen Fiktion der Widerrufsabsicht unabhängig vom Willen des Erblassers ein ganz egal, ob dieser über die Wirkung belehrt wurde oder nicht. Wird anschließend kein neuer letzter Wille verfasst, greifen die gesetzlichen Erbregeln nach dem BGB. Da diese oft nicht im Sinne der Erblasser sind, ist es ratsam, ein nicht mehr gewünschtes notarielles Testament zu widerrufen und gleichzeitig durch ein neues Testament zu ersetzen.

„Sobald Sie insbesondere erkennen, dass Ihre IST-Lebenssituation nicht mehr mit Ihrer SOLL-Lebenssituation übereinstimmt, sollte ein Update Ihrer letztwilligen Verfügungen vorgenommen werden. Um jedoch auf Nummer sicher zu gehen, dürfte eine turnusmäßige Kontrolle alle vier bis sechs Jahre geboten sein“, rät Testamentsvollstreckerin Bettina M. Rau-Franz.

Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur Ausnutzung von Freibeträgen bei der Schenkungssteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur Ausnutzung von Freibeträgen bei der Schenkungssteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zur Ausnutzung von Freibeträgen bei der Schenkungssteuer

Durch Schenkungen zu Lebzeiten kann die Erbschaftssteuer umgangen werden. Aber auch bei der Schenkungssteuer gilt es, die geltenden Freibeträge optimal auszunutzen.

Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte wird oft nicht berücksichtigt, dass auch bei Schenkungen zu Lebzeiten Freibeträge optimal ausgeschöpft werden sollten, um die Schenkungssteuer zu umgehen und den Vermögensübergang so steueroptimal wie möglich zu gestalten.

Bei größeren Vermögen ist es häufig ratsam, sich frühzeitig Gedanken über den Vermögensübergang zu machen. Wird das Vermögen erst nach dem Tod des Erblassers übertragen, fällt unter Umständen eine beträchtliche Erbschaftssteuer an, die das Erbe schmälert. Durch Schenkungen zu Lebzeiten kann die Erbschaftssteuer vielfach umgangen oder zumindest in Grenzen gehalten werden, so die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Schenkungen sind Zuwendungen unter Lebenden, wobei der Schenkende einen Teil seines Vermögens auf eine andere Person überträgt, die im Gegenzug aber zu keiner Gegenleistung verpflichtet ist. Grundsätzlich unterliegt dieser Vorgang der Besteuerung. Allerdings können bei Schenkungen steuerliche Spielräume und Freibeträge geschickt ausgenutzt werden. Unter Ehepartnern und Lebenspartnern gilt ein Schenkungsfreibetrag von 500.000 Euro, bei Kindern, Stief- und Adoptivkindern liegt der Freibetrag bei 400.000 Euro. Bei Enkelkindern bleiben Schenkungen bis zu einer Höhe von 200.000 Euro steuerfrei und bei Eltern und Großeltern bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Für entferntere Verwandte oder Freunde liegt der Freibetrag in der Regel bei 20.000 Euro.

Allerdings können die Freibeträge bei vorausschauender Planung mehrfach ausgeschöpft werden. Nach zehn Jahren kann erneut eine Schenkung unter Ausnutzung des Freibetrags vorgenommen werden. Das bedeutet, dass es aus steuerlicher Sicht sinnvoller sein kann, Vermögen nicht in einer Zuwendung zu übertragen, sondern die Schenkungen über einen längeren Zeitraum zu verteilen oder auf mehrere Personen aufzuteilen, um die jeweiligen Freibeträge optimal auszunutzen.

Aufgrund der steuerlichen Optimierungsmöglichkeiten sollte bei Schenkungen vorausschauend mit der nötigen Übersicht und dem erforderlichen Weitblick gehandelt werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können dabei beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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