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Politik, Recht und Gesellschaft

Abmahnungen wegen EU-Datenschutzgrundverordnung

Anders als von der Politik versprochen, ist die befürchtete Abmahnungswelle, wegen der neuen EU-DSGVO, bereits angerollt.

Abmahnungen wegen EU-Datenschutzgrundverordnung

EU-DSGVO: Die Abmahnwelle rollt (Bildquelle: Creative Commons CC0)

Im Rahmen des Inkrafttretens der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung haben zahlreiche Webseitenbetreiber und andere Betroffene bereits befürchtet, dass es, wie in anderen Fällen auch, zu einer umfassenden Abmahnungswelle kommen kann. Seitens der Politik wurde stets abgewiegelt und eine sogenannte „Soforthilfe“ versprochen. Wie zu erwarten war, blieb es allerdings bei den Versprechungen und erste Abmahnungen, die im Zusammenhang mit der EU-DSGVO stehen, sind bereits bei Webseitenbetreibern eingetroffen. Dabei geht es beispielsweise um eine fehlerhafte Datenschutzerklärung oder auch die nicht korrekte Nutzung von Google Fonts und Analytics. Über den gescheiterten Vorstoß seitens der Politik, Abmahnungen zu verhindern, berichteten bereits verschiedene Fachzeitschriften, wie etwa „heise-online“.

UPA-Webdesign hat bereits einer Vielzahl an Kunden dabei geholfen, ihre Webseiten dahingehend anzupassen, dass das Risiko abgemahnt zu werden, bestmöglich reduziert wird. Bei der Überarbeitung können verschiedene Bereiche der Webseiten betroffen sein, wie beispielsweise Kontaktformulare, Datenschutzerklärungen und Cookies. Darüber hinaus offeriert das Team vielfältige weitere Leistungen rund um Programmierung und Onlinemarketing. Dazu gehören zum Beispiel die Erstellung von neuen Firmenwebseiten und Onlineshops, deren Bewerbung in Suchmaschinen sowie vielfältige redaktionelle Services. So können unterschiedlichste Ranking-Faktoren der großen Suchmaschinen positiv beeinflusst werden, um in den organischen Suchergebnissen an höheren Stellen, auf den Suchergebnisseiten, positioniert zu werden.
Im persönlichen Gespräch erörtern die Experten, zusammen mit den Gewerbetreibenden, die jeweils passende Marketingstrategie für die Präsenz im Internet. Analysen von Webseiten und Backlink-Strukturen ermöglichen es, Ziele sinnvoll zu definieren und Marketingmaßnahmen genau abzustimmen. Das erfahrene Team ist per E-Mail oder auch unter der Telefonnummer 02821-7203-151 zu erreichen.

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Die Informationen sind ohne Gewähr und stellen keine Rechtsberatung dar. Bei konkreten Rechtsfragen sollte stets ein Anwalt konsultiert werden.

UPA-Webdesign ist eine Unternehmenssparte des UPA Verlags. Die UPA Verlags GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Searchtrends Holding B.V. Seit vielen Jahren betreibt die Marketingagentur UPA Verlags GmbH diverse Online-Portale mit stetig wachsendem Kundenstamm, wie z.B. die Branchenverzeichnisse UPA-Online, die Regionale-Branchen-Auskunft und Firmen-Vergleich. Darüber hinaus wurde der UPA Verlags GmbH das „Google Partner“-Zertifikat verliehen. Mehrere Mitarbeiter der Agentur wurden eigens für die Einrichtung und Betreuung von „AdWords“-Konten, Videowerbung, das Werben mit „Google Shopping“ sowie die Erstellung von Merchant-Center-Konten und Produktdatenfeeds geschult und zertifiziert. Die Agentur wurde außerdem mit der „Company Specialization Suchmaschinenwerbung“ ausgezeichnet. Das Zertifikat „Accredited Professional | bing ads“ trägt das unternehmen ebenfalls. Neben den Branchenbüchern betreuen die Mitarbeiter der UPA Verlags GmbH diverse hauseigene Themenportale, wie z.B. TierklinikenNet, HochzeitenNet, InnovationsNet und DruckereienNet. Redaktionelle Dienstleistungen gehören ebenfalls zur umfangreichen Angebotspalette der Marketingagentur. So werden von UPA-Redakteuren beispielsweise Accounts in sozialen Netzwerken erstellt und gepflegt sowie Pressemeldungen und Webseitentexte verfasst und veröffentlicht. Die UPA Verlags GmbH bietet kleinen und großen Unternehmen die Möglichkeit, ihren Betrieb sowie ihre Produkte und Dienstleistungen, ausführlich im WorldWideWeb zu präsentieren, beispielsweise durch eine eigene Homepage oder einen Brancheneintrag, begleitet durch professionelles Webmarketing. Dazu offeriert der Betrieb diverse Produkte mit unterschiedlichem Leistungsumfang, wie etwa das „Business Starter“- Paket (responsive), welches sich an kleine Unternehmen richtet. Bei dem Thema „Backlink-Struktur einer Webseite“ helfen die Experten ebenfalls gerne weiter. Noch mehr Informationen über die offerierten Leistungen sowie ein aussagekräftiges Portfolio mit Referenzkunden, finden sich auf der Webseite von UPA-Webdesign. Der Firmensitz vom UPA Verlag liegt am Hammscherweg 67 in 47533 Kleve. In der Jakob-Krebs-Straße 124b, in Willich-Anrath, befindet sich zudem eine Zweigstelle der Marketingagentur.

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Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Abfindung und andere Vorteile sichern

Fachanwalt Bredereck

Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis. Meistens enden damit auch monatelange Streitigkeiten, psychische Belastungen und Mobbing. Erleichtert sieht manch einer in die Zukunft. Da ist es verständlich, wenn man neuem Streit mit dem alten Arbeitgeber aus dem Weg gehen will und nichts gegen die Kündigung unternimmt. Es gibt mindestens vier Gründe, warum das nicht der richtige Weg ist und warum Sie sich gegen Ihre Kündigung wehren sollten.

1.) Hohe Abfindung: Gekündigte Arbeitnehmer sichern sich in fast allen Fällen nur mit einer Kündigungsschutzklage ein attraktives Abfindungspaket. Selbst wenn der Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung anbietet (im Gegenzug zum Verzicht des Arbeitnehmers auf die Kündigungsschutzklage): Im Kündigungsschutzprozess erreicht man bei den dortigen Abfindungsverhandlungen in fast allen Fällen eine höhere Abfindung.

Jeder Arbeitnehmer, der eine hohe Abfindung erstreiten will, sollte eine Kündigungsschutzklage in Betracht ziehen. Hat der Arbeitnehmer einen starken Kündigungsschutz, gibt ihm das im Prozess eine starke Verhandlungsposition.

2.) Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes: Wer sich nicht gegen eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung wehrt, muss mit einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes rechnen. Diese Sperrzeit vermeidet, wer gegen die Kündigung klagt mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht und sich mit seinem Arbeitgeber einigt in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich, dass das Arbeitsverhältnis im Austausch gegen eine Abfindung endet. Die Bundesagentur für Arbeit überweist in diesen Fällen regelmäßig das volle Arbeitslosengeld.

3.) Gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis: Wann haben Sie zuletzt davon gehört, dass ein fristlos oder verhaltensbedingt gekündigter Mitarbeiter ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis erhält? Oder ein Mitarbeiter, den man nach langer Krankheit vor die Tür setzt? Diese Zeugnisse sind oft kaum vorzeigbar. Als Arbeitsrechtler habe ich die Erfahrung gemacht, dass dieselben Arbeitgeber im Verfahren vor dem Arbeitsgericht durchaus oft ein gutes oder sehr gutes Arbeitszeugnis als Verhandlungsmasse zugestehen.

4.) Selbstvertrauen: Auch, wenn Arbeitnehmer nach einer Kündigung voran blicken und sich neue Ziele setzen: Eine Kündigung verletzt und demütigt. Und der Schmerz kann Jahre später noch anhalten. Wer seinem Ärger in einem Kündigungsschutzprozess Luft macht, blickt später oft gelassener auf die Kündigung zurück.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Egal, aus welchen Gründen Ihr Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat: Sie sollten immer einen Arbeitsrechtler, Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht nach den Chancen einer Kündigungsschutzklage fragen. Wenn Ihr Kündigungsschutz stark ist, wird sich eine anwaltlich geführte Klage meistens lohnen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

13.06.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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SOS-TV: Am 24. Juni startet PLANET eine Doku-Reihe über die weltweite Hilfe der SOS-Kinderdörfer in deutscher Erstausstrahlung.

(Mynewsdesk) München – Der Sender PLANET zeigt jetzt aktuelle Film- und Fernsehdokumentationen über die weltweite Arbeit der SOS-Kinderdörfer. Los geht es mit „Angekommen: Junge Flüchtlinge im Clearing-house Salzburg“. Die Dokumentation begleitet jugendliche Flüchtlinge bei ihrem Start in ein neues Leben in Österreich. Die Jüngsten sind gerade einmal 14 Jahre alt und haben viel Leid erfahren, bis sie nach wochenlanger Flucht in Europa ankamen. Im Clearing-house, einer Einrichtung der SOS-Kinderdörfer, werden die Jugendlichen betreut. Im Anschluss zeigt Planet die Doku „Kinder in Syrien: Eine verlorene Generation?“. Der Film zeigt, welche seelischen Auswirkungen der syrische Bürgerkriegauf die Kinder hat. Kinder, die oft Eltern, Verwandte oder Freunde verloren haben sind von den Kriegsereignissen stark traumatisiert. Der Film begleitet Mitarbeiter der SOS-Kinderdörfer bei ihrer täglichen Mammutaufgabe, Kindern ein Stück Normalität im Kriegsland zu geben. Zu sehen sind die beiden Filme in deutscher Erstausstrahlung am 24. Juni ab 20.15 Uhr.

Eine Kurzfilmreihe, die Mitte Juni ebenfalls in deutscher Erstausstrahlung zu sehen ist, führt die Zuschauer nach Kolumbien, Liberia, Peru. Rumänien, Indonesien und in den Nordirak. In der Kurzdokumentation „Mario, ein Kind aus Bogotá“ stellt der 11-jährige Mario seine Heimatstadt vor (18.06., 20.15 Uhr). „Nach Ebola – Waisenkinder in Liberia“ zeigt wie die Helfer im SOS-Kinderdorf Liberia die Kinder während der Ebola-Epidemie beschützt haben (19.06., 20.15 Uhr). Rumänien – Familien vor dem Ruin begleitet die Familienhelfer der SOS-Kinderdörfer in Rumänien.Fast die Hälfte aller rumänischen Kinder leben an der Armutsgrenze. Die SOS-Helfer sorgen dafür, dass die Familien zumindest das Notwendigste zum Leben haben (20.06., 20.15 Uhr). Ebenfalls in deutscher Erstausstrahlung ist das Portrait „Eusebia – VomSOS-Kind zur Spitzenköchin“ zu sehen. Der Film zeigt Eusebias Weg zu einer der besten Köchin Perus (21.06., 20.15 Uhr). „Im Flüchtlingscamp – Hoffnung für Jesiden“ (22.06., 20.15 Uhr) berichtet über das Leben der jesidischen Flüchtlinge, denen die Flucht vor der IS-Terrormiliz gelungen ist. Viele der jesidischen Kinder sind schwer traumatisiert und brauchen dringend psychologische Betreuung. Die SOS-Kinderdörfer haben ein umfangreiches Hilfsprogramm geschaffen. Außerdem zu sehen: Ein Bus voller Bücher – da freuen sich die Kinder im Dschungel von Indonesien. Jede Woche kommt die fahrende Bibliothek der SOS-Kinderdörfer vorbei, damit die Kindern Lesen üben können. Die Kurzdokumentation „Bücher für die Dschungelkinder“(23.6., 20.15 Uhr) begleitet den Bücherbus einen Tag lang.

SOS TV: Das Programm

Dokumentationen:

ANGEKOMMEN – JUNGE FLÜCHTLINGE IM SOS CLEARING-HOUSE SALZBURG

Sonntag, 24. Juni 2018, 20.15 Uhr

Wdh. 25. Juni 2018, 22.05 Uhr und 4. Juli 2018, 17.30

KINDER IN SYRIEN – EINE VERLORENE GENERATION?

Sonntag, 24. Juni 2018, 20.40 Uhr

Wdh. 25. Juni 2018, 22.30 Uhr und 4. Juli 2018, 17.55 Uhr

Kurzfilmreihe:

MARIO – EIN KIND AUS BOGOTÁ

18.06.2018, 20:15

Wdh. 24.06.2018, 21:50 und 04.07.2018, 19:05

NACH EBOLA – WAISENKINDER IN LIBERIA

19.06.2018, 20:15

Wdh. 25.06.2018, 23:50 und 04.07.2018, 19:15

RUMÄNIEN – FAMILIEN VOR DEM RUIN

20.06.2018, 20:15

Wdh. 03.07.2018, 17:25 und 04.07.2018, 19.25

EUSEBIA – VOM SOS-KIND ZUR SPITZENKÖCHIN

21.06.2018, 20:15

IM FLÜCHTLINGSCAMP – HOFFNUNG FÜR JESIDEN

22.06.2018, 20:15

BÜCHER FÜR DIE DSCHUNGELKINDER

23.06.2018, 20:15

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Boris Breyer
SOS-Kinderdörfer weltweit
Tel.: 089/179 14-287

E-Mail: boris.breyer@sos-kd.org www.sos-kinderdoerfer.de

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Die SOS-Kinderdörfer sind eine unabhängige soziale Organisation, die 1949 von Hermann Gmeiner ins Leben gerufen wurde. Seine Idee: Jedes verlassene, Not leidende Kind sollte wieder eine Mutter, Geschwister, ein Haus und ein Dorf haben, in dem es wie andere Kinder in Geborgenheit heranwachsen kann. Aus diesen vier Prinzipien ist eine global agierende Organisation entstanden, die sich hauptsächlich aus privaten Spenden finanziert. Sie ist heute mit mehr als 575 Kinderdörfern und rund 2.000 weiteren SOS-Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Ausbildungs- und Sozialzentren, Krankenstationen, Nothilfeprojekte und der SOS-Familienhilfe in 135 Ländern aktiv. Weltweit unterstützen die SOS-Kinderdörfer etwa 1,5 Millionen Kinder und deren Angehörige.

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Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung.

Vorsicht Falle: Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung. Ein Beitrag von Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht.

Beschlussfassung des Betriebsrates bei Verhinderung.

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Im Einzelfall kann die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds auch dann gegeben sein, wenn das betroffene Betriebsratsmitglied in seiner Stellung als Arbeitnehmer im Betrieb unabkömmlich ist. Nur wenn Anhaltspunkte für eine pflichtwidrige Entscheidung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds vorliegen, kann Veranlassung bestehen, den angegebenen Hintergrund nachzuprüfen und gegebenenfalls von einer Ladung eines Ersatzmitgliedes zu verzichten.

LAG Hamm vom 08.12.2017 Az. 13 TaBV 72/17, rechtskräftig

Im entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat die Teilnahme an Schulungen beschlossen. Der Arbeitgeber lehnt die Kostenübernahme ab. Im nachfolgenden Beschlussverfahren vor der Arbeitsgerichtsbarkeit scheiterte der Betriebsrat, da kein wirksamer Betriebsratsbeschluss für die Entsendung vorlag. Der Betriebsratsvorsitzende hatte nämlich die Ladung von im Betrieb anwesenden Ersatzmitgliedern unterlassen, nachdem ihm zwei ordentliche Betriebsratsmitglieder vor der Betriebsratssitzung telefonisch mitgeteilt hatten, dass sie wegen erhöhten Arbeitsaufkommens nicht kommen könnten.
Informiert das Betriebsratsmitglied über seine Abwesenheit, muss der/die Betriebsratsvorsitzende, darlegen, welche konkreten Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Fernbleiben des ordentlichen Mitgliedes vorgelegen haben, die dazu veranlassen, die kurzfristige (mögliche) Ladung vorhandener Ersatzmitglieder nicht durchzuführen. Sind derartige Ansatzpunkte nicht vorhanden oder können sie nicht nachgewiesen werden, ist immer ein Ersatzmitglied zu laden. Erfolgt dies nicht, ist der Beschluss unwirksam.
Diese Entscheidung ist besonders für Betriebsrats-/ Personalratsvorsitzende und ihre Stellvertreter*innen wichtig. Es geht um die Frage, wann ein Ersatzmitglied zu einer Betriebs oder Personalratssitzung einzuladen ist, wenn das ordentliche Mitglied im Betrieb / in der Dienststelle ist und arbeitet.
Es besteht der Grundsatz, dass die Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben / Personalratsaufgaben bei Anwesenheit Vorrang hat. Dennoch gibt es immer wieder Betriebsrats- und Personalratsmitglieder, die sich – kurzfristig – aufgrund ihrer Inanspruchnahme am Arbeitsplatz abmelden (müssen). Das BAG vertritt hierzu die Meinung, dass betroffene Betriebsratsmitglieder eigenverantwortlich zu entscheiden hätten, welche Pflicht vorrangig sei (BAG vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13).
Im Einzelfall kann es also sein, dass ein ordentliches Betriebsrats-/ Personalratsmitglied wegen Wahrnehmung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen tatsächlich als verhindert anzusehen ist. Dann hätte der/die Vorsitzende ein Ersatzmitglied zur Sitzung einzuladen.
Ist eine Verhinderung aber tatsächlich nicht gegeben, wäre die Ladung eines Ersatzmitgliedes mangels Verhinderung des ordentlichen Mitgliedes unzulässig.
Die Konsequenz einer falschen Entscheidung ist schlimmstenfalls die Unwirksamkeit des Beschlusses. Dies kann fatale Folgen haben, da die Arbeitgeber in einem Beschlussverfahren inzwischen standardgemäß die Beschlussfassung des Betriebsrates rügen.

Fazit:
Für die Praxis wird daher vorgeschlagen, in der Geschäftsordnung eine Regelung zum Nachweis der Verhinderung der Betriebsratsmitglieder zu treffen. Die Verhinderung muss immer so begründet werden, dass für den/die Vorsitzende eindeutig ist, dass das ordentliche Mitglied im Falle seiner Anwesenheit am Arbeitsplatz seine Pflichtenkollision gesehen hat und sich ausnahmsweise für die Arbeitspflicht entschieden hat. Es empfiehlt sich die Erstellung eines Formblatts, das auch die klassischen Abwesenheitsgründe wie z.B. Urlaub und Krankheit erfasst und vom verhinderten Betriebsratsmitglied einzureichen und zur Sitzungsniederschrift zu nehmen ist.
Im Zweifel hat die Ladung von Ersatzmitgliedern zu erfolgen.
Weiterhin kann der/die Vorsitzende in der Betriebsrats-/ Personalratssitzung über die Beschlüsse zweimal abstimmen lassen, nämlich einmal ohne das Ersatzmitglied und einmal in Anwesenheit des ordnungsgemäß geladenen Ersatzmitgliedes. In der Praxis wird sich diese Vorgehensweise nur für wichtige Beschlüsse, wie z.B.im Moment in Verbindung mit Wahlanfechtungen oder bei Widersprüchen gegen Kündigungen, eignen.
Sollte das Betriebsrats-/ Personalratsmitglied, das ausnahmsweise wegen seiner Arbeitsleistung im Betrieb an der Betriebsrats-/ Personalratssitzung nicht teilnimmt, dies dem Betriebsrats-/ Personalratsvorsitzenden gar nicht oder erst so kurzfristig mitteilen, dass ein Ersatzmitglied nicht mehr geladen werden kann, ist dies im Sitzungsprotokoll festzuhalten.

Rückfragen an Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch Britschgi & Koll, iMarktstr. 16, 40213 Düsseldorf, Telefon (0211) 863 20 20, windirsch@fachanwaeltinnen.de, www.fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.de

Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch Britschgi & Koll Anwaltsbüro in der Marktstr. 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.

Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen. Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.

Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.

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Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Vorabgewinn – FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Vorabgewinn - FG Münster zur Angemessenheit der Gewinnverteilung

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen der KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH ist laut dem FG Münster zulässig, wenn die Komplementär-Gesellschafter keine Geschäftsführervergütung erhalten.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 23. Februar 2018 entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligten Komplementär-GmbH keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Voraussetzung ist aber, dass die Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung ihrer Geschäftsführertätigkeit verzichten (Az.: 1 K 2201/17 F).

Die Konstellation, dass die Gesellschafter der Komplementär-GmbH zugleich auch Kommanditisten der KG sind, ist durchaus verbreitet. Häufig erhalten sie dabei keine gesonderten Vergütungen für ihre Geschäftsführungsleistungen. Das Finanzgericht Münster hatte daher über die Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, ob unter diesen Rahmenbedingungen der Komplementär-GmbH ein Vorabgewinn als Vergütung für die Übernahme des Haftungsrisikos und der Ausübung der Geschäftsführung gewährt werden kann. Das FG Münster hat diese Frage bejaht, wegen der grundsätzlichen Bedeutung aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erhielt die Komplementär-GmbH für die Geschäftsführung und Übernahme der Haftung einen jährlichen Vorabgewinn. Der nach Abzug des Vorabgewinns verbleibende Gewinn sollte unter den Kommanditisten im Verhältnis ihrer Kapitalanteile aufgeteilt werden. Die beiden Kommanditisten, die auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin waren, tätigten laufend monatliche Entnahmen, die von den Gewinnanteilen gedeckt waren. Eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit erhielten sie nicht.

Nach einer Außenprüfung sah das zuständige Finanzamt diese Gewinnverteilung als unangemessen an und rechnete den der Komplementär-GmbH zugewiesenen Vorabgewinn zu gleichen Teilen den Kommanditisten zu. Dies begründete es damit, dass die Geschäftsführertätigkeit bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht von der Komplementärin, sondern von den Kommanditisten erbracht werde.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG Münster entschied, dass die Gewinnverteilungsabrede weder hinsichtlich ihrer einzelnen Bestandteile noch in der Gesamtschau eine wirtschaftlich unangemessene Gewinnverteilung darstelle. Für die Übernahme der Geschäftsführung und des Haftungsrisikos stehe der Komplementär-GmbH eine marktgerechte Gegenleistung zu. Dass ein Anteil am Gesamtgewinn in die Komplementär-GmbH verlagert werde, mache die Gestaltung nicht unangemessen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
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Politik, Recht und Gesellschaft

Mitmachen statt nichts machen! am Tag der offenen Gesellschaft 2018

Das geht uns alle an! Deutschlands größtes Demokratie-Dinner

Mitmachen statt nichts machen!   am Tag der offenen Gesellschaft 2018

Tafeln auf dem Tempelhofer Feld.

Deutschland, 16.06.2018 – Ein ganzes Land tischt auf und feiert am 16. Juni den Tag der offenen Gesellschaft. Auch in diesem Jahr folgen wieder Tausende Menschen bundesweit dem Aufruf der Initiative Offene Gesellschaft und zeigen gemeinsam wofür sie stehen: Eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft.

„Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freunden und Verteidigerinnen zugrunde“, so Harald Welzer, Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft. Hass und Hetze, Angriffe auf die Demokratie und Menschenfreundlichkeit werden immer stärker artikuliert. „Wenn man sich als Demokrat versteht, sollte man deshalb die Sache persönlich nehmen.“ Deshalb wird es am Samstag den 16. Juni bundesweit ein freundliches und einladendes zivilgesellschaftliches Zeichen geben.

Denn die große Mehrheit in diesem Land ist dafür! Für Offenheit, für Vielfalt und Freiheit – eben für eine offene Gesellschaft. Am Samstag findet daher wieder überall im Land zeitgleich etwas Ungewöhnliches statt: Privatpersonen, Organisationen, Schulen, Vereine, Theater und Unternehmen tafeln für die offene Gesellschaft. Von Kempten bis Kiel, von Düsseldorf bis Dresden. Bürgerinnen und Bürger stellen Tische und Stühle raus und laden Freundinnen, Freunde, Nachbarn und Fremde ein. Gemeinsam wird gegessen, debattiert, sich ausgetauscht und kennengelernt und somit ein überregionales Zeichen gesetzt.
„Am 16. Juni geht es darum, Flagge für die Demokratie zu zeigen“, sagt Sawsan Chebli, Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement. „Mehr denn je brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte und Zusammenhalt starkmacht. Das ist das Anliegen der Offenen Gesellschaft, das ich sehr gerne unterstütze.“

Die Tafeln sind ganz unterschiedlich: Bühnenshows, Redebeiträge, gesellige Runden bis hin zur analogen und lokalen Auseinandersetzung mit den Fragen einer offenen Gesellschaft. Jeder kann mitmachen. Egal ob als Tafel-Ausrichter oder als Gast bei einer öffentlichen Tafel. Denn der Erhalt unserer offenen Gesellschaft geht uns alle an. „Unser Land wird älter, bunter, ungleicher und digitaler. Die mit diesen Entwicklungen verbundenen Herausforderungen und Chancen wollen wir in einer offenen und demokratischen Gesellschaft menschengerecht gestalten“, erklärt Ulrich Lilie, Präsident Diakonie Deutschland.

Das Engagement, die Ideen und die Werte der Mehrheit dieses Landes müssen wieder in den Vordergrund der politischen und medialen Debatte gespielt werden. „Mitmachen statt nichts machen! Jetzt. Damit die Feinde der offenen Gesellschaft nicht nur deswegen gewinnen, weil die „Guten“ in ihren Couchgarnituren sitzengeblieben sind“, so Andre Wilkens, Mitbegründer der Initiative. „Das Agenda-setting einschließlich die Kritik an Problemen darf man nicht den Dauererregten von Rechtsaußen überlassen.“

„Sonst fliegt uns die ganze … um die Ohren!“, verkünden Katja Riemann und Oliver Masucci in einem neuen Video zum Tag der offenen Gesellschaft.

Am 16. Juni zeigt Deutschland welches Land es sein kann und will. Ob mit Kartoffelsalat oder Baklava, ob mit einer kleinen Runde im Park oder einer großen auf dem Rathausplatz – jede Tafel setzt ein Zeichen, setzt Gespräche, Bekanntschaften, Ideen und neue Kräfte frei.

So beispielsweise die Tafel der Bürgergemeinschaft in Kandel, Rheinland-Pfalz, bekannt durch wochenlange Demonstrationen von Rechtsradikalen. Sie wollen das Feld nicht den ewig Gestrigen überlassen. In Rostock lädt Thomas Wiencke ein, der mit seinem Integrationsfußball Rostock e.V. einmal pro Woche unterschiedliche Menschen zusammentrommelt – Heimische und Geflüchtete, Ältere, Jüngere, Menschen mit und ohne Behinderung. Und auch das Schauspiel Stuttgart ist wieder dabei und lädt zum großen Picknick vor dem Theater.

Schon beim ersten Tag der offenen Gesellschaft 2017 waren mehr als 20.000 Menschen dabei. Daraus soll eine neue Tradition werden, ein neuer Feiertag. Nicht nur hierzulande, sondern auch darüber hinaus.

Zusammen mit Diakonie Deutschland, der Allianz Kulturstiftung, Pulse of Europe und vielen weiteren Initiativen lädt Die Offene Gesellschaft zur großen Festtafel, zum Kennenlernen, sowie Reden, Musik und Tanz auf dem Tempelhofer Feld in Berlin ein (nähe Haupteingang Columbiadamm). Treffen Sie ab 16 Uhr Freundinnen und Freunde der offenen Gesellschaft aus Zivilgesellschaft, Politik, Kultur und TV und lernen Sie die Macher der Initiative Offene Gesellschaft kennen.

Weiter Informationen zur Initiative Offene Gesellschaft und dem großen Freundeskreis finden Sie unter www.die-offene-gesellschaft.de und einen Überblick über die bereits angemeldeten Tafeln bekommen Sie unter https://www.die-offene-gesellschaft.de/16juni Zum Video mit Katja Riemann und Oliver Masucci gelangen Sie hier: https://www.die-offene-gesellschaft.de/16juni

Die Initiative Offene Gesellschaft ist eine bürgerschaftliche Initiative ohne Parteibindung, die für das politische Gemeinwesen so eintritt, wie es im Grundgesetz formuliert ist. Förderer und Partner der Initiative sind die Diakonie Deutschland, die Robert Bosch Stiftung, die GLS Treuhand, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter und die Postcode Lotterie Deutschland.

Die Initiative Offene Gesellschaft ist eine bürgerschaftliche Initiative ohne Parteibindung, die für das politische Gemeinwesen so eintritt, wie es im Grundgesetz formuliert ist.

Kontakt
Die Initiative Offene Gesellschaft
Anna Link
Franklinstraße 27
| 10587 Berlin
+49 (30) 8900068-595
freunde@die-offene-gesellschaft.de
https://www.die-offene-gesellschaft.de/

Politik, Recht und Gesellschaft

Vollzeit – Teilzeit – Vollzeit

ARAG über einen aktuellen Beschluss des Bundestages zum Brückenteilzeitgesetz

Vollzeit - Teilzeit - Vollzeit

Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine spätere Rückkehr in die Vollzeit war bislang allerdings schwierig, denn einen Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit gab es nicht. Nachdem im Koalitionsvertrag die Einführung einer Brückenteilzeit vereinbart wurde, hat ein entsprechendes Gesetz heute den Bundestag passiert. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Was sich genau ändert, erläutern die ARAG Experten.

Das neue Rückkehrrecht
Der letzte Versuch, eine Rückkehr aus der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung mittels eines Anspruchs auf eine befristete Teilzeit auch in kleineren Betrieben zu ermöglichen, ist nicht neu. Erst im vergangenen Jahr scheiterte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit diesem Vorhaben an der Union, die seinerzeit auf einer Grenze von 200 Beschäftigten beharrte. Nun sind die damals gescheiterten Pläne wieder auf den Tisch gekommen und mit Abstrichen beschlossen worden. Der Kompromiss: Der Anspruch auf befristete Teilzeit mit anschließender Rückkehr in den Vollzeitjob gilt erst für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Für Arbeitgeber, die 46 bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt.

Anspruch auf Teilzeit
Den gesetzlichen Anspruch darauf, seine im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit dauerhaft zu verringern, hat jeder Arbeitnehmer immer. Auch befristet beschäftigte Mitarbeiter oder Minijobber. Voraussetzung: Die Firma muss mehr als 15 Mitarbeiter haben und man muss mindestens sechs Monate im Unternehmen sein. Die ARAG Experten raten dazu, dem Chef schriftlich und mindestens drei Monate vorher mitzuteilen, dass man die Arbeitszeit verringern möchte. Einen Grund müssen Arbeitnehmer nicht nennen. Wer seine Stunden bereits reduziert hat, darf erst nach zwei Jahren eine weitere Verringerung verlangen. Wenn der Chef die erste Anfrage aus betrieblichen Gründen abgelehnt hat, gilt ebenfalls eine Frist von zwei Jahren, nach der man erneut anfragen darf.

Darf der Chef „Nein“ sagen?
Nach wie vor dürfen Arbeitgeber den Wunsch nach Teilzeit nur abschlagen, wenn es plausible betriebliche Gründe gibt, die dagegensprechen, wie etwa hohe Mehrkosten oder Produktionsabläufe in Schichtarbeit, die in Teilzeit nicht gewährleistet werden könnten. Mögliche Ablehnungsgründe können auch in einem Tarifvertrag festgelegt sein. Wird der Teilzeitwunsch in der Elternzeit geäußert, müssen es sogar dringende betriebliche Gründe sein. Notfalls muss der Arbeitgeber dies vor Gericht begründen. Bis einen Monat vor Wunschtermin darf der Chef schriftlich widersprechen. Danach gilt der Antrag als genehmigt.

Zurück in die Vollzeit
Wer nach einem kurzen Ausflug in die Teilzeit wieder in die ursprüngliche Vollzeit zurück wollte, war bislang auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen. Den Wunsch auf Rückkehr in die Vollzeit musste dieser nur berücksichtigen, wenn eine freie Stelle zu besetzen war. Das soll sich nun ändern: Im Teilzeit- und Befristungsgesetz soll ein Anspruch auf befristete Teilzeit verankert werden. Den Anspruch kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Tarifverträge abweichende Regelungen vorsehen können. Während der zeitlich befristeten Teilzeit soll zudem kein Anspruch auf eine weitere Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit oder Rückkehr in die Vollzeit bestehen. Außerdem sollen Arbeitnehmer frühestens ein Jahr nach dem Ende der befristeten Teilzeit eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.

Erst rechnen, dann reduzieren
Die ARAG Experten raten Arbeitnehmern, die mit dem Gedanken spielen, beruflich kürzer zu treten, sich vorher genau zu erkundigen, welche Auswirkungen eine Verringerung der Stundenzahl auf das Gehalt haben würde. Denn wer Teilzeit arbeitet, verdient weniger und zahlt auch weniger in die gesetzliche Rente ein. Der Steuerberater oder die Rentenversicherung können hier gewiss verlässliche Angaben machen. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann man sich mit einem Teilzeitgehalt-Rechner einen ersten Überblick verschaffen.

Mehr zum Thema unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

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Politik, Recht und Gesellschaft

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

ARAG Experten über die neue „Eine-für-Alle“-Klage

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Wenn Verbraucher in der Vergangenheit rechtlich gegen Großkonzerne vorgehen wollten, um ihre Rechte durchzusetzen, glich so ein Unterfangen oft dem Kampf von David gegen Goliath. Meist mit dem Unterschied, dass der Riese – anders als in der alttestamentarischen Überlieferung – seine Übermacht nutzte und der kleine Mann das Nachsehen hatte. Das soll sich nach dem Willlen des Gesetzgebers ab November 2018 ändern. ARAG Experten beleuchten die jetzt beschlossene Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage?
Am 14. Juni 2018 hat der Bundestag das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Verband stellvertretend für einzelne Verbraucher vor Gericht zieht. Mindestens 50 Betroffene müssen sich dafür in ein Register eintragen; wer mitmacht, hat keine Kosten. In dem Musterverfahren werden dann einzelne Fragen im Zusammenhang mit dem Streitpunkt bindend geklärt; zum Beispiel, ob ein verkauftes Produkt als mangelhaft anzusehen ist oder ob der Anbieter die Kunden arglistig getäuscht hat. Das Ergebnis führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz, sondern ebnet nur den Weg für einen zweiten Prozess. Die konkrete Summe muss jeder Verbraucher wieder allein vor Gericht einklagen, im Zweifel trägt er dabei ein Kostenrisiko. Es handelt sich also um eine Klageform mit Vor- und Hauptprozessen. Allerdings können vor einem Urteil der Verband und das Unternehmen auch einen Vergleich schließen, wodurch jeder Verbraucher, der sich zuvor im Klageregister eingetragen hat, eine gewisse Summe als Entschädigung ausgezahlt bekommt. Bei den in den USA beliebten Sammelklagen enden mehr als 90 Prozent der Verfahren mit einem Vergleich.

Droht nun eine „Klageindustrie“ nach amerikanischem Vorbild?
Die „Klageindustrie“, die sich in den USA gebildet hat, wird es nach Ansicht der ARAG Experten in Deutschland nicht geben. Die amerikanischen Rechtsregeln begünstigen Sammelklagen und sorgen zum Beispiel dafür, dass ein erfolgreicher Anwalt oft mehr verdient als die von ihm vertretenen Verbraucher. Auch ist die Hemmschwelle, überhaupt einen Anwalt einzuschalten, in den USA wesentlich niedriger. Das liegt hauptsächlich an den dort üblichen Erfolgshonoraren – der Anwalt bekommt einen vorher vereinbarten Anteil am erstrittenen Schadensersatz. Geht der Kläger leer aus, zahlt er auch kein Honorar an den Anwalt. Zwar gibt es seit 2008 in Deutschland auch solche Erfolgshonorare. Nach § 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) darf dieses allerdings nur für den Einzelfall vereinbart werden und auch nur dann, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Außerdem gelten bestimmte Formvorschriften.

Wann gibt es die ersten Klagen?
Das neue Gesetz tritt zum 1. November 2018 in Kraft. Das ist wichtig, denn eine entscheidende Eigenschaft der Klage betrifft die Verjährung von Ansprüchen derjenigen Verbraucher, die ihre Ansprüche zum Klageregister angemeldet haben, was beispielsweise im Fall VW relevant wird. Bereits in dem Moment, in dem ein Verbraucherverband zum ersten Mal die Klage vorbringt, stoppt die Verjährung. Da die Ansprüche zahlreicher VW-Kunden aus dem Dieselskandal Ende 2018 verjähren, ist noch Zeit zum Handeln – viele Verzögerungen darf es laut ARAG Experten aber nicht mehr geben.

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Politik, Recht und Gesellschaft

Ferienjob 2018: Was Schüler jetzt wissen sollten

ARAG Rechtsexperten sagen, was erlaubt ist und was nicht.

Ferienjob 2018: Was Schüler jetzt wissen sollten

Ferienjob: Oft das erste selbstverdiente Geld

In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher sind Ferienjobs für Schüler zulässig, solange einige Regeln eingehalten werden. ARAG Experten informieren über diese gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienjobs.

Mit 13 Jahren geht“s los
Das erste eigene Geld darf bereits mit 13 Jahren verdient werden; jedoch nur mit Genehmigung der Eltern und mit leichten Arbeiten wie Babysitten, Einkäufe erledigen, Zeitungen austragen oder Nachhilfeunterricht erteilen. Die maximale Arbeitszeit darf nicht länger als zwei Stunden – in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden – täglich an fünf Tagen pro Woche (nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) im Zeitraum zwischen 8 bis 18 Uhr betragen. Außerdem darf nicht vor oder während des Schulunterrichts gearbeitet werden. Einen Ferienjob dürfen sich Schüler, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, erst suchen, sobald sie 15 Jahre alt und somit Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sind. Aber auch dieser Job unterliegt gesetzlichen Grenzen.

Grenzen beim Ferienjob
– Maximal vier Wochen pro Kalenderjahr darf während der Schulferien Vollzeit gearbeitet werden. Das sind 20 Ferienjob-Tage.
– Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.
– Täglich dürfen Jugendliche grundsätzlich nicht länger als acht Stunden arbeiten, Pausen nicht mitgerechnet.
– Der Ferienjob darf grundsätzlich nur zwischen sechs Uhr morgens und 20 Uhr abends ausgeführt werden.
– Die vorgeschriebenen Ruhepausen bei einer täglichen Arbeitszeit von viereinhalb bis sechs Stunden betragen 30 Minuten. Bei mehr als sechs Stunden muss eine Pause von einer Stunde gewährt werden. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
– Samstags sowie an Sonn- und Feiertagen ist der Ferienjob tabu, eine Ausnahme besteht jedoch beispielsweise in Krankenhäusern, Gaststätten und in der Landwirtschaft.

Schutz vor Gefahren
Um Jugendliche vor physischen und psychischen Gefahren zu schützen, schreibt das JArbSchG weitere Einschränkungen vor. Verboten sind demnach z. B.:
– Arbeiten an gefährlichen Maschinen: Säge-, Fräs-, Hack-, Spalt-, Hobelmaschinen sowie Pressen
– Akkordarbeit und gesteigertes Arbeitstempo
– Jobs, die mit starker Hitze, Kälte und Nässe einhergehen
– Arbeiten unter gesundheitsschädlichen Einwirkungen wie Lärm, Strahlen und Erschütterungen
– Arbeiten, bei denen die Jugendlichen mit giftigen, ätzenden und reizenden Stoffen in Berührung kommen könnten

Verstößt ein Arbeitgeber gegen diese Gesetzesvorgaben, muss er tief in die Tasche greifen – bis zu 15.000 Euro Geldbuße sind möglich. Schwerwiegende Missachtungen werden sogar als Straftaten geahndet.

Steuern und Kindergeld
Bis zu einem Verdienst von 9.000 Euro (Jahr 2018) muss keine Einkommenssteuer gezahlt werden. Geht das Entgelt für den Ferienjob (und eventuelle andere Einkünfte) darüber hinaus, ist eine Steuer-Identifikationsnummer zwingend erforderlich, denn es müssen Steuern abgeführt werden. Auf den Kindergeldanspruch der Eltern wirken sich Einkünfte des Kindes – egal wie hoch – seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr aus.

Unfallversicherung
Die fleißigen Ferienjobber sind über den Arbeitgeber unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist dabei unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder der Höhe des Entgelts. Unbezahlte Praktika sind ebenso versichert wie Ferien-Mini-Jobs. Auch Hin- und Rückweg zur Arbeit sind versichert. Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt bei einem Arbeits- oder Wegeunfall die Heilbehandlung, die Rehabilitation sowie Lohnersatzleistungen. Daher muss in diesem Fall bei einem Arztbesuch auch die Krankenversicherungskarte nicht vorgelegt werden. Sozialversicherungsabgaben entfallen, wenn nicht länger als drei Monate bzw. 70 Tage im Jahr gearbeitet wird oder der Verdienst unter der Minijob-Grenze von 450 Euro bleibt. Zudem haben Schüler das Recht auf Entgeltfortzahlung, wenn sie während des Jobs krank werden.

Auslandsjobs nicht versichert
Nach Auskunft der ARAG Experten sind Ferienjobs oder Praktika im Ausland allerdings nicht über die deutsche gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Das kann auch gelten, wenn es sich um ein deutsches Unternehmen im Ausland handelt. Daher raten die ARAG Experten dazu, sich schon vor der Abreise über die Absicherung gegen Arbeitsunfälle im Gastland zu informieren.

Weitere Themen für Eltern unter https://www.arag.de/auf-ins-leben/schule-und-recht/

Download des Textes:
https://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Politik, Recht und Gesellschaft

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

+++ Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen +++
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern laut ARAG auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

+++ Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“ +++
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich laut ARAG auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

+++ Keine günstige Versicherung für Doktoranden +++
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können laut ARAG nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Langfassungen:

Streikverbot für Beamte hat Bestand
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür Diszplinarstrafen kassiert. Sie klagten sich daraufhin durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im Januar darüber verhandelt und verkündete nun sein Urteil. Die Karlsruher Richter wiesen in ihrem Urteil die vier Verfassungsbeschwerden zurück. Die Verfassungsrichter sahen auch im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen Grund, das Beamtenrecht aufzuweichen. Die Konvention umfasst das Recht jeder Person, sich frei mit anderen zu versammeln, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten und sei mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage Verbraucher müssten ohne weiteres erkennen können wie stark und an welcher Stelle sich der Preis erhöhe. Nur mit dieser Information über die einzelnen Kostenbestandteile könnten Kunden die Preiserhöhung sachgerecht einschätzen und gegebenenfalls gezielt ihr Sonderkündigungsrecht für einen Anbieterwechsel nutzen, erläutern ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten .Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte im verhandelten Fall heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Sozialgericht hat die Auffassung des Jobcenters bestätigt und darauf hingewiesen, dass das SGB-II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ biete. Auch ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf, denn die Eheschließung selbst sei vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, so die ARAG Experten (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

Keine günstige Versicherung für Doktoranden
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Ein Erststudium, aber auch ein Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – ist nicht gleichzusetzen mit einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführtes Promotionsstudium. Denn dieses diene in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums, so die ARAG Experten (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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