(ddp direct) Berlin Der steuerpolitische Zickzackkurs des Bundesfinanzministers wird zu einer Gefahr für den Aufschwung. Angesichts sprunghaft steigender Energie- und Rohstoffpreise ist eine steuerliche Entlastung der Betriebe das Gebot der Stunde. Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf dem traditionellen Jahresempfang des BVMW in Berlin.
Vor rund 2.700 Unternehmern und hochrangigen Vertretern aus Diplomatie und Politik, darunter über 100 Abgeordnete des Bundestags, mahnte Mittelstandspräsident Ohoven von der Bundesregierung die Einhaltung des Koalitionsvertrags an: Versprochen war ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem. Darauf wartet der Mittelstand bisher vergeblich. Stattdessen unterlaufe der Bundesfinanzminister mit Nichtanwendungserlassen zu Lasten der Unternehmen regelmäßig Entscheidungen der Finanzgerichte. Dieser Praxis müsse notfalls das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorschieben, so Ohoven.
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen warnte auf dem BVMW-Jahresempfang vor dem wachsenden Fachkräftemangel. Hier bedürfe es verstärkter Anstrengungen in der Bildungspolitik. Derzeit seien rund sieben Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss. Wenn es gelänge, diese Quote zu halbieren, stünden dem Arbeitsmarkt 300.000 Fachkräfte mehr zur Verfügung. Nur so könne Deutschland Wachstumslokomotive in Europa bleiben. Wir sind zurück auf der Erfolgsspur, sagte die Ministerin.
Der Grundstein für den Aufschwung sei mit der Agenda 2010 gelegt worden, betonte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier. Deutschland habe rund zehn Jahre für den Turnaround vom kranken Mann in Europa an die Spitze der wirtschaftlichen Entwicklung gebraucht. Jetzt habe der Mittelstand volle Auftragsbücher. Als Folge der Katastrophe in Japan müsse jedoch mit Hängern, so der frühere Außenminister, in einigen Produktionsbereichen gerechnet werden.
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