Anspruch auf tarifliche Feiertagszuschläge bei Schulungen und Dienstreisen in einem anderen Bundesland

Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. (Bundesarbeitsgericht, BAG, Urteil vom 01. August 2024…

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ArbG Hamburg – Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz

1. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT und vergleichbarer Tools fallen unter das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten. Der Arbeitgeber stellt seinen Arbeitnehmern:innen ein neues Arbeitsmittel unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung. Richtlinien, Handbuch usw.…

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LAG München – Initiativrecht des Betriebsrates beim „Wie“ der Arbeitszeiterfassung?

1. In Anbetracht der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung unter den Aspekten des Gesundheitsschutzes besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des im Betrieb zu verwendenden Systems zur…

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Bundesarbeitsgericht – Keine Grenze der Erreichbarkeit in der Freizeit?

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet,…

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Startschuss für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025

Gesucht: Leuchttürme betrieblicher Interessenvertretung Bis zum 30. April 2025 läuft wieder die diesjährige Bewerbungsrunde für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2025. Teilnehmen an dieser bundesweit wichtigsten Auszeichnung für erfolgreiche betriebliche Mitbestimmung können…

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Scraping: Von unsichtbaren Schäden und enormen Folgen

ARAG Experten über Schadensersatzansprüche bei immateriellen Schäden Fällt durch den unaufmerksamen Mitbewohner der Laptop vom Tisch oder überfährt und demoliert der Nachbar beim Ausparken das Fahrrad, ist die Haftung meist…

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ DFL muss für Polizeikosten zahlen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse…

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Riesa: Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt Opfer einer kriminellen Attacke

Die sächsische Polizei ermittelt, nachdem der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Christoph Berndt auf der Anfahrt zum AfD-Bundesparteitag in Riesa (Sachsen) einer massiv kriminellen Attacke ausgesetzt war. Berndt (68) stellte Strafanzeige gegen…

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Steuerentlastungen 2025 für Familien und Arbeitnehmer

Das neue Jahr bringt für Millionen Menschen steuerliche Verbesserungen. Trotz Ampel-Aus wurden noch eine Vielzahl kleinerer Änderungen mit dem Steuerfortentwicklungs- und Jahressteuergesetz beschlossen. Von welchen Steuerentlastungen Arbeitnehmer, Minijobber, Familien und…

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Birgit Bessin – Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

Die Landtagsabgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Birgit Bessin, tritt zur Bundestagswahl 2025 als Direktkandidatin im Wahlkreis 65 „Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz“ an. Ihre Nominierung durch die Partei unterstreicht das große…

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