– Der BITMi begrüßt die Bekräftigung der Digitalen Souveränität als innovations- und technologiepolitisches Leitmotiv der Bundesregierung. – Die in der Strategie genannten Maßnahmen und Ziele sind aus Sicht des BITMi…
mehr BITMi zur Zukunftsstrategie der BundesregierungKategorie: Politik, Recht und Gesellschaft
Campus Mensch vergibt Kooperationspreis für soziales Engagement – Preisträger 2022 ist die Stadt Herrenberg
Campus Mensch mit den Firmen GWW, Femos, 1a Zugang und der Stiftung Zenit würdigen damit das besondere Engagement der Stadt Herrenberg – Amt für Technik und Grün bei der Förderung…
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KAH übernimmt arbeitsrecht-hannover-mitte.de
Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht. Durch Frau Bendfeldts jahrelanger Erfahrung im Gebiet Arbeitsrecht berät sie Betriebsräte und Unternehmen in den Themen: Kündigung und Einstellung und Tarifverträge.…
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Sparerpauschbetrag 2023 erhöht: müssen Sparer tätig werden?
Das Jahressteuergesetz 2022 der Bundesregierung brachte zahlreiche Verbesserungen für Steuerpflichtige. So wurde unter anderem mit Wirkung zum 1. Januar 2023 der Sparerpauschbetrag, bis zu dessen Höhe jährliche Kapitalerträge steuerfrei sind,…
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Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist
Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022…
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When Voodoo and Superstition Rule the People of Africa
Recent study on conspiracy ideologies in sub-Saharan Africa in the age of global capitalism, presented by Thomas Wegener, Founder of GrowExpress Ltd. in conversation with Erik Simon; Managing Director of…
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New rules for T&Cs in Germany
New rules for T&Cs in Germany 2022 saw a number of changes introduced to German contract law, some of which came into force at the beginning of the year, while…
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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird.…
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Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand – Gesetz greift ab April
Das Hinweisgeber-Gesetz (oder „Whistleblower“) ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb lohnt es sich, jetzt schon einmal die „Hausaufgaben“ zu erledigen:…
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Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und…
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Beratungsagentur ReFiDa: Das Ende der langen Rechtsanwaltssuche
Über das Vermittlungskonzept der Beratungsagentur ReFiDa Wer einen rechtlichen Beistand benötigt, muss mitunter damit rechnen, dass sich die Suche nach dem passenden Anwalt komplizierter gestalten könnte als erwartet. Für jedes…
mehr Beratungsagentur ReFiDa: Das Ende der langen RechtsanwaltssucheHeikle Einsätze und vielseitige Aufgaben beim Vollzugsdienst Mainz-Bingen
Das Ordnungsamt im Einsatz Langeweile Fehlanzeige: Seit knapp anderthalb Jahren gibt es in der Kreisverwaltung einen eigenen Vollzugsdienst. Zunächst nur zwei Stellen in Teilzeit, mittlerweile sind drei Vollzeitstellen besetzt. Max…
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US Supreme Court: bedeutende Entscheidung zur Meinungsfreiheit im Internet erwartet
Reputationsrecht: Der Oberste Gerichtshof in den USA fällt wichtige Entscheidungen über Meinungsfreiheit im Internet, von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Große soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram stützen…
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PSD Bank Hannover eG steht für höchstes Vertrauen
Die Studie „Höchstes Vertrauen“ untersucht tausende Unternehmen und Marken aus diversen Branchen. Über Social Listening erhebt und analysiert dabei das Institut für Management und Wirtschaftsforschung (IMWF) für den FOCUS-MONEY Deutschland…
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